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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKopfnicken als Rechtsmittelverzeicht 

Kopfnicken als Rechtsmittelverzeicht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kopfnicken als Rechtsmittelverzeicht“.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 188/03 vom 22.05.2003

Zur Frage, ob und wann das bloße Kopfnicken bereits als eindeutige, vorbehaltlose und ausdrückliche Erklärung angesehen werden kann, das auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet wird.


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