JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kooperativer Föderalismus
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Wer sich heilt hat recht |
| Stichwort: | Kooperativer Föderalismus |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Leistungsaufforderung gemäß § 323 Abs. 1 BGB bei einem Fernsehproduktionsvertrag. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 29 U 3316/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Konkurrentenklage - Schadensersatz |
| Stichwort: | Kooperativer Föderalismus |
| Leitsatz: | 1. Nach Beendigung des Auswahlverfahrens und verbindlicher Stellenbesetzung können dem unterlegenen Bewerber Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG zustehen. Diese setzen voraus, dass der öffentliche Arbeitgeber bei fehlerfreier Auswahl nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG dem unterlegenen Bewerber das Amt hätte übertragen müssen. 2. Die Art des vom Bewerber praktizierten Führungsstils kann ein geeignetes Auswahlkriterium gem. Art. 33 Abs. 2 GG sein. Die Berücksichtigung dieses Kriteriums setzt voraus, dass die zu besetzende Stelle mit Personalführungsaufgaben verbunden ist. Der Arbeitgeber bestimmt die Art des Führungsstils, die er von seinen Führungskräften verwirklicht sehen möchte. Er darf bei fachlicher Gleichwertigkeit den Bewerber mit dem bevorzugten (hier: kooperativen) Führungsstil auswählen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 70/07 | |
| Rechtsgebiete: | LwVG, FGG |
| Stichwort: | Kooperativer Föderalismus |
| Volltext: BGH - Beschluss, BLw 15/07 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-SchulG, Sek I-Üg-VO |
| Schlagworte: | Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom, Beurteilungskompetenz, Klassenkonferenz, Schullaufbahnempfehlung |
| Stichwort: | Kooperativer Föderalismus |
| Leitsatz: | Soweit für eine Schullaufbahnempfehlung für das Gymnasium gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 Sek I-Üg-VO neben den Zeugnisnoten auch die Lernentwicklung und das individuelle Lernverhalten des Schülers über die gesamte Grundschulzeit angemessen zu würdigen sind (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Sek I-Üg-VO), ist der beschließenden Klassenkonferenz eine pädagogische, fachspezifische Beurteilungskompetenz zugewiesen, die nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 180/06 | |
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