JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Konzessionsträger
| Rechtsgebiete: | BGB, HwO |
| Schlagworte: | Konzessionsträger, Scheingeschäft, Umgehungsgeschäft |
| Stichwort: | Konzessionsträger |
| Leitsatz: | Ein Vertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist gem. § 134 BGB wegen Umgehung des § 7 HwO nichtig. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 355/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HandwO |
| Schlagworte: | Konzessionsträger, Handwerk, Meister, Umgehungsgeschäft |
| Stichwort: | Konzessionsträger |
| Leitsatz: | Konzessionsträgerverträge im Handwerk, die den Hauptzweck verfolgen, den Meistertitel (hier: Stuckateurmeister) zur Verfügung zu stellen, um die Eintragung in die Handwerksrolle zu ermöglichen, ohne das eine entsprechende tatsächliche Arbeitsleistung gewollt ist, sind als Umgehungsgeschäft nach § 134 BGB nichtig, mit der Folge, dass kein vertraglicher Vergütungsanspruch besteht (im Anschluss an LAG Niedersachsen 23.10.2001 - 13 Sa 553/01; LAG Thüringen 9..3.2001 - 5 Sa 10/01). |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 13 Sa 679/07 | |
| Rechtsgebiete: | GewO, HandwO |
| Schlagworte: | (erweiterte) Gewerbeuntersagung, Begriff des Gewerbetreibenden, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Gesellschafter als rechtmäßiger Adressat, Maßgeblichkeit des äußeren Bildes der gewerblichen Betätigung in Anlehnung an sog. Strohmannverhältnis und Treuhandverhältnis, Handwerksbetrieb (Dachdeckerei), Handwerksmeister und Mitgesellschafter, fachlich-technischer Betriebsleiter, gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, Konzessionsträger |
| Stichwort: | Konzessionsträger |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Handwerksmeister als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter besonderer Berücksichtigung von § 7 Abs. 4 Satz 2 HandwO a.F. als Gewerbetreibender anzusehen und rechtmäßiger Adressat einer gewerberechtlichen Untersagungsverfügung ist. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 1 B 14.05 | |
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