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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKonzession 

Konzession

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 46.02 vom 02.07.2003

Das Grundrecht aus Art.12 Abs. 1 GG kann es einer Behörde gebieten, bereits im Vorfeld eines Verwaltungsverfahrens (hier: Linienverkehrs-Genehmigungsverfahren) und damit unabhängig von einer verwaltungsverfahrensrechtlichen Beteiligten-Stellung einem potentiellen Verfahrensbeteiligten Informationen zur Verfügung zu stellen, welche dieser bedarf, um sachgerecht die Frage prüfen und entscheiden zu können, ob und in welchem Umfang er sich um eine behördliche Genehmigung (Konzession) bewirbt.

VG-POTSDAM – Urteil, VG 6 K 1564/09 vom 27.03.2012

1. Die Vermittlung und Veranstaltung von Glücksspielen im Internet ist nach § 4 Abs. 4 GlüStV unabhängig davon unzulässig, ob eine ausländische Konzession vorliegt und wo sich der Geschäftssitz des Vermittlers/Veranstalter befindet.

2. Es ist Sache des Vermittlers/Veranstalters, ein rechtskonformes Geschäftskonzept zu entwickeln.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 11405/06.OVG vom 25.01.2007

Die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit fehlt (auch) dem Inhaber einer Gaststättenerlaubnis, der die ihm erteilte gaststättenrechtliche Konzession missbraucht oder anderen einen solchen Einfluss auf die Führung der Geschäfte einräumt, der zur Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen führt.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 188/10 vom 30.08.2010

1. Es handelt sich nicht um eine Gaststätte i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds.NRSG, wenn der Inhaber der Konzession räumlich getrennt voneinander verschiedene Betriebsarten i.S.d. § 3 GastG anbietet.2. Zur Frage des Vorliegens eines "untergeordneten Nebenraumes"i.S. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds.NRSG.3. Zur Erkundigungspflicht des Konzessionsinhabers hinsichtlich der Geltung des Nds.NRSG.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 87/93 vom 25.02.1994

1. Ein zum Betrieb einer "Gaststätte mit Cocktailbar oder Bistro" verpachtetes Objekt ist mangelhaft, wenn in der mitverpachteten, gewerblich ausgestatteten Küche aufgrund öffentlichrechtlicher Auflage nur der Konzessionsinhaber tätig sein darf, nicht aber Angestellte beschäftigt werden dürfen.

2. Der auch für den Fall der Versagung oder nur eingeschränkt erteilten Konzession formularmäßig vereinbarte Gewährleistungsausschluß ist unwirksam.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 369/03 vom 17.03.2005

1. Die Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette ohne die nach § 3 Abs. 1 NLottG erforderliche Konzession verstößt gegen Vorschriften des Strafrechts und damit gegen die öffentliche Sicherheit iSd Nds. SOG.

2. Weder eine nach dem Gewerberecht der DDR noch eine von einer österreichischen Behörde erteilte Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten besitzt in Niedersachsen Gültigkeit.

3. Der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen begegnet keinen durchgreifenden verfassungs- oder gemeinschaftsrechtlichen Bedenken.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 256/08 vom 01.04.2008

1. Die Vermittlung von Sportwetten oder das bewusste Dulden einer solchen durch den Betreiber einer Gaststätte ohne die erforderliche Erlaubnis gem. § 3 NGlüSpG ist als Betreiben bzw. Vorschubleisten eines verbotenen Glücksspiels im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG anzusehen. Die einem ausländischen Wettunternehmen, für das die Vermittlungen vorgenommen werden, erteilte EG-ausländische Konzession ersetzt die nach dem NGlüSpG erforderliche Erlaubnis nicht.

2. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des NGlüSpG zum staatlichen Wettmonopol verstoßen nach der im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich weder gegen Verfassungsrecht - insbesondere Art. 12 GG - noch gegen Gemeinschaftsrecht - insbesondere Art. 43 EG Niederlassungsfreiheit, Art. 49 EG freier Dienstleistungsverkehr.

VG-HANNOVER – Beschluss, 10 B 4745/06 vom 10.08.2006

1. Die Bewerbung von Sportwetten durch Sportvereine (Trikotwerbung), die von Wettunternehmen in Niedersachsen ohne die nach § 3 Abs. 1 NLottG erforderliche Konzession veranstaltet werden, kann in Niedersachsen ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen mit dem Grundgesetz und Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.2. Ein Wettunternehmen veranstaltet auch dann Sportwetten in Niedersachsen, wenn es diese lediglich über das Internet anbietet, ohne Wetten von in Niedersachsen ansässigen Personen auszuschließen.3. Weder eine nach dem Gewerberecht der DDR noch eine von einer Behörde in Gibraltar erteilte Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten besitzt in Niedersachsen Gültigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2223/07 vom 05.11.2007

Die Vermittlung von Sportwetten von Wettinteressierten in Baden-Württemberg an einen privaten Veranstalter, der (lediglich) im Besitze einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession ist, kann in Baden-Württemberg derzeit ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch gegenüber einem privaten Betreiber eines Wettbüros für Sportwetten untersagt werden, der über eine in der früheren DDR erteilte Gewerbegenehmigung verfügt. Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Betreiber die Vermittlung entsprechender Wetten (lediglich) von seinem in der ehemaligen DDR gelegenen Wettbüro aus über das Internet (auch) an Wettinteressierte in Baden-Württemberg anbietet. Die Einstellung entsprechender Wetttätigkeiten in Baden-Württemberg ist einem solchen Betreiber auch weder unmöglich noch unzumutbar.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 10673/05.OVG vom 05.07.2005

Die Gewerbeabmeldung stellt keinen Verzicht auf die gaststättenrechtliche Erlaubnis dar, der das Rechtsschutzinteresse an einem Eilverfahren gegen den Widerruf der gaststättenrechtlichen Konzession entfallen lassen würde.

Der Begriff der Unsittlichkeit i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG muss im Lichte des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten bestimmt werden, welches allerdings den Jugendschutz und eine auf der Ermächtigung des Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGStGB ergangene Verordnung in keiner Weise relativiert.

Unter "Ausübung der Prostitution" ist nicht lediglich der Vollzug des Geschlechtsverkehrs oder anderer sexueller Handlungen gegen Entgelt zu verstehen, sondern bereits deren Anbahnung. Deshalb müssen insbesondere die Betreiber von "Animierlokalen" sorgfältig darauf achten, dass entgeltliche sexuelle Kontakte in ihren im Sperrgebiet gelegenen Gaststättenbetrieben nicht angebahnt werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2908/07 vom 07.12.2007

1. Die Vermittlung von Sportwetten oder das bewusste Dulden einer solchen durch den Betreiber einer Gaststätte ohne die erforderliche Erlaubnis gem. § 3 NLottG ist als Betreiben bzw. Vorschubleisten eines verbotenen Glücksspiels im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG anzusehen. Die einem ausländischen Wettunternehmen, für das die Vermittlungen vorgenommen werden, erteilte EG-ausländische Konzession ersetzt die nach dem NLottG erforderliche Erlaubnis nicht.2. Die Regelungen des NLottG zum staatlichen Wettmonopol sind trotz ihrer vom Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - NJW 2006, 1261) festgestellten Verfassungswidrigkeit solange anwendbar bis sie durch den Anforderungen der Verfassung entsprechende Regelungen ersetzt sind, die bis spätestens zum 31. Dezember 2007 geschaffen sein müssen. Hierzu liegt der Entwurf des Nds. Glücksspielsgesetzes vor.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 207/08 vom 12.03.2008

1. Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die (lediglich) im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg auch nach dem In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrags zum 01.01.2008 ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht untersagt werden (vgl. zur Rechtslage bis zum 31.12.2007 VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.03.2007 - 6 S 1972/06 -).

2. Soweit die Werbemaßnahmen von Lotto Baden-Württemberg derzeit (noch) eine Aufforderungs-, Anreiz- und Ermunterungswirkung beinhalten und sich damit nicht nur auf Information und Aufklärung beschränken, begründet dies kein strukturelles Vollzugsdefizit mit der Folge der Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Glücksspielstaatsvertrags, da dieser eine Glücksspielaufsicht vorsieht und derzeit nicht erkennbar ist, dass die hierfür zuständige Behörde nicht willens oder nicht in der Lage wäre, ihren Aufgaben nachzukommen und auch gegen den Monopolanbieter von Sportwetten einzuschreiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1110/07 vom 10.12.2009

1. Das (faktische) staatliche Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag ist mit Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

2. Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die (lediglich) im Besitz einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem hierzu ergangenen Ausführungsgesetz untersagt werden.

3. Die gesetzliche Ausgestaltung und tatsächliche Umsetzung des Sportwettenmonopols sind an dem überragend wichtigen Gemeinwohlziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichtet und verstoßen deswegen nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

4. Die Regelungen über das Sportwettenmonopol sind mit Art. 49 und 56 AEUV vereinbar, insbesondere genügen sie dem gemeinschaftsrechtlichen Kohärenzgebot. Dabei ist nicht auf den gesamten Glücksspielmarkt abzustellen, sondern nur der Sektor der Sportwetten in den Blick zu nehmen.

5. Die wettbewerbsrechtlichen Regelungen der Art. 101ff. AEUV sind auf das staatliche Sportwettenmonopol nicht anwendbar, da der Gesetzgeber mit dem Glücksspielstaatsvertrag in Ausübung öffentlicher Gewalt und nicht zu wirtschaftlichen Zwecken tätig wird.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 119/04 vom 24.09.2004

1. Eine Gemeinde darf keine Wasserversorgungsbeiträge erheben, wenn sie die Aufgabe der Wasserversorgung auf einen privaten Dritten übertragen hat (materielle Privatisierung). In diesem Fall stellt die Wasserversorgung keine öffentliche Einrichtung der Gemeinde mehr dar.

2. Eine Gemeinde darf Wasserversorgungsbeiträge erheben, wenn sie sich zur Erfüllung der Aufgabe der Wasserversorgung eines privaten Dritten bedient (funktionale Privatisierung) und sie die Verantwortung für die Aufgabenerfüllung behält. Das setzt die Möglichkeit jederzeitiger Einwirkung durch Erlass von Weisungen an den Dritten und dessen Kontrolle voraus. Nur dann stellt die Wasserversorgung eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde dar.

3. Auf die rechtliche Konstruktion der Indienstnahme des Dritten im Rahmen funktionaler Privatisierung (Verwaltungshilfe, Mandat oder Konzession) und seine Stellung im Übrigen (z. B. hinsichtlich der Wahl des Betreiber- oder Betriebsführungsmodells, der Eigentumsverhältnisse in Bezug auf die Versorgungsanlagen oder der tatsächlichen Einziehung der Beiträge) kommt es für die Existenz einer öffentlichen Einrichtung der Gemeinde nicht an.

4. Stehen die Versorgungsanlagen im Eigentum des Dritten, liegt eine "öffentliche" Einrichtung der Gemeinde allerdings nur vor, wenn der Dritte der durch die Gemeinde erfolgten Widmung zustimmt.

5. Wird die öffentliche Einrichtung der Wasserversorgung durch Beiträge finanziert, muss die Gemeinde Vorkehrungen treffen, um ihren dauerhaften Betrieb bei Insolvenz oder sonstigem Ausfall des Dritten sicherzustellen. Insoweit genügt aber grundsätzlich die mit Zustimmung des Dritten erfolgte Widmung.

6. Bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands darf weder ein von der Gemeinde an den Dritten zu zahlendes Betreiberentgelt noch ein an ihn bei Beendigung des Betreibervertrags zu zahlender Kaufpreis berücksichtigt werden.

7. Die beitragsfähigen Aufwendungen in Erschließungsvertragsgebieten sind in das angemessene Betriebskapital der öffentlichen Einrichtung einzubeziehen.

8. Die Verschaffung der Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Einrichtung der Wasserversorgung stellt eine umsatzsteuerpflichtige Leistung dar.

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 929/13 vom 29.04.2013

Es besteht kein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens, welches auf die ausschreibungsfreie Vergabe von Strom- und Gasnetz-Konzessionen nach § 46 EnWG (juris: EnWG 2005) gerichtet ist.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, Verg W 19/11 vom 28.08.2012

1. Auch wenn das beanstandete Vergabeverfahren der Sache nach auf Vereinbarung einer der vergaberechtlichen Nachprüfung grundsätzlich nicht unterliegenden Dienstleistungskonzession gerichtet ist, ist dennoch der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen gegeben, wenn geltend gemacht wird, die Leistungen seien ohne Gesetzesverstoß nur unter Beachtung des für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen geltenden Vergaberechts zu beschaffen.

2. Die Frage, ob die Vergabe einer Dienstleistungskonzession nach gesetzlichen Regelungen untersagt ist, die selbst nicht zu den Bestimmungen über das Vergaberecht zu rechnen sind, ist von den Nachprüfungsinstanzen inzidenter zu beantworten.

3. Die Abwasserbeseitigungspflichtigen können nach § 56 Satz 1 WHG und § 66 Abs. 1 Satz 1 BbgWG bei der Abwasserbeseitigung zwar einen Erfüllungsgehilfen zuziehen. Es ist jedoch gesetzeswidrig, dass ein Konzessionär im eigenen Namen Abwasserbeseitigungsverträge schließen und Entgelte sowie Baukostenzuschüsse erheben soll. Die Ausschreibung einer solchen Dienstleistungskonzession ist deshalb vom Auftraggeber aufzuheben.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 2 W 4/12 vom 06.03.2012

Eine Rechtsgrundlage für das Verlangen des den Jade-Weser-Port errichtenden öffentlichen Unternehmens, auf Abschluss von entgeltlichen Konzessionsverträgen für die Erbringung von Dienstleistungen für Seefahrzeuge (Schlepp- und Bugsierdienste), in Verbindung mit der vertraglichen Verpflichtung für die Reedereien, sich nur konzessionierter Unternehmen zu bedienen, ist nicht ersichtlich.

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 22/11 vom 03.05.2013

Für Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen worden sind, schuldet die verklagte Stadt keinen Schadensersatz, weil sie weisungsgebunden gehandelt und in diesem Fall die Gebietskörperschaft der anweisenden Behörde passivlegitimiert wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 11/13 vom 08.04.2013

Die Erlaubnisfähigkeit öffentlichen Glücksspiels kann nicht durch Auflagen sichergestellt werden, wenn das Verbot der Teilnahme Jugendlicher an öffentlichem Glücksspiel nicht gewährleistet ist.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 1267/09.WI vom 04.12.2012

Auch sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind Glücksspiele und nach den glücksspielrechtlichen Ordnungsvorschriften - nicht nach § 8 a RStV - zu beurteilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 342/12 vom 19.11.2012

1. Eine auf den bis zum 30.06.2012 geltenden Glücksspielstaatsvertrag gestützte Untersagungsverfügung muss in ihren Ermessenserwägungen die durch das Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen, um (weiterhin) rechtmäßig zu sein.

2. Unter der Geltung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags liegt unerlaubtes Glücksspiel, dessen Bewerbung untersagt werden darf, nicht schon dann vor, wenn Sportwetten über das Internet angeboten werden, sondern nur dann, wenn dieses Angebot nicht erlaubnisfähig ist.

BGH – Urteil, I ZR 191/11 vom 18.10.2012

a) Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

b) Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, wenn ein Taxiunternehmer für Fahraufträge, die unter der Telefonnummer eines seiner Betriebssitze eingegangen sind, ohne ausdrücklichen Auftrag des Kunden Taxen einsetzt, die er an einem weiteren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde bereithält.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 1557/12 vom 04.09.2012

Der Gemeindevorstand als für den Vollzug des Hessischen Gaststättengesetzes allein zuständige Behörde ist im Fall einer Unzuverlässigkeit eines Gastwirts oder seines Stellvertreters auch dann für die Untersagung zuständig, wenn in der Gaststätte kein Alkohol ausgeschenkt wird oder werden soll.

Dem Gastwirt fehlt die erforderliche Zuverlässigkeit für die Führung einer Gaststätte, wenn er einem unzuverlässigen Dritten als Strohmann dient oder ihm zumindest bestimmenden Einfluss auf die Gaststätte einräumt.

BFH – Urteil, XI R 10/12 vom 29.08.2012

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 100/12 vom 12.06.2012

Zu den Anforderungen an das Vorliegen einer Rehabilitationseinrichtung im Sinne des § 7 Abs. 5 BVO (juris: BhV BW).

FG-MUENCHEN – Urteil, 3 K 3251/08 vom 21.03.2012

(Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für den Verkehr mit Taxen auf die Beförderung von Patienten mit Kraftfahrzeugen, für die eine Genehmigung für den Taxenverkehr und den Mietwagenverkehr (sog. Mischkonzession) erteilt wurde (beachte aber EuGH-Entscheidung im derzeit noch anhängigen Verfahren C-455/12; Vorlage durch BFH-Beschluss vom 10.7.2012 XI R 22/10, BFH/NV 2012, 1911).)

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 1644/11 vom 29.02.2012

Ein Taxiunternehmer, der in der Öffentlichkeit damit wirbt, "Ihr Taxipartner" in einer bestimmten Gemeinde zu sein, hat - insbesondere bei Zweifeln an der Wettbewerbswidrigkeit dieser Erklärung - kein berechtigtes Interesse an der Nichtverbreitung von Informationen durch die Genehmigungsbehörde über die Art und Anzahl der nach dem PBefG erteilten Genehmigungen und der hiernach konkret genehmigten Fahrzeuge, die er als Taxi an einem bestimmten Betriebssitz einsetzen darf.

Die Weitergabe dieser Informationen (z. B. an die Wettbewerbszentrale) verstößt insbesondere nicht gegen § 3 b Satz 2 LVwVfG, da es sich bei diesen Tatsachen um keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 2393/11 vom 29.02.2012

1. Unternehmer (Beförderer) i.S.d. Personenbeförderungsgesetzes ist derjenige, der die Beförderung verantwortlich durchführt, d.h. im Außenverhältnis gegenüber den Fahrgästen als Vertragspartner auftritt. Beauftragt der Unternehmer für die Durchführung der Fahrten ein anderes Taxi- oder Mietwagenunternehmer, so handelt dieser Leistungserbringer als Erfüllungsgehilfe des Beförderers.

2. Flughafentransferfahrten können von der zuständigen Behörde ermessensfehlerfrei gem. § 2 Abs. 6 PBefG dem Sonderlinienverkehr (§ 43 PBefG) zugeordnet werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 46/10 vom 25.01.2012

Zumindest insoweit, als durch Rechtsvorschrift - hier: § 12 Abs. 2 PBefG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBZugV (Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft) - ausdrücklich normiert ist, dass für den Nachweis bestimmter Genehmigungsvoraussetzungen bestimmte Unterlagen vorzulegen sind, ist deren Vorlage durch den Antragsteller grundsätzlich dafür erforderlich, dass die Dreimonatsfrist des § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG in Lauf gesetzt wird (im Anschluss an Hamb. OVG, Beschl. v. 18.11.2010 - 3 Bs 206/10 -, GewArch 2011, 120).

Für diese Auslegung spricht auch § 42a VwVfG bzw. die gleichlautende Vorschrift des § 42a LVwVfG. Gemäß § 42a Abs. 2 Satz 1 (L)VwVfG beginnt die für die Entscheidung festgelegte Frist mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Vollständigkeit aber setzt Entscheidungsreife voraus.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 248/11 vom 26.05.2011

Auch wenn in einer erheblich zerstrittenen Zweimann-GmbH eine Notgeschäftsführerbestellung grundsätzlich in Betracht kommt, wenn mit einer baldigen einverständlichen Bestellung eines Geschäftsführers nicht zu rechnen ist, (vgl. Beschluss des erkennenden Senats, aaO.) hat zunächst der Versuch einer Lösung des Problems auf Ebene der hierfür zuständigen Gesellschaftsorgane - hier der Gesellschafterversammlung - zu erfolgen. Erst wenn dieser Versuch aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen entweder von vorneherein nicht zur Verfügung steht oder sich nach entsprechenden Initiativen als erfolglos erweist, kommt ein hoheitlicher Eingriff durch das Registergericht in Frage.


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