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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKonzession 

Konzession – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Konzession“.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 3 K 289/95 vom 15.05.2003

Vorlagebeschluss an das BVerfG wegen

1. Verstoßes gegen den Grundsatz des Verbotes der Rückwirkung von Gesetzen

2. Verfassungswidrigkeit der Troncabgabe

Bundesverfassungsgerichts-Az. 2 BvL 6/03

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 3 K 264/95 vom 14.05.2003

Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgerichts wegen

1. Verstoßes gegen den Grundsatz des Verbotes der Rückwirkung von Gesetzen

2. Verfassungswidrigkeit der höheren (zusätzlichen) Spielbankabgabe

Az. des Bundesverfassungsgerichts: 2 BvL 5/03

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 69/02 vom 18.06.2002

1. Zum Wiederaufgreifen des Verfahrens im Krankenhausfinanzierungsrecht.

2. Zu den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 KHG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 K 1525/98 vom 30.11.2000

1. Die "Vereinbarung" im Sinne des § 23 Abs. 1 BRAGO muss nicht ausdrücklich als Vergleich bezeichnet werden. Sie kommt auch dann zustande, wenn der Kläger sein bislang uneingeschränkt verfolgtes Klagebegehren insgesamt zurücknimmt, nachdem ihm die Behörde zum Teil entgegengekommen ist.

2. Die Kosten einer Informationsreise, welche der Verfahrensbevollmächtigte zu der von ihm im Normenkontrollverfahren vertretenen Gemeinde unternimmt, können nach § 162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähig sein. Voraussetzung dafür ist, ob ein verständiger Beteiligter diese Aufwendungen trotz der Möglichkeit, dass das Gericht die Örtlichkeit in Augenschein nimmt, zur Vorbereitung einer Stellungnahme für erforderlich halten durfte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 179/99 vom 07.09.2000

Sondernutzungserlaubnis für einen Freisitz vor einer Gaststätte. Nachbarklage und Bedeutung von Baugenehmigung und Gaststättenerlaubnis für die Sondernutzung.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 6.99 vom 06.04.2000

Leitsätze:

1. Der Erfolg der Anfechtungsklage, mit der der abgelehnte Bewerber die Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung an seinen Konkurrenten angreift, richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung.

2. Bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG sind die zu erwartenden Defizite aus dem zur Genehmigung gestellten Linienverkehr nicht zu berücksichtigen.

Urteil des 3. Senats vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 -

I. VG Magdeburg vom 17.03.1997 - Az.: VG 1 A 2096/94 -
II. OVG Magdeburg vom 07.04.1998 - Az.: OVG A 1/4 S 222/97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 898/96 vom 29.04.1997

1. Der die Erlaubnispflicht nach § 34c Abs 1 S 1 Nr 1a GewO begründende Gegenstand der Maklertätigkeit "Verträge über Grundstücke" ist umfassend zu verstehen und erfaßt neben Veräußerungsgeschäften auch die Bestellung von Grundpfandrechten.

2. Vermittlung und Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß von Darlehensverträgen, die vertragsgemäß durch Grundpfandrechte gesichert werden, erfüllen die Tatbestandsmerkmale "Darlehen" und "Grundstücke" in § 34c Abs 1 S 1 Nr 1a GewO und bedürfen daher einer auf beide Tätigkeitsfelder bezogenen Erlaubnis.

3. Ist die Bestellung eines Grundpfandrechts nach dem Willen der Vertragschließenden Voraussetzung für die Darlehensbewilligung, liegt eine auf "Verträge über Grundstücke" gerichtete Maklertätigkeit im Sinn des § 34c Abs 1 S 1 Nr 1a GewO bereits dann vor, wenn die Mitwirkung des Maklers am Darlehensvertrag auch für die Bestellung des Grundpfandrechts förderlich ist. Auf einen speziell auf die Bestellung des Grundpfandrechts gerichteten Maklerauftrag oder eine an diesen Geschäftsvorgang anknüpfende (zusätzliche) Provisionsabrede kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2158/96 vom 03.12.1996

1. Auf eine Gaststättenerlaubnis kann während eines Widerrufsverfahrens rechtswirksam verzichtet werden.

2. Ein Verzicht oder ein Erlöschen kraft Gesetzes bewirken die Erledigung der Widerrufsentscheidung.

3. Im Falle eines Verzichts kann im Hinblick auf die nach § 149 Abs 2 Nr 2 GewO erfolgte Eintragung in das Gewerbezentralregister ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse in Betracht kommen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1443/93 vom 28.09.1994

1. Im Verkehr mit Taxen erfordert die Annahme eines Betriebssitzes im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 PBefG jedenfalls, daß an ihm die Leitung über den Einsatz der Taxen durchgeführt wird, die telefonischen Beförderungsaufträge entgegengenommen und an die Fahrer weitergeleitet und die Unterlagen über die Fahrzeugdisposition und den Fahrereinsatz geführt werden, die der Genehmigungsbehörde zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtstätigkeit gemäß §§ 54, 54a PBefG jederzeit zugänglich sein müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 12/92 vom 21.01.1993

1. Die zuständige Behörde hat bei der Entscheidung, ob sie gegen eine ohne Genehmigung durch Ausweitung eines Linienverkehrs vorgenommene wesentliche Änderung eines Unternehmens einschreitet, die Belange eines anderen vorhandenen Unternehmers an der Aufrechterhaltung des von ihm betriebenen genehmigten Linienverkehrs zu berücksichtigen.

2. Etwaige Abwehrrechte des vorhandenen Unternehmers unterliegen der Verwirkung, wenn er den intensivierten Verkehr des Konkurrenten jahrelang widerspruchslos hinnimmt und dieser sich im Vertrauen darauf, daß das Recht nicht mehr ausgeübt wurde, in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, daß ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2038/91 vom 01.12.1992

1. Wer gewerbsmäßig Tiere gegen Entgelt in einem Kraftfahrzeug transportiert ("Tiertaxi"), führt geschäftsmäßige und entgeltliche Personenbeförderung iSd § 1 Abs 1 S 1 PBefG auch durch, wenn ohne Aufpreis auf den Fahrten Personen, die die Tiere begleiten, mitbefördert werden.

2. Eine ohne die erforderliche Genehmigung betriebene Personenbeförderung kann - mangels besonderer personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften - auf der Grundlage des § 15 Abs 2 S 1 GewO untersagt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1116/91 vom 21.08.1992

1. Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage eines nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses gegen das Land, daß das Krankenhaus bei der Gewährung von Beihilfen an Landesbeamte vollumfänglich wie ein zugelassenes Krankenhaus zu behandeln sei. Prüfungsmaßstab einer solchen Klage ist das Willkürverbot.

2. Es ist aus beamtenrechtlicher Sicht nicht willkürlich, die Beihilfefähigkeit der Behandlung in einem nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus von einer vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit abhängig zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2482/90 vom 07.05.1991

1. In Baden-Württemberg fehlt es an der erforderlichen Kompetenz der Behörden, insbesondere auch des Sozialministeriums, eine verbindliche hoheitliche Feststellung zu treffen, eine nach § 30 GewO konzessionierte Privatkrankenanstalt sei ein Krankenhaus iS der strafrechtlichen Regelung über Schwangerschaftsabbrüche (idF des 15 StRÄndG vom 18.5.1976, BGBl I S 1213).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 3077/88 vom 26.02.1990

1. Ein vorhandener Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Nachbarorts- bzw Ortslinienverkehr stellt insoweit kein "vorhandenes Verkehrsmittel" iSv § 13 Abs 2 Nr 2a PBefG dar, als er mit Fahrplänen betrieben wird, denen die Genehmigungsbehörde nach § 40 Abs 2 PBefG zwar zugestimmt hat, die aber duch die zugrundeliegende personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für einen Überlandlinienverkehr mit Verdichtungen auf Teilstrecken nicht gedeckt sind.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10231/08.OVG vom 09.10.2008

1. Die zur Umsetzung der Bewilligung nach § 8 BBergG erforderliche Entscheidung gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 BBergG ist an dem Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten.

2. Eine bestandskräftige Mitgewinnungsentscheidung nach § 42 Abs. 1 BBergG entfaltet neben ihrer konkreten Regelung eine Tatbestandswirkung dergestalt, dass im Rahmen der Grundabtretung nach den §§ 77ff. BBergG von einem zulässigen gemeinschaftlichen Abbau der regalen Bodenschätze und der Grundeigentümerbodenschätze ausgegangen werden kann. Das Vorliegen eines wirtschaftlichen Missverhältnisses zwischen grundeigenen und bergfreien Bodenschätzen kann daher nicht mehr geltend gemacht werden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 10338/08.OVG vom 18.08.2008

Solange die Zahl der Lotto-Annahmestellen nicht in einer dem Glücksspielstaatsvertrag genügenden Weise begrenzt wird und nicht sichergestellt ist, dass die Werbung für die monopolisierten öffentlichen Glücksspiele in Rheinland-Pfalz diesem Staatsvertrag entspricht, geht das Interesse privater Wettvermittler, die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher einstweilen fortzusetzen, dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Einstellung dieser Wettvermittlung vor.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 121.07 vom 12.10.2007

Die On-Line-Vermittlung von Sportwetten für ein nicht im Land Brandenburg konzessioniertes Wettunternehmen mittels eines dafür eingerichteten speziellen Internetzugangs ("Tipomat") erfüllt den Tatbestand des unerlaubten Glücksspiels gemäß § 284 StGB.

Wettannahmestelle im Sinne des § 8 a Lotterie- und Sportwettengesetz im Land Brandenburg ist nur eine solche, die im Auftrag eines nach § 8 a Abs. 1 LottGBbg konzessionierten Wettunternehmens tätig wird.

§ 9 Abs 2 SpielV stellt einen umfassenden Auffangtatbestand dar, der auch entkoppelte "Jackpot"-Verlosungen, die unentgeltlich offeriert werden, verbietet.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 10118/07.OVG vom 02.05.2007

Auch nach Ergehen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März 2007 in den verbundenen Rechtssachen C- 338/04, C-359/04 und C-360/04 - Placanica u.a. - überwiegt nach Auffassung des Senats das öffentliche Interesse an der Begrenzung der Wettleidenschaft durch Aufrechterhaltung des Sportwettmonopols das Interesse von Wettvermittlern, die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher einstweilen fortzusetzen (im Anschluss an OVG RP, 6 B 10895/06, AS 33, 351 = NJW 2006, 1426, ESOVGRP).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 10895/06.OVG vom 28.09.2006

Das öffentliche Interesse, dem Gesetzgeber die an der Bekämpfung der Spielsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtete Umgestaltung des Sportwettmonopols während der vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2006, 1261) dafür gesetzten Frist zu ermöglichen, überwiegt das Interesse von Wettvermittlern, die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher einstweilen fortzusetzen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11903/02.OVG vom 16.04.2003

Vereinsheime von Gesangvereinen, die als Anlagen für kulturelle Zwecke in allgemeinen Wohngebieten zur Regelbebauung gehören, gewinnen auch dann nicht den Charakter gebietsfremder Vergnügungsstätten, wenn sie vereinzelt zur Durchführung öffentlich zugänglicher Live-Musik-Veranstaltungen genutzt werden.

Zur Frage, wann Lärmimmissionen derartiger Veranstaltungen die nach den einschlägigen technischen Regelwerken vorgesehenen Orientierungswerte für seltene Ereignisse überschreiten dürfen.


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