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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKonzerntarifvertrag 

Konzerntarifvertrag

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 4 AZR 1005/06 vom 17.10.2007

1. Ein durch eine Konzernmuttergesellschaft abgeschlossener Tarifvertrag gilt für eine Konzerntochtergesellschaft nur dann, wenn sie erkennbar und dem Schriftlichkeitsgebot ausreichend Rechnung tragend den Tarifvertrag als Partei mit abgeschlossen hat. Dabei kann sie grundsätzlich auch durch die Konzernmuttergesellschaft vertreten werden.

2. Sieht ein tarifliches Tätigkeitsmerkmal eine Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe einer niedrigeren Vergütungsgruppe vor, so kann für die Berechnung der Bewährungszeit nur ein Zeitraum herangezogen werden, während dessen der Tarifvertrag galt.

3. Ob und ggf. welche früheren Beschäftigungszeiten für einen anderen Arbeitgeber bei der Berechnung tariflicher Leistungen, die von Beschäftigungszeiten abhängen, herangezogen werden, können die Tarifvertragsparteien sehr weitgehend selbst bestimmen.

BAG – Urteil, 4 AZR 1058/06 vom 12.12.2007

BAG – Urteil, 4 AZR 944/06 vom 17.10.2007

BAG – Urteil, 4 AZR 938/06 vom 17.10.2007

BAG – Urteil, 4 AZR 792/06 vom 17.10.2007

BAG – Urteil, 4 AZR 1055/06 vom 17.10.2007


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