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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKonzernmutter 

Konzernmutter

Entscheidungen der Gerichte

LG-BONN – Beschluss, 39 T 358/09 vom 22.12.2009

1. Die Beauftragung des elektronischen Bundesanzeigers mit der Veröffentlichung einer Befreiungsmitteilung nach § 264b Nr. 3 b) HGB kann mit derselben Wirkung auch durch die Konzernmutter erfolgen, in deren Konzernabschluss das Tochterunternehmen einbezogen ist, welches die Befreiung beansprucht.

2. Die Mitteilung nach § 264b Nr. 3 b) HGB muss nicht ausschließlich für bzw. unmittelbar seitens der einbezogenen Personenhandelsgesellschaft publiziert werden. Es genügt, wenn sie in einer durch die Konzernmutter veröffentlichten Mitteilung aufgeführt ist, soweit die Inanspruchnahme der Befreiung nach Maßgabe des § 264b Nr. 3 b) HGB hinreichend deutlich aus ihr hervorgeht und sie unter Eingabe des Namens der einbezogenen Personenhandelsgesellschaft als Suchergebnis im elektronischen Bundesanzeiger ausgegeben wird.

3. Der Anzeige der Konzernmutter im vorbezeichneten Sinne beim Bundesanzeiger Verlag ist auch ein Veröffentlichungsauftrag im Sinne von § 264b Nr. 3 b) HGB zu entnehmen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 43/12 vom 23.10.2012

1. Vom BetrAVG werden nur solche Versorgungszusagen erfasst, die vom Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers erteilt wurden.

2. Versorgungszusagen einer Muttergesellschaft in einer Konzernstruktur gegenüber bei ihr nicht angestellten, aber konzernzugehörigen Arbeitnehmern unterliegen daher nicht dem BetrAVG. Sie sind daher auch nicht insolvenzgeschützt.

3. Eine - mangels vorliegender Voraussetzungen für die Gründung des GbR - unwirksame Gesamtbetriebsvereinbarung ist ggf. als Gesamtzusage auszulegen.

4. Wenn in einer solchen Gesamtzusage der unmissverständliche Wille der Konzernmuttergesellschaft erkennbar ist, dass die von ihr an die bei ihr nicht angestellten, aber konzernzugehörigen Arbeitnehmer gegebene Versorgungszusage insolvenzgeschützt werden soll, ist dies dahingehend auszulegen, dass die Tochtergesellschaft, vertreten durch die Konzernmutter der Versorgungszusage beitritt, weil nur auf diese Weise der Insolvenzschutz gewährleistet ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 41/12 vom 23.10.2012

1. Vom BetrAVG werden nur solche Versorgungszusagen erfasst, die vom Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers erteilt wurden.

2. Versorgungszusagen einer Muttergesellschaft in einer Konzernstruktur gegenüber bei ihr nicht angestellten, aber konzernzugehörigen Arbeitnehmern unterliegen daher nicht dem BetrAVG. Sie sind daher auch nicht insolvenzgeschützt.

3. Eine - mangels vorliegender Voraussetzungen für die Gründung des GbR - unwirksame Gesamtbetriebsvereinbarung ist ggf. als Gesamtzusage auszulegen.

4. Wenn in einer solchen Gesamtzusage der unmissverständliche Wille der Konzernmuttergesellschaft erkennbar ist, dass die von ihr an die bei ihr nicht angestellten, aber konzernzugehörigen Arbeitnehmer gegebene Versorgungszusage insolvenzgeschützt werden soll, ist dies dahingehend auszulegen, dass die Tochtergesellschaft, vertreten durch die Konzernmutter der Versorgungszusage beitritt, weil nur auf diese Weise der Insolvenzschutz gewährleistet ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 42/12 vom 23.10.2012

1. Vom BetrAVG werden nur solche Versorgungszusagen erfasst, die vom Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers erteilt wurden.

2. Versorgungszusagen einer Muttergesellschaft in einer Konzernstruktur gegenüber bei ihr nicht angestellten, aber konzernzugehörigen Arbeitnehmern unterliegen daher nicht dem BetrAVG. Sie sind daher auch nicht insolvenzgeschützt.

3. Eine - mangels vorliegender Voraussetzungen für die Gründung des GbR - unwirksame Gesamtbetriebsvereinbarung ist ggf. als Gesamtzusage auszulegen.

4. Wenn in einer solchen Gesamtzusage der unmissverständliche Wille der Konzernmuttergesellschaft erkennbar ist, dass die von ihr an die bei ihr nicht angestellten, aber konzernzugehörigen Arbeitnehmer gegebene Versorgungszusage insolvenzgeschützt werden soll, ist dies dahingehend auszulegen, dass die Tochtergesellschaft, vertreten durch die Konzernmutter der Versorgungszusage beitritt, weil nur auf diese Weise der Insolvenzschutz gewährleistet ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 18/12 vom 23.10.2012

1. Vom BetrAVG werden nur solche Versorgungszusagen erfasst, die vom Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers erteilt wurden.

2. Versorgungszusagen einer Muttergesellschaft in einer Konzernstruktur gegenüber bei ihr nicht angestellten, aber konzernzugehörigen Arbeitnehmern unterliegen daher nicht dem BetrAVG. Sie sind daher auch nicht insolvenzgeschützt.

3. Eine - mangels vorliegender Voraussetzungen für die Gründung des GbR - unwirksame Gesamtbetriebsvereinbarung ist ggf. als Gesamtzusage auszulegen.

4. Wenn in einer solchen Gesamtzusage der unmissverständliche Wille der Konzernmuttergesellschaft erkennbar ist, dass die von ihr an die bei ihr nicht angestellten, aber konzernzugehörigen Arbeitnehmer gegebene Versorgungszusage insolvenzgeschützt werden soll, ist dies dahingehend auszulegen, dass die Tochtergesellschaft, vertreten durch die Konzernmutter der Versorgungszusage beitritt, weil nur auf diese Weise der Insolvenzschutz gewährleistet ist.

BAG – Urteil, 3 AZR 427/08 vom 29.09.2010

1. Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist.2. Ausnahmsweise kann ein Berechnungsdurchgriff auf die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens in Betracht kommen. In dem Fall muss ein Unternehmen, das selbst wirtschaftlich nicht zur Anpassung der Betriebsrenten in der Lage ist, gleichwohl eine Anpassung des Ruhegeldes vornehmen, wenn die wirtschaftliche Lage des anderen Konzernunternehmens dies zulässt. Deshalb setzt der Berechnungsdurchgriff einen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung im Sinne einer Einstandspflicht/Haftung des anderen Konzernunternehmens gegenüber dem Versorgungsschuldner voraus.3. Verpflichtet sich die Konzernmutter gegenüber einem Gläubiger des konzernangehörigen Versorgungsschuldners, diesen finanziell so auszustatten, dass sein Geschäftsbetrieb aufrechterhalten werden kann (sog. konzernexterne harte Patronatserklärung), begründet dies keinen Berechnungsdurchgriff.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 45/09 vom 15.12.2009

1. Beruft sich der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess darauf, der Betrieb sei vom bisherigen Arbeitgeber nicht stillgelegt sondern auf einen neuen Inhaber übertragen worden, so muss der Arbeitgeber, der eine Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung behauptet, ausschließen, dass es sich bei der von ihm behaupteten Stilllegungsabsicht in Wahrheit um eine beabsichtigte Betriebsveräußerung handelt; denn Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung schließen sich aus.

2. Ordnet sich eine Konzerntochter dem Plan der Konzernmutter unter, die Produktion bestimmter Teile an ihrem Betriebsstandort einzustellen und das damit befasste Personal zu entlassen, alle benötigten Maschinen an eine Konzernschwester zu veräußern, die sie an ihrem Betriebsstandort zur Produktion der gleichen Teile aufstellt und den Know-how-Trägern Arbeitsverträge anbietet, so spricht so viel für eine beabsichtigte Teil-Betriebsveräußerung, dass das Argument, in dem Betrieb der Konzernschwester werde keine eigenständige Betriebsabteilung aufgebaut, die Annahme einer Veräußerungsabsicht nicht entkräftet.

3. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch dann, wenn ein Betriebsübergang ins Ausland behauptet ist. § 613 a BGB gilt nach der Regelanknüpfung des Art. 30 EGBGB auch bei Betriebsveräußerungen ins Ausland. Entscheidend ist, ob der Sachvortrag des Arbeitnehmers die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 613 a BGB als möglich erscheinen lässt. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der übertragende und der übernehmende Betrieb sich in einer Entfernung von nur wenigen Kilometern diesseits und jenseits der Grenze befinden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 40/09 vom 17.09.2009

1. Beruft sich der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess darauf, der Betrieb sei vom bisherigen Arbeitgeber nicht stillgelegt sondern auf einen neuen Inhaber übertragen worden, so muss der Arbeitgeber, der eine Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung behauptet, ausschließen, dass es sich bei der von ihm behaupteten Stilllegungsabsicht in Wahrheit um eine beabsichtigte Betriebsveräußerung handelt; denn Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung schließen sich aus.

2. Ordnet sich eine Konzerntochter dem Plan der Konzernmutter unter, die Produktion bestimmter Teile an ihrem Betriebsstandort einzustellen und das damit befasste Personal zu entlassen, alle benötigten Maschinen an eine Konzernschwester zu veräußern, die sie an ihrem Betriebsstandort zur Produktion der gleichen Teile aufstellt und den Know-how-Trägern Arbeitsverträge anbietet, so spricht so viel für eine beabsichtigte Teil-Betriebsveräußerung, dass das Argument, in dem Betrieb der Konzernschwester werde keine eigenständige Betriebsabteilung aufgebaut, die Annahme einer Veräußerungsabsicht nicht entkräftet.

3. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch dann, wenn ein Betriebsübergang ins Ausland behauptet ist. § 613 a BGB gilt nach der Regelanknüpfung des Art. 30 EGBGB auch bei Betriebsveräußerungen ins Ausland. Entscheidend ist, ob der Sachvortrag des Arbeitnehmers die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 613 a BGB als möglich erscheinen lässt. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der übertragende und der übernehmende Betrieb sich in einer Entfernung von nur wenigen Kilometern diesseits und jenseits der Grenze befinden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 39/09 vom 17.09.2009

1. Beruft sich der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess darauf, der Betrieb sei vom bisherigen Arbeitgeber nicht stillgelegt sondern auf einen neuen Inhaber übertragen worden, so muss der Arbeitgeber, der eine Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung behauptet, ausschließen, dass es sich bei der von ihm behaupteten Stilllegungsabsicht in Wahrheit um eine beabsichtigte Betriebsveräußerung handelt; denn Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung schließen sich aus.

2. Ordnet sich eine Konzerntochter dem Plan der Konzernmutter unter, die Produktion bestimmter Teile an ihrem Betriebsstandort einzustellen und das damit befasste Personal zu entlassen, alle benötigten Maschinen an eine Konzernschwester zu veräußern, die sie an ihrem Betriebsstandort zur Produktion der gleichen Teile aufstellt und den Know-how-Trägern Arbeitsverträge anbietet, so spricht so viel für eine beabsichtigte Teil-Betriebsveräußerung, dass das Argument, in dem Betrieb der Konzernschwester werde keine eigenständige Betriebsabteilung aufgebaut, die Annahme einer Veräußerungsabsicht nicht entkräftet.

3. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch dann, wenn ein Betriebsübergang ins Ausland behauptet ist. § 613 a BGB gilt nach der Regelanknüpfung des Art. 30 EGBGB auch bei Betriebsveräußerungen ins Ausland. Entscheidend ist, ob der Sachvortrag des Arbeitnehmers die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 613 a BGB als möglich erscheinen lässt. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der übertragende und der übernehmende Betrieb sich in einer Entfernung von nur wenigen Kilometern diesseits und jenseits der Grenze befinden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 474/11 vom 18.02.2013

Wartungseinrichtungen sind wie andere Serviceeinrichtungen Teil der Eisenbahninfrastruktur im Sinne des § 2 Abs. 3 AEG.

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2001/14/EG fordert keine tatbestandsreduzierende Auslegung von § 2 Abs. 3 AEG dahingehend, dass bei Vorhandensein vertretbarer Marktalternativen Wartungseinrichtungen nicht zur - regulierungsbedürftigen - Eisenbahninfrastruktur zählen.

Ein dem Konzern der Deutschen Bahn AG angehörendes Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts, deren Anteile zu 100 % dem Bund gehören, ist nicht grundrechtsfähig.

Betreiber von Wartungseinrichtungen erfüllen ihre Pflicht aus § 10 Abs. 1 Satz 1 EIBV, Nutzungsbedingungen aufzustellen, nicht bereits mit der Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Bundesnetzagentur muss derzeit nicht im Rahmen ihrer Ermessensausübung prüfen, ob bei Wartungseinrichtungen der Wettbewerb bereits ausreichend funktioniert und ein regulierungsrechtliches Einschreiten nicht mehr erforderlich ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 96/11 vom 06.02.2013

1) Enthält die Berechnungsformel einer Betriebsrentenzusage eine Überversorgungslimitierung, wonach die aus der Betriebsrente und der gesetzlichen Rente errechnete Gesamtversorgung einen bestimmten Prozentsatz des Endgehalts vor Eintritt des Versorgungsfalls nicht überschreiten darf und wird diese Versorgungsordnung abgeändert durch Entkopplung von der künftigen Entwicklung der gesetzlichen Rente, so kann darin im Einzelfall ein Eingriff in die dienstzeitunabhängige Dynamik liegen, der nur mit einem triftigen Grund gerechtfertigt werden kann.

2) Die Beurteilung, ob sachlich-proportionale Gründe für einen Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge vorliegen, erfordert nicht lediglich eine Willkürkontrolle. Dem Arbeitgeber obliegt die Darlegung aller Umstände, die nachvollziehbar belegen, dass ein überschießender Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem nicht erfolgt ist.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 818/12 vom 14.01.2013

Bei Rentnergesellschaften, die durch Betriebsübergang der aktiven Betriebsteile unter Zurücklassung der Rentner und Anwartschafter gebildet werden, ist ein Kapitalerhalt ebenso wenig erforderlich wie eine Rendite für die Anteilseigner (gegen BAG 3 AZR 218/10). Der vorherige Kapitalentzug auf Grund von Ergebnisabführungsverträgen ist als Ersatzanspruch zum Vermögen der Rentnergesellschaft zu zählen. Der geplanten Rentnergesellschaft muss so viel Kapital erhalten bleiben, wie sich aus der Entscheidung der BAG 3 AZR 358/06 ergibt, um auch Rentenanpassungen zu ermöglichen. Die Anpassung ist dem Betriebsrentenversprechen immanent.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 20 Sa 41/12 vom 12.12.2012

1. Die Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat sich u. a. an der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu orientieren. Auf die wirtschaftliche Lage des Konzerns, dem der Arbeitgeber angehört, kommt es nicht unmittelbar an. Das gilt auch dann, wenn über ein Kommissionärsmodell sichergestellt ist, dass der Arbeitgeber stets Gewinne erzielt, obwohl der Konzern insgesamt Verluste einfährt. Besteht allerdings die konkrete Gefahr, dass die wirtschaftliche Krise des Konzerns auf das Unternehmen des Versorgungsschuldners "durchschlägt", kann dies zur Überforderung des Unternehmens durch Anpassung der Betriebsrenten führen. Für diese Prognose bedarf es der Feststellung konkreter Tatsachen. Im Anpassungszeitpunkt noch nicht eingeleitete Bemühungen um eine Sanierung des ausländischen Mutterunternehmens genügen nicht. Ein Sanierungskonzept muss den Sparbeitrag des Versorgungsschuldners erkennen lassen (Bestätigung BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 16, juris).

2. Die Anpassung der Betriebsrente kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Arbeitgeber in den der Anpassung folgenden 3 Jahren voraussichtlich keine Erträge erwirtschaften wird, die die Finanzierung der Erhöhung und eine angemessene Eigenkapitalrendite abdecken. Die angemessene Eigenkapitalverzinsung errechnet sich aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag von 2 %. Der Basiszins errechnet sich aus den Zinssätzen für Anleihen der öffentlichen Hand. Auf die Zinssätze der Rückstellungsabzinsungsverordnung iVm. § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB ist nicht abzustellen. Die Höhe des Eigenkapitals und des Betriebsergebnisses ist - gegebenenfalls nach betriebswirtschaftlich gebotener Korrektur im Hinblick auf Einmaleffekte - auch nach Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes zum 29. Mai 2009 nach den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen festzustellen. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag sind nicht zu berücksichtigen. Der Prognose sind die letzten drei Jahresabschlüsse zugrunde zu legen, die dem Anpassungszeitpunkt vorausgingen. Die spätere Entwicklung ist zu berücksichtigen, wenn sie im Anpassungszeitpunkt bereits angelegt war. Hierfür ist der Versorgungsschuldner darlegungs- und beweisbelastet.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 20 Sa 40/12 vom 12.12.2012

1. Die Anpassungsüberprüfung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kann gebündelt zu einem einheitlichen Jahrestermin durchgeführt werden. Liegt dadurch der Erstanpassungszeitpunkt mehr als 3 1/2 Jahre nach dem individuellen Rentenbeginn - im entschiedenen Fall 3 Jahre und 10 Monate -, kann der Betriebsrentner gleichwohl im daran anknüpfenden Dreijahres-Turnus die Anpassungsüberprüfung verlangen und die Versagung der Rentenerhöhung angreifen (Abgrenzung zu BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 18, juris).

2. Die Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat sich u. a. an der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu orientieren. Auf die wirtschaftliche Lage des Konzerns, dem der Arbeitgeber angehört, kommt es nicht unmittelbar an. Das gilt auch dann, wenn über ein Kommissionärsmodell sichergestellt ist, dass der Arbeitgeber stets Gewinne erzielt, obwohl der Konzern insgesamt Verluste einfährt. Besteht allerdings die konkrete Gefahr, dass die wirtschaftliche Krise des Konzerns auf das Unternehmen des Versorgungsschuldners "durchschlägt", kann dies zur Überforderung des Unternehmens durch Anpassung der Betriebsrenten führen. Für diese Prognose bedarf es der Feststellung konkreter Tatsachen. Im Anpassungszeitpunkt noch nicht eingeleitete Bemühungen um eine Sanierung des ausländischen Mutterunternehmens genügen nicht. Ein Sanierungskonzept muss den Sparbeitrag des Versorgungsschuldners erkennen lassen (Bestätigung BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 16, juris).

3. Die Anpassung der Betriebsrente kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Arbeitgeber in den der Anpassung folgenden 3 Jahren voraussichtlich keine Erträge erwirtschaften wird, die die Finanzierung der Erhöhung und eine angemessene Eigenkapitalrendite abdecken. Die angemessene Eigenkapitalverzinsung errechnet sich aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag von 2 %. Der Basiszins errechnet sich aus den Zinssätzen für Anleihen der öffentlichen Hand. Auf die Zinssätze der Rückstellungsabzinsungsverordnung iVm. § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB ist nicht abzustellen. Die Höhe des Eigenkapitals und des Betriebsergebnisses ist - gegebenenfalls nach betriebswirtschaftlich gebotener Korrektur im Hinblick auf Einmaleffekte - auch nach Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes zum 29. Mai 2009 nach den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen festzustellen. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag sind nicht zu berücksichtigen. Der Prognose sind die letzten drei Jahresabschlüsse zugrunde zu legen, die dem Anpassungszeitpunkt vorausgingen. Die spätere Entwicklung ist zu berücksichtigen, wenn sie im Anpassungszeitpunkt bereits angelegt war. Hierfür ist der Versorgungsschuldner darlegungs- und beweisbelastet.

4. Die Anpassung kann teilweise verweigert werden, soweit der eine angemessene Eigenkapitalverzinsung überschießende Betrag nicht ausreicht, die mit der Rentenanpassung verbundene Belastungen zu finanzieren. Der Teuerungsausgleich ist in diesem Fall gegenüber dem Anpassungsgläubiger nur verhältnismäßig geschuldet.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1746/12.F vom 29.11.2012

Für die Berechnung des Jahresbeitrags für den Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute sind Erträge aus Gewinnen, die dem Kreditinstitut von einem anderen beitragspflichtigen Kreditinstitut auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsvertrages zugeflossen sind, nur dann abzuziehen, wenn diese Einkünfte in den Formblättern 2 oder 3 der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung unter den Posten "Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsverträgen" verbucht worden sind.

BAG – Urteil, 10 AZR 370/10 vom 26.09.2012

Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Die Schätzung eines Schadens darf nur dann unterbleiben, wenn sie mangels konkreter Anhaltspunkte vollkommen "in der Luft hinge" und daher willkürlich wäre. Eine völlig abstrakte Berechnung eines Schadens, auch in Form eines Mindestschadens, ist unzulässig.Dies gilt auch bei unlauterer Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenzunternehmens.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1346/11 vom 28.08.2012

1. Es existiert kein absolutes Recht des Arbeitnehmers "am Arbeitsplatz" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB.

2. Zu den Voraussetzungen einer Durchgriffshaftung von GmbH-Gesellschaftern wegen (behaupteter) Insolvenzverschleppung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 89/12 vom 16.08.2012

Einzelfallentscheidung über die Anpassung einer Betriebsrente

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 31/12 vom 16.08.2012

Einzelfallentscheidung über die Anpassung einer Betriebsrente

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 29/12 vom 16.08.2012

Einzelfallentscheidung über die Anpassung einer Betriebsrente

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 28/12 vom 16.08.2012

Einzelfallentscheidung über die Anpassung einer Betriebsrente

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1476/11 vom 16.08.2012

Einzelfallentscheidung über die Anpassung einer Betriebsrente

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 197/12 vom 16.08.2012

Einzelfallentscheidung über die Anpassung einer Betriebsrente

FG-KASSEL – Urteil, 7 K 2968/11 vom 16.04.2012

Zur Mitwirkungspflicht des Inhabers eines aktiven Verdedelungsverfahrens, wenn von diesem möglicherweise unter Verwendung von Einfuhrwaren hergestellte Erzeugnisse ausgeführt bzw. wiederausgeführt und von einem Dritten unter Geltendmachung der Rückwareneigenschaft wiedereingeführt worden sind und das Auskunftsverfahren mit Formblatt INF1 bei der Überwachungszollstelle erfolglos geblieben ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 AktG 3/11 vom 27.03.2012

Gläubiger einer vor dem 5.8.2009 im Ausland ausgegebenen Schuldverschreibung, die nach deutschem Recht begeben sind, können nicht durch Mehrheitsentscheidung eine Änderung der Anleihebedingungen herbeiführen, die ihre Schuldverschreibungen dem SchVG 2009 unterstellt ("Opt-in").

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 122/10 vom 14.03.2012

1.

Zur Haftung des Vertriebshändlers von Medizinprodukten (hier: Bruch der Elektrode eines Implantierbare Cardioverter Defibrillatoren (ICD))

2.

Eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kommt in Betracht, wenn derjenige, der ein Produkt in den Verkehr bringt, einer ihm obliegenden Produktbeobachtungspflicht und daraus resultierenden Reaktionspflicht (Warn- und ggf. Rückrufpflicht) nicht nachkommt. Für Medizinprodukte gelten jedoch spezielle Pflichten, die der Gesetzgeber auf der Grundlage von §§ 29, 37 Abs. 7 MPG in der Verordnung über die Erfassung, Bewertung und Abwehr von Risiken bei Medizinprodukten (Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung - MPSV) detailliert geregelt hat. Die in der Verordnung enthaltenen Regelungen konkretisieren die Produktbeobachtungspflicht und die Pflicht zur Durchführung korrektiver Maßnahmen für Medizinprodukte, so dass regelmäßig nur dann eine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorliegt, wenn den Vorschriften der MPSV nicht Genüge getan wurde.

KG – Urteil, 8 U 20/11 vom 20.02.2012

1. Eine Patronatserklärung ist ein bürgschaftsähnliches Sicherungsmittel. Sie ist - ebenso wie die Bürgschaft - bei Vorliegen eines unbefristeten und damit ordentlich kündbaren Mietverhältnisses in angemessener Frist kündbar.

2. Vom Sicherungszweck der Patronatserklärung sind auch Ansprüche aus dem Abwicklungsverhältnis der Mietvertragsparteien nach Beendigung des Mietverhältnisses umfasst. Der Patron haftet daher weiterhin für Ansprüche des Vermieters, die daraus entstehen, dass der Mieter nicht sofort und/ oder nicht freiwillig aus den Mieträumen auszieht.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 6479/11 vom 07.02.2012

1. Im Abschluss eines Geschäftsführervertrages liegt im Zweifel die Aufhebung eines vorherigen Arbeitsverhältnisses (st. Rspr. des BAG, 15.03.2011 10 AZB 92/10).

2. Voraussetzung ist, dass beim Geschäftsführervertrag die Schriftform gemäß §§ 126 Abs. 1, 623 BGB gewahrt wird.

3. Es bedarf keines besonderen Vertretungszusatzes bei der Unterschrift für die vertragsschließende GmbH, wenn sich aus dem Vertrag (etwa aus der Vertragspräambel) ergibt, dass diese Vertragspartei werden soll (vgl. BGH, 07.05.2008 XII ZR 69/06). Etwas anderes gilt dann, wenn auf einer Vertragsseite mehrere Personen beteiligt sind, etwa eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts,. da dann unklar sein kann, ob der Unterzeichner nur für sich oder auch in Vertretung für andere Personen handelt.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Ca 1450/11 vom 19.01.2012

1. Der Arbeitgeber hat bei der einseitigen Festsetzung einer Bonuszahlung billiges Ermessen zu wahren.

2. Hat der Arbeitgeber bei der einseitigen Festsetzung einer Bonuszahlung billiges Ermessen nicht gewahrt, ist der Anspruch durch das Geriht zu schätzen.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 122/11 vom 09.12.2011

Der Inhaber eines standard-essentiellen Patents handelt nicht kartellrechtswidrig, wenn er ein erst während des Verletzungsrechtsstreits unterbreitetes Lizenzvertragsangebot nicht annimmt, weil es die Verpflichtung zum Schadensersatz für die Vergangenheit dem Grunde nach nicht anerkennt.

Es genügt insbesondere nicht, wenn der Beklagte eine im Wege der Lizenzanalogie berechnete "Einmalzahlung" für Handlungen vor Abgabe des Angebots hinterlegt, wenn er sich vorbehält, hinsichtlich eines nach dem entgangenen Gewinn oder dem Verletzergewinn berechneten Schadensersatzanspruch die Verletzung des Patents oder dessen Rechtsbeständigkeit in Frage zu stellen.


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