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Konzernbilanz

Entscheidungen der Gerichte




OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 W 7/09 vom 06.04.2009

Rechtsgebiete:AktG, BeurkG, WpHG, WpÜG, WpAIV
Schlagworte:squeeze-Out, Freigabeverfahren
Stichwort:Konzernbilanz
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 W 7/09



OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 W 8/09 vom 06.04.2009

Rechtsgebiete:AktG, BeurkG, WpHG, WpÜG, WpHG, WpAIV
Schlagworte:squeeze-out
Stichwort:Konzernbilanz
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 W 8/09

EUGH – Urteil, C-293/06 vom 28.02.2008

Rechtsgebiete:EG-Vertrag
Schlagworte:Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Monetäre Wirkungen bei der Rückführung von Dotationskapital, das ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen seiner in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte gewährt hat
Stichwort:Konzernbilanz
Volltext: EUGH - Urteil, C-293/06

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5444/05 vom 28.11.2007

Rechtsgebiete:GmbHG
Stichwort:Konzernbilanz
Leitsatz:1. Ist Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer GmbH nachgewiesen, ist die Erkennbarkeit der Konkursreife der Gesellschaft für den Geschäftsführer zu vermuten. Der Geschäftsführer hat die Vermutung der Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft zu widerlegen.

2. Zu den Anforderungen an den Nachweis fehlender Erkennbarkeit der Konkursreife der Gesellschaft für einen nicht mit der kaufmännischen Leitung der Gesellschaft betrauten Geschäftsführer einer GmbH bei bestehendem Beherrschungs-, Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevertrag.
Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 7 U 5444/05


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