JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Konzern
| Rechtsgebiete: | MTV Pro Seniore |
| Schlagworte: | Eingruppierung bei lückenhafter Vergütungsordnung |
| Stichwort: | Konzern |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 964/07 | |
| Rechtsgebiete: | AktG |
| Schlagworte: | Anfechtungsklage, Hauptversammlung, Nichtigkeitsgrund, AG, Eingliederung, Konzern, Aktionär, Aktionäre, Minderheitsaktionäre |
| Stichwort: | Konzern |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 5 U 77/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, AÜG |
| Schlagworte: | Einstellung, Leiharbeitnehmer, gewerbsmäßig, Konzern |
| Stichwort: | Konzern |
| Leitsatz: | 1. Der Betriebsrat des Entleiherbetriebes hat einen Zustimmungsverweigerungsgrund gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG i. V. m. § 1 Abs. 1 Ziffer 1 AÜG, wenn der gewerbsmäßig handelnde Verleiher keine Erlaubnis hat. 2. Auch ein Verleiher, der auf Selbstkostenbasis tätig wird, betreibt gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung, wenn sich dies wirtschaftlich positiv auf den Konzern auswirkt, zu dem er gehört. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Konzernmutter im Wege eines Geschäftsbersorgungsvertrages sämtliche im Zusammenhang mit der Verleihung von Arbeitnehmern anfallende Verwaltungsaufgaben für den Verleiher übernimmt und zwischen beiden ein Gewinnabführungsvertrag existiert. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 4 TaBV 9/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, AÜG, TzBfG, BGB, AktG |
| Schlagworte: | Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Arbeitnehmerüberlassung, vorübergehend, gewerbsmäßig, Konzern, intern, Konzernmutter, Gewinnerzielungsabsicht, mittelbare Gewinnerzielungsabsicht, Wirtschaftsunternehmen, Rechtsmissbrauch, Umgehungsgeschäft |
| Stichwort: | Konzern |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 4 TaBV 13/08 | |
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