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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKonzentrationsmaxime 

Konzentrationsmaxime

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 118/03 vom 10.02.2003

Zur Reichweite der Konzentrationsmaxime des § 462 a Abs. 4 StPO.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1585/12 vom 18.03.2013

- Auf Vertrauensschutz kann sich der Verleiher nicht berufen.

- Für die Höhe der Differenzlohnansprüche ist ein Gesamtvergleich erforderlich. Dabei sind sämtliche gezahlten Entgelte zu berücksichtigen.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 87/12 vom 15.03.2012

Zur Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer von derjenigen des Gerichts des ersten Rechtszugs für die Entscheidung über eine Strafrestaussetzung bei einem auf freiem Fuß befindlichen Verurteilten.

BFH – Urteil, X R 65/09 vom 19.10.2011

1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat.

2. Ein zulässiger Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises setzt nicht stets die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Zeugen voraus. Entscheidend ist vielmehr, dass der Zeuge individualisierbar ist; hierfür kann es genügen, wenn der Name des Zeugen sowie dessen Arbeitgeber angegeben wird.

3. Das prozessrechtliche Leitbild, den Rechtsstreit möglichst in einer einzigen mündlichen Verhandlung zu erledigen, rechtfertigt es nicht, erhebliche Beweisanträge abzulehnen, die erst in der mündlichen Verhandlung und nach einer Umstellung der Prozessstrategie eines Beteiligten gestellt werden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 19/10 vom 01.04.2011

1. Der Klage des Beschäftigten auf Feststellung einer Vergütungspflicht für eine bestimmte Entgeltgruppe steht § 10.7 ERA-TV nicht entgegen. Der Beschäftigte ist nicht darauf verwiesen, die Entscheidung der Paritätischen Kommission für unverbindlich erklären zu lassen. Eine solche Einschränkung wäre mit dem Anspruch des Beschäftigten auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbart. Hält die Entscheidung der Paritätischen Kommission der Prüfung unter Beachtung des eingeschränkten Prüfungsmaßstabs von § 10.7 ERA-TV nicht stand, hat das Gericht in entsprechender Anwendung von § 319 Abs. 1 Satz 2, 1. Alternative BGB über den Anspruch des Beschäftigten nach § 9.1 ERA-TV unter eigener Feststellung der hierzu erforderlichen Tatsachen zu entscheiden.

2. Ein Verfahrensfehler im Sinne von § 10.7 ERA-TV, der zur Unbeachtlichkeit der Entscheidung der Paritätischen Kommission führt, liegt nur vor, wenn der Verfahrensfehler das Ergebnis der Entscheidung der Paritätischen Kommission beeinflusst haben könnte.

3. Im Rahmen der sekundären Beweislast trägt der Arbeitgeber die Darlegungslast, welche Informationen er über die bei ihm eingereichte Reklamation an die Paritätische Kommission weitergegeben hat. Wird die Paritätische Kommission mit der Reklamation befasst, hat der Arbeitgeber diese vollständig über deren Inhalt und Begründung zu informieren.

4. Eine grobe Verkennung der Grundsätze von § 5.1 ERA-TV, wonach bei der Bewertung der Arbeitsaufgabe alle Teilaufgaben zu berücksichtigen sind, soweit sie die Wertigkeit der Arbeitsaufgabe prägen setzt voraus, dass eine dem Beschäftigten übertragene Teilaufgabe offensichtlich in der Aufgabenbeschreibung unberücksichtigt blieb, obwohl sie offensichtlich zeitlich und inhaltlich wertprägend ist, also evident zu einer von der bewerteten Arbeitsaufgaben abweichenden Bewertung bei mindestens einem Bewertungsmerkmal führt und sich gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Fehlern hieraus nach § 6.1.5 ERA-TV die Zuordnung einer anderen Entgeltgruppe ergebe.

5. Eine grobe Verkennung des Grundsatzes von §§ 6.4,1, 6.4.3 ERA-TV liegt vor, wenn die gleichen Teilaufgaben in einem betrieblichen Ergänzungsbeispiel niedriger als in einem tariflichen Niveaubeispiel bewertet werden, ohne dass der Arbeitgeber plausibel machen kann, aufgrund welcher betrieblichen Besonderheiten eine abweichende Bewertung in Betracht kommt.

6. § 3.2.3 Einführungstarifvertrag ERA (ETV ERA) hindert den Beschäftigten auch in den ersten drei Jahren nach Einführung des ERA-TV nicht, sich im gerichtlichen Verfahren auf eine grobe Verkennung der Grundsätze von § 6 ERA-TV bei der Bewertung der Arbeitsaufgabe zu berufen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 A 1439/07.A vom 09.03.2011

1. Der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung kommt in Betracht, wenn ein Ausschlusstatbestand im Sinne

von § 3 Abs. 2 AsylVfG nachträglich festgestellt wird.

2. Wer eine ausländische Terrororganisation aktiv unterstützt, kann dadurch den Ausschlusstatbestand des §

3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylVfG (Beteiligung an Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen

zuwiderlaufen) verwirklichen.

3. Der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylVfG setzt keine Wiederholungsgefahr oder

besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus und ist nicht auf staatliche Machtträger

beschränkt.

4. Liegen die Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen der Verwirklichung eines

Ausschlusstatbestands im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylVfG vor, kann grundsätzlich auch die

Asylanerkennung (Art. 16a Abs. 1 GG) widerrufen werden.

5. Das Bundesamt ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, zeitgleich mit dem Widerruf der Asylberechtigung bzw. der

Flüchtlingsanerkennung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu

entscheiden.

BVERWG – Urteil, 10 C 4.09 vom 27.04.2010

1. Weder die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach nationalem Recht (hier: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) noch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG lassen das Rechtsschutzinteresse an der Zuerkennung eines unionsrechtlich begründeten subsidiären Abschiebungsverbots entfallen.

AG-TIERGARTEN – Urteil, (257 Ds) 3012 PLs 1023/06 (309/07) vom 16.03.2009

1. Nach erfolgreich durchgeführter Revision des Angeklagten verstößt die Verbindung und anschließende gemeinsame Entscheidung der zurückverwiesenen Sache mit einem weiteren erstinstanzlich anhängigen Verfahren durch Verhängung einer Gesamtstrafe jedenfalls dann nicht gegen das Verbot der Schlechterstellung, wenn die Verfahrensverbindung gemäß §§ 3, 4 StPO und nicht lediglich nach § 237 StPO erfolgt und die originäre Zuständigkeit des Gerichts für beide Verfahren gegeben ist sowie eine Gesamtstrafe auch bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung zu bilden gewesen wäre.

2. In diesem Fall verstößt auch nicht die Versagung einer im aufgehobenen erstinstanzlichen Urteil gewährten Strafaussetzung zur Bewährung gegen das Verbot der reformatio in peius, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem weiteren erstinstanzlichen Verfahren nicht zur Bewährung auszusetzen ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 431/06 - 140 vom 17.04.2007

Zur Präklusion eines die Aktivlegitimation stützenden Überleitungsbescheides.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 144/02 vom 15.05.2002

Zur Zulässigkeit der längeren Aussetzung der Hauptverhandlung im Jugendgerichtsverfahren, um die Grundlagen für die Rechtsfolgenentscheidung weiter zu ermitteln.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 A 1.98 vom 30.07.1998

Leitsätze:

Die Anhörungsbehörde ist nicht befugt, die gesetzliche Auslegungs- und Einwendungsfrist des § 17 Abs. 4 FStrG abweichend zu bestimmen. Wer auf eine derart fehlerhaft zugestandene Fristverlängerung vertraut, kann gemäß § 32 VwVfG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten. Nach Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses ist ein derart Betroffener im gerichtlichen Verfahren so zu stellen, wie er mit seinen verspäteten Einwendungen stünde, wenn er nicht präkludiert wäre.

Die Planfeststellungsbehörde ist nach § 75 Abs. 5 Satz 7 VwVfG auch befugt, etwa erforderliche bergrechtliche Entscheidungen zu treffen.

§ 124 Abs. 3 BBergG begründet für den Fall, daß der gleichzeitige Betrieb einer öffentlichen Verkehrsanlage und eines bergrechtlichen Gewinnungsbetriebes ohne eine wesentliche Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsanlage ausgeschlossen ist, den Vorrang der Errichtung, Erweiterung, wesentlichen Änderung und des Betriebes der öffentlichen Verkehrsanlage vor der Gewinnung von Bodenschätzen, es sei denn, daß das öffentliche Interesse an der Gewinnung der Bodenschätze überwiegt.

Die Verwirklichung des in § 124 Abs. 3 BBergG enthaltenen Vorranges löst als solche keine Entschädigungspflicht aus. Die Regelung verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

Gerichtsbescheid des 4. Senats vom 30. Juli 1998 - BVerwG 4 A 1.98 -


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