JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Konzentrationsgrundsatz
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Zuständigkeit Strafvollstreckungskammer Wohnsitzgericht Befasstsein |
| Stichwort: | Konzentrationsgrundsatz |
| Leitsatz: | Die durch die Strafverbüßung in anderer Sache begründete Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer gegenüber dem Gericht des ersten Rechtszuges bzw. dem Wohnsitzgericht besteht nach der Entlassung aus der Strafhaftunabhängig davon fort, ob sie mit einer vollstreckungsrechtlichen Entscheidung befasst war oder ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 (s) Sbd. I 12/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, LBauO M-V, BauGB, BauNVO |
| Schlagworte: | FOC, qualifizierter interkommunaler Abstimmungsbedarf, großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum |
| Stichwort: | Konzentrationsgrundsatz |
| Leitsatz: | 1. Die Regelungen eines Bauvorscheids werden in die nachfolgende Baugenehmigung nach Art des "Baukastenprinzips" inkooperiert. Eine andere Annahme kommt nur dann in Betracht, wenn die Bauaufsichtsbehörde mit der Erteilung der Baugenehmigung den Bauvorbescheid ausdrücklich für erledigt erklärt und so seine Wirkung aufhebt. 2. Der Fortfall der Gültigkeit eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit kann eintreten, wenn die Gemeinde ihrer Planungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB längere Zeit nicht nachgekommen ist, sich die maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben und die Festsetzungen nicht realisiert sind. 3. Für Einkaufszentren besteht ein qualifizierter interkommunaler Abstimmungsbedarf unabhängig von der im konkreten Fall gegebenen Intensität der Einwirkungen auf die Nachbargemeinde (Anschluss an BVerwG, U. v. 01.08.2002 - 4 C 5/01 - BVerwGE 117, 25 = NVwZ 2003, 86 - "FOC Zweibrücken"). 4. Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5/01 - BVerwGE 117, 25 = NVwZ 2003, 86 - "FOC Zweibrücken" aufgestellten Grundsätze gelten entsprechend, wenn die Gemeinde zwar einen wirksamen Bebauungsplan erlassen hat, das genehmigte Vorhaben eines großflächigen Einzelhandels aber nicht den Festsetzungen entspricht. |
| Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 3 L 281/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Strafvollstreckungskammer, Zuständigkeit:, Befasstsein, Begriff |
| Stichwort: | Konzentrationsgrundsatz |
| Leitsatz: | Zur Zuständigkeit in Strafvollstreckungssachen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 40/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Konzentrationsgrundsatz |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 417/07 | |
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