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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKonventionspass 

Konventionspass

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 36.04 vom 13.12.2005

Die Ausländerbehörde kann einem anerkannten Flüchtling auch dann nach ihrem Ermessen einen Reiseausweis nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GFK ausstellen, wenn sein Aufenthalt nach bestandskräftiger Ausweisung nur geduldet wird. § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG steht dem nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 865/02 vom 27.10.2004

Die Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG verwehrt der Ausländerbehörde die Ausstellung eines Konventionspasses im Ermessenswege gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GFK an einem ausgewiesenen, jedoch nach § 51 Abs. 1 AuslG geduldeten Ausländer.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 1.03 vom 17.03.2004

1. Eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG begründet einen rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GFK.

2. Beantragt ein nach § 51 Abs. 1 AuslG anerkannter Flüchtling einen Konventions-Reiseausweis und ergeben sich aufgrund neuer Tatsachen oder des Fehlens von geeigneten Dokumenten ernsthafte Zweifel an seiner Identität, so kann die Ausländerbehörde hierzu weitere Nachweise verlangen, soweit dies dem Flüchtling zumutbar ist.

3. Unterbleibt in einem solchen Fall eine zumutbare Mitwirkung oder ist sie unzureichend und lässt sich die Identität auch nicht auf andere Weise klären, so darf die Ausländerbehörde die Ausstellung des Reiseausweises ablehnen.

4. Ist eine Klärung der Identität wegen Unzumutbarkeit der Mitwirkung oder trotz der Mitwirkung des Flüchtlings nicht möglich, darf der Reiseausweis nicht verweigert werden. In diesem Fall kann der Vermerk angebracht werden, dass die Personalien auf eigenen Angaben beruhen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2193/97 vom 17.12.1997

1. Die Anerkennung als Asylberechtigter erlischt nicht gemäß § 72 Abs 1 Nr 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) schon dann, wenn der Asylberechtigte seinen im Asylverfahren nicht vorgelegten Nationalpaß trotz des Besitzes eines Konventionspasses auch weiterhin bei sich behält, ohne ihn als Ausweis zu nutzen.


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