Konvention

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EMRK
Schlagworte:	Aussetzung, Gerichtshof, Konvention, Menschenrechte, Vorlage
Stichwort:	Konvention
Leitsatz:	Die Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zum Zwecke der Vorlage einer Rechtsfrage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist weder in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch sonst gesetzlich vorgesehen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 UE 2163/01.A

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