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Kontrollkompetenz

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 12.2104 vom 18.02.2013

JugendhilfeHilfe für jungen Volljährigen, der an Asperger-Autismus leidetSchulbegleiter für Berufsschulbesuch als Maßnahme der EingliederungshilfeVorliegen einer TeilhabebeeinträchtigungGeeignetheit und Erforderlichkeit der Schulbegleitung, wenn Betroffener erstes Berufsschuljahr ohne Schulbegleiter absolviert hatRelevanz eines Gutachtens eines psychologischen Psychotherapeuten für Teilhabebeeinträchtigung und geeignete HilfemaßnahmeVerwaltungsgerichtlicher Prüfungsmaßstab im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

BFH – Urteil, VII R 72/11 vom 06.11.2012

Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1476/11 vom 24.01.2012

1. Bei einer Störermehrheit sind die auf der Sekundärebene für die Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme anzustellenden Ermessenserwägungen vorrangig am Gebot der gerechten Lastenverteilung auszurichten.

2. Gefahrnähe und Verfahrensökonomie sind insoweit ebenso wenig sachgemäße Ermessensgesichtspunkte wie die Verweisung auf einen in der Literatur vereinzelt vertretenen, nach der gefestigten zivilgerichtlichen Rechtsprechung aber nicht gegebenen Gesamtschuldnerausgleich.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 786/10 vom 14.07.2011

Soweit ein Liquidadtionsverfahren mangels Aufnahme in die abschließende Aufzählung des Anhangs A zu Art. 1 Abs. 1, Art. 2 lit. a) EUInsVO nicht unter den Anwendungsbereich der EUInsVO fällt, kommt das deutsche internationale Insolvenrecht (§§ 335 ff. InsO) zur Anwendung.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 78/10 vom 15.12.2010

Lehrbeauftragte an Hochschulen stehen nicht in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn ihnen der Lehrauftrag durch eine einseitige Maßnahme der Hochschule erteilt wurde.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 446/10 vom 17.06.2010

Tätigkeit an der Hochschule als Studienkoordinator Mathematik u. Informatik:

Kein Arbeitsverhältnis und Unbegründetheit der Befristungskontrollklage bei "Beauftragung mit der Wahrnehmung von Aufgaben" auf der Grundlage eines "öffentlichrechtliches Dienstverhältnis besonderer Art" (Fortführung zu BAG 18.07.2007 - 5 AZR 854/06 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 für hauptberuflich ausgeübte Tätigkeit)

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 172.08 vom 15.04.2009

Die zweifache rechtskräftige Verurteilung wegen der Verletzung von Strafvorschriften zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung mit Bezug auf Minderjährige (hier: Exhibitionistische Handlungen, Besitz kinderpornographischer Schriften) kann die Prognose, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht mehr die Gewähr dafür bietet, der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht zu werden, rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 176/96 vom 15.10.1996

1. Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsbegehren eines Mitglieds der Scientology-Organisation wegen einer schriftlichen Äußerung der Landesregierung auf eine Landtagsanfrage zur Problematik staatlicher Kunstförderung bei Auftritten offen bekennender scientologischer Künstler.

2. Zur Qualität einer derartigen amtlichen Äußerung als mittelbarer faktischer Eingriff in Grundrechte.


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