JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kontrolle des Betriebsrats durch den Datenschutzbeauftragten

Kontrolle des Betriebsrats durch den Datenschutzbeauftragten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BDSG, BetrVG, ArbGG
Schlagworte:	Kontrolle des Betriebsrats durch den Datenschutzbeauftragten
Stichwort:	Kontrolle des Betriebsrats durch den Datenschutzbeauftragten
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Das Bundesdatenschutzgesetz gilt auch für die Datenverarbeitung durch Betriebsräte. 2. Hingegen besteht insoweit nicht die Kontrollbefugnis des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach den §§ 36 und 37 BDSG. Aktenzeichen: 1 ABR 21/97 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 11. November 1997 - 1 ABR 21/97 - I. Arbeitsgericht Beschluß vom 05. Dezember 1995 Berlin - 61 BV 11920/95 - II. Landesarbeitsgericht Beschluß vom 19. Dezember 1996 Berlin - 16 TaBV 1/96 -
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 21/97

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kontrolle-des-betriebsrats-durch-den-datenschutzbeauftragten