JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kontrolle
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Schlagworte: | Urinkontrolle, Drogen, Kontrolle, Stichprobe, Besuch, Trennscheibe |
| Stichwort: | Kontrolle |
| Leitsatz: | 1. Die Abgabe von Urin zum Zwecke der Kontrolle auf Drogenmissbrauch kann auch als Zufallsstichprobe ein einem Gefangenen angeordnet werden, wenn ein konkreter aktueller Verdacht auf einen Missbrauch nicht, bzw. nicht mehr besteht. 2. Ist die Durchführung des Besuches mittels eines "Trennscheibentisches" (OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2007, 62) - selbst in Kumulation mit einer dem Besuch nachfolgenden körperlichen Durchsuchung des Gefangenen - zur Gegenabwehr gleichermaßen wirksam und unter zumutbarer Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Ausstattung der Anstalt auch durchführbar, ist die Anordnung eines Trennscheibenbesuches unverhältnismäßig. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 1111/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StrWG NRW |
| Schlagworte: | Räum- und Streupflicht, geschlossene Ortslage, verkehrswichtig, Anliegerstraße, Kontrolle |
| Stichwort: | Kontrolle |
| Leitsatz: | 1. Die Räum- und Streupflicht für Fahrbahnen besteht innerhalb geschlossener Ortslagen nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen. 2. Eine Anliegerstraße wird durch das häufige Befahren mit Omnibussen zu keiner verkehrswichtigen Straße; die Glättebildung einer abgefahrenen Schneedecke durch Busverkehr begründet keine Räum- und Streupflicht für die Fahrbahn, weil dadurch keine "gefährliche Stelle" entsteht und andernfalls zu einer Erweiterung der Winterwartungspflichten führen würde, die die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand überforderte. 3. Die Übertragung der Winterwartung auf Gehwegen auf die Anlieger befreit die Kommune nicht von der Pflicht, die Wahrnehmung der Winterwartung durch die Anlieger zu kontrollieren. 4. Auch bei Verletzung der Kontrollpflicht der Kommune ist der durch Glätte Verletzte dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass die Einhaltung der Kontrollpflicht den Schadensfall verhindert hätte. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 9 U 153/08 | |
| Rechtsgebiete: | GWB |
| Schlagworte: | Wasser, Preis, Wasserpreise, Wasserversorger, Landeskartellbehörde, Wetzlar, Missbrauch, Vergleichbarkeit, Gleichartigkeit, Kontrolle, Wasserpreis |
| Stichwort: | Kontrolle |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 W 23/07 (Kart) | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung, Berufungsbegründungsfrist, Fristenkalender, EDV, Büropersonal, Kontrolle, Überwachung, Tippfehler |
| Stichwort: | Kontrolle |
| Leitsatz: | Der Anwalt muss sicherstellen, dass nicht ein einfacher Tippfehler bei der Eingabe eines Datums in den elektronischen Fristenkalender allein zur Versäumung von Notfristen führen kann. Weil das Fehlerrisiko bei der Eingabe von Datumsangaben über eine Tastatur erheblich höher ist als bei der handschriftlichen Übertragung eines Datums, ist es erforderlich, dass eine zweite Person die Eintragungen der Anwaltsgehilfin in das Programm überprüft. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 9 U 50/08 | |
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