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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKontrollbetreuung 

Kontrollbetreuung

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 1 W 213/09 vom 15.12.2009

Bei der Prüfung, ob ein Volljähriger in der Lage ist, einen freien Willen zu äußern, kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bzw. des Beschwerdegerichts an. Hat sich der Volljährige zu einem früheren Zeitpunkt gegen eine Betreuung ausgesprochen, steht dies allein einer Betreuerbestellung nicht entgegen, weil es sich nicht um eine Vorsorgemaßnahme im Sinne von § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB handelt.

Besteht ein berechtigter Grund zu der Annahme, dass ein Bevollmächtigter die ihm erteilte Vorsorgevollmacht in erster Linie eigennützig verwendet, kann ein Betreuer bestellt werden. Ein Vorsorgeüberwachungsbetreuer muss nicht bestellt werden, wenn der Bevollmächtigte auch als Betreuer nicht zu bestellen wäre.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 409/09 vom 16.10.2009

1. Über das Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit gegen einen Notar im Landesdienst (Baden-Württemberg) entscheidet gem. § 5 Abs. 1 LFGG BW, § 6 FGG a. F. in Verbindung mit Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG das Landgericht gem. § 75 GVG durch die Zivilkammer als Kollegialgericht. Eine Übertragung auf den Einzelrichter ist nicht zulässig.

2. Das Ablehnungsverfahren ist kein selbstständiges Verfahren i. S. des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG. Es wird nicht durch eine Endentscheidung gem. Art. 111 Abs. 2 FGG-RG in Verbindung mit § 38 FamFG abgeschlossen.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 169/05 vom 02.11.2005

1. Stößt eine Vorsorgevollmacht im Rechtsverkehr in Ansehung des Rechtsberatungsgesetzes auf Akzeptanzprobleme, so können damit die Angelegenheiten des Betroffenen nicht "ebenso gut wie durch einen Betreuer" (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB) besorgt werden.

2. Die Bestellung eines Kontrollbetreuers (§ 1896 Abs. 3 BGB) kommt nur in Betracht, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ein konkretes Bedürfnis für die Überwachung besteht. Ein solches Bedürfnis ergibt sich nicht allein daraus, dass der Betroffene nach Erteilung einer Vorsorgevollmacht nicht mehr in der Lage ist, diese zu kontrollieren (Fortführung der Senatsentscheidungen vom 13.11.2003 - 2 W 4/03 [FGPrax 2004, 70] und vom 27.11.2002 - 2 W 197/02 [SchlHA 2003, 171]).

3. Ob eine Zurückverweisung an das Landgericht oder an das Amtsgericht erfolgt, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Beschwerdesenats. Sind noch umfangreiche Ermittlungen erforderlich oder beruhen die Entscheidungen des Landgerichts und des Amtsgerichts auf der gleichen Rechtsverletzung, so ist eine Zurückverweisung an das Amtsgericht zweckmäßig.


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