Kontrollbesuche

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VIII, VwGO
Schlagworte:	Begründungsmangel, Duldungspflicht, Einrichtung, Heimaufsicht, Kontrollbesuche, Mutter-Kind-Einrichtung
Stichwort:	Kontrollbesuche
Leitsatz:	1. Zu den Anforderungen an die Begründung von Beschlüssen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren. 2. Zur Duldungspflicht von Einrichtungsträgern - hier Mutter-Kind-Einrichtung - hinsichtlich unangemeldeter Kontrollbesuche durch die Heimaufsicht. 3. Mutter-Kind-Einrichtung als Einrichtung i. S. d. § 45 SGB VIII.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 254/07

Rechtsgebiete:	GG, AO 1977, FGO, GVG, ZPO
Schlagworte:	Einstweilige Anordnung, Regelungsanordnung, Anordnungsgrund, Kontrollbesuche, Prostiutierte, Vermietung, Düsseldorfer Verfahren, Hausrecht, Geschäftsräume, Ermittlungen, Steuerfahndung, Ermessen, Augenschein
Stichwort:	Kontrollbesuche
Leitsatz:	1. Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die an Prostituierte zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit vermietet worden sind, sind grundsätzlich --in angemessener und zumutbarer Häufigkeit-- zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle i.S. des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 hinreichend veranlasst. Der mögliche (Neben-)Effekt, die Prostituierten zu veranlassen, ihre steuerlichen Pflichten zu erfüllen bzw. am "Düsseldorfer Verfahren" teilzunehmen, ist mit dem Ermittlungsauftrag der Steuerfahndung nicht unvereinbar. 2. Der Vermieter kann sich gegenüber den Kontrollbesuchen nicht auf ein Abwehrrecht als Inhaber des Hausrechts an den vermieteten Räumen bzw. an den gemeinschaftlich zu nutzenden Bereichen berufen, da die Kontrollbesuche bei den Mieterinnen selbst nicht als "Eingriffe und Beschränkungen" i.S. des Art. 13 Abs. 7 GG zu qualifizieren sind.
Volltext: BFH - Beschluss, VII B 121/06