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Kontrollbehörde

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1405/11 vom 26.06.2012

1. Der presserechtliche Auskunftsanspruch nach dem NPresseG besteht neben einem möglichen Anspruch aus dem Verbraucherinformationsgesetz (Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 1 S 570/11 -).2. Überwiegt das öffentliche Interesse an der Berichterstattung im Einzelfall (wie hier) das private Interesse Dritter an der Auskunftsverweigerung, so kann die auskunftsverpflichtete Behörde dem Auskunftsanspruch aus § 4 Abs. 1 NPresseG nicht den Ausschlussgrund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 NPresseG entgegenhalten. Bei der Interessenabwägung ist auch die Sorgfaltspflicht der Presse zu berücksichtigen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 667/09 vom 29.11.2011

1. Eine (massive) Beschädigung an einer Vielzahl von Bäumen einer Allee im Rahmen von Rohrverlegungsarbeiten auf angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen stellt als Beschädigung von geschützten Landschaftsbestandteilen in M-V (hier: § 27 LNatG M-V) einen Verstoß gegen die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Art. 4 Abs. 1 va (EG) Nr. 1782/2003 iVm. Anhang 111 dieser Verordnung (konkret: Art. 3 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten) dar und kann deshalb zu einer Kürzung der Betriebsprämie führen (Cross-Compliance).2. Ein derartige Beschädigung ist dem landwirtschaftlichen Betrieb auch dann zuzurechnen, wenn die sie verursachende Maßnahme (Rohrverlegungsarbeiten) zwar nicht vom landwirtschaftlichen Betrieb selbst durchgeführt worden ist, wohl aber in dessen Einverständnis. Dies gilt - unbeschadet der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung dieser Betriebe - erst recht, wenn die natürlichen Personen, die hinter dem landwirtschaftlichen Betrieb und dem ausführenden Betrieb stehen, personenidentisch sind.

BVERWG – Urteil, 3 C 35.09 vom 26.08.2010

Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 1139/07 vom 04.03.2009

a) Gabelstapler, deren Bauart dem Fahrzeugführer kein ausreichendes Sichtfeld lassen, bedürfen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO (§ 35 b Abs. 2 StVZO) und zum Transport übergroßer Ladungen einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO. Der Betrieb der Gabelstapler kann auf eine bestimmte Straße oder Straßenabschnitt beschränkt werden.

b) Die Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung berechtigen in dem von ihnen umfassten räumlichen Bereich auch zur Durchführung von Be- und Entladetätigkeiten durch die Gabelstapler.

c) Wenden sich Anlieger der Straße unter Berufung auf Immissionen gegen den dort durchgeführtenBetrieb der Gabelstapler, ist zu unterscheiden zwischen den Beeinträchtigungen, die durch die in der Straße bewegten und abgestellten Schwerlastkraftwagen hervorgerufen werden, und denen, die durch den Betrieb der Gabelstapler verursacht werden. Da die Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung nur die Benutzung der Gabelstapler regeln, kommt es nur auf die unmittelbar von den Gabelstaplern ausgehenden Beeinträchtigungen der Anlieger an.

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 25/07 vom 18.10.2007

Ein Ausländer hat gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG die bei seiner Abschiebung entstandenen Kosten für eine amtliche Begleitung durch zwei Bundespolizeibeamte auch dann zu tragen, wenn die Abschiebung nicht mit einem deutschen Luftfahrzeug bzw. unter Mitwirkung eines deutschen Flugzeugführers durchgeführt wurde.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 820/03 vom 28.08.2003

Dem Bewohner eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks sind gegenüber Windkraft-anlagen Lärmimmissionen von nachts bis zu 45 dB(A) zuzumuten. Er hat allerdings einen Anspruch darauf, dass die Einhaltung dieses Wertes im Rahmen des Genehmigungsver-fahrens prognostisch mit großer Wahrscheinlichkeit sichergestellt wird. Es kann offen gelassen werden, ob die bisher festgelegte Belastung durch sog. periodischen Schatten-wurf von max. 30 h pro Jahr nur auf die Schatten beschränkt werden kann, die bei Lichtstärken von mehr als 120 W/qm auftreten.


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