Kontrollbefugnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AktG
Schlagworte:	Aufsichtsrat, Aufsichtsratsmitglied, Abberufung, Grund, Kontrollbefugnis
Stichwort:	Kontrollbefugnis
Leitsatz:	1. Ein wichtiger Grund für die gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes liegt vor, wenn ein Verbleiben des Mitgliedes im Aufsichtsrat bis zum Ablauf seiner Amtszeit für die Gesellschaft unzumutbar ist. 2. Die Überwachung der Geschäftsführung obliegt nach § 111 Abs. 1 AktG dem Aufsichtsrat als Organ. Maßt sich ein Aufsichtsratsmitglied diesbezügliche Kontrollbefugnisse wiederholt als Einzelperson an, so kann hierin ein wichtiger Grund liegen, wenn die gebotene Einzelfallbetrachtung ergibt, dass des sich um ein so gravierendes Fehlverhalten handelt, dass das Interesse der Gesellschaft an einem funktionsfähigen Aufsichtsrat die sofortige Abberufung als ulitma ratio erfordert.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 141/07

Rechtsgebiete:	ThürKAG, ThürKO, AVBWasserV
Schlagworte:	Wasserbeitrag, Beanstandung, Verwaltungstätigkeit, Rechtsaufsicht, Kontrollbefugnis, Rückzahlung, Rechnung, privatrechtlich, Benutzungsverhältnis, öffentlich-rechtlich, Einrichtung, öffentliches Interesse, Umgehung, Bestimmtheit
Stichwort:	Kontrollbefugnis
Leitsatz:	1. Die Rechtsaufsichtsbehörde ist nach der Thüringer Rechtslage nicht gehindert, privatrechtliche Handlungen eines kommunalen Einrichtungsträgers zu überwachen und als rechtswidrig zu beanstanden, wenn dadurch öffentlich-rechtliche Verpflichtungen unterlaufen werden. 2. Die nachträgliche privatrechtliche Rechnungslegung für einen Grundstücksanschluss, der bereits Gegenstand einer Beitragserhebung nach § 7 ThürKAG war, bedeutet eine Umgehung der öffentlich-rechtlichen Rückzahlungsverpflichtung aus § 21a Abs. 3 ThürKAG 2005 mit privatrechtlichen Mitteln und rechtfertigt im öffentlichen Interesse ein Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde nach § 120 Abs. 1 Satz 1 ThürKO.
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 4 EO 534/06

Rechtsgebiete:	VwGO, BGB, GG
Schlagworte:	Gerichtsbarkeit, Zuständigkeit, Kontrollbefugnis, Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, Kündigungssperrfrist, Örtliche Mietspiegel
Stichwort:	Kontrollbefugnis
Leitsatz:	Eine aufgrund von § 577a BGB erlassene Kündigungssperrfristverordnung unterliegt nicht der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 1999/02