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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKonto im Soll 

Konto im Soll

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VII R 27/11 vom 22.11.2011

Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zurückfordern, wenn diese denselben mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat.

BVERWG – Urteil, 2 C 14.09 vom 24.06.2010

Sind Versorgungsbezüge für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto überwiesen worden, so ist das Geldinstitut bei einem durchgängig im Soll befindlichen Konto nicht zur Rücküberweisung verpflichtet, soweit über den entsprechenden Betrag anderweitig verfügt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 283/06 vom 07.01.2009

Ein Geldinstitut kann gegenüber dem Rücküberweisungsverlangen der überweisenden Stelle nach § 52 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG auch dann den Einwand der "anderweitigen Verfügung" im Sinne des § 52 Abs. 4 Satz 3 BeamtVG erheben, wenn die für den Zeit nach dem Tod des Versorgungsberechtigten (zu Unrecht) erbrachten Geldleistungen (Versorgungsbezüge) auf ein durchgehend im Soll befindliches Konto überwiesen wurden.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 91/08 B ER vom 19.05.2008

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 11 AL 47/09 B, erledigt: 24.06.2009


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