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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKontingentflüchtlinge 

Kontingentflüchtlinge – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kontingentflüchtlinge“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 503/96 vom 11.04.1997

1. Die sog "albanischen Botschaftsflüchtlinge" vom Juli 1990 sind - mangels einer Übernahmeerklärung des BMI auf Dauer - keine Kontingentflüchtlinge iSd § 1 Abs 1 HumHiG (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 27.11.1996 - A 13 S 2935/95 -). Eine Übernahme auf Dauer war auch nach § 22 AuslG aF und dem HumHiG in seiner ursprünglichen Fassung erforderlich.

2. Eine politische Verfolgung der Botschaftsflüchtlinge durch den - als Verfolgungssubjekt nach wie vor existenten - albanischen Staat wegen der Vorgänge im Juli 1990 ist auch unter den gegenwärtigen Verhältnissen in Albanien mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen.

3. Den Botschaftsflüchtlingen steht gegenwärtig auch kein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) oder nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu. Ob wegen der angespannten Sicherheitslage von Abschiebungen abgesehen werden soll, obliegt allein der politischen Entscheidung der obersten Landesbehörden (§ 53 Abs 6 S 2 iVm § 54 AuslG (AuslG 1990)).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 4999/03 vom 26.08.2005

Die Gemeinde hat für in Óbergangsheimen untergebrachte sog. Kontingentflüchtlinge (hier: jüdische Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion) Anspruch auf Zuweisung

der Aufwendungspauschale nach § 9 LAufG i. d. F. vom 28.02.2003

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 1597/05 vom 15.11.2005

Ausbildungsförderung für Kontingentflüchtlinge

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2772/94 vom 22.11.1994

1. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist nicht befugt, sich an Widerrufsverfahren nach § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) zu beteiligen.

2. Die albanischen Staatsangehörigen, die sich im Juli 1990 in die deutsche Botschaft in Tirana geflüchtet hatten und in die Bundesrepublik Deutschland einreisen durften, wurden nicht als Kontingentflüchtlinge übernommen. Auf sie findet deshalb grundsätzlich Asylverfahrensrecht Anwendung.

3. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat auch bei Widerruf von Asylanerkennungen, die vor dem 1.1.1991 ausgesprochen wurden, das (weitere) Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zu prüfen und gegebenenfalls auch insoweit eine Widerrufsentscheidung zu treffen, obwohl eine positive Entscheidung über das "kleine Asyl", die im Wortsinne widerrufen werden könnte, nicht vorliegt.

4. Da es sich bei einer Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) um eine Entscheidung über einen beachtlichen Asylantrag im Sinne des § 31 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) handelt, muß das Bundesamt auch eine Feststellungsentscheidung über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) treffen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 19 BV 11.2660 vom 25.09.2012

Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen längerdauernder Auslandsaufenthalte (§ 51 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 AufenthG);Rechtsstellung jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion in der Bundesrepublik (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.2012 ? 1 C 3.11)

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1399/12 vom 18.09.2012

1. Die Frage, ob der einem jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion in Folge einer Aufnahmezusage erteilte Aufenthaltstitel erloschen ist, ist nach § 51 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zu beurteilen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - 1 C 3/11 - , juris).

2. Zum Erlöschen des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG (juris: AufenthG 2004).

VG-GIESSEN – Urteil, 6 K 1733/11.GI vom 14.12.2011

Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, die vor dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes auf Grund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 09.01.1991 und der dazu ergangenen Erlasse entsprechend § 1 Abs. 1 HumHAG (Kontingentflüchtlingsgesetz) aufgenommen wurden haben eine Rechtsstellung als Kontingentflüchtling im weiteren Sinne erworben, deren Umfang und Erlöschen sich aus den entsprechenden Erlassen bzw. aus den Übergangsregelungen der nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zu § 23 AufenthG ergangenen Anordnungen ergibt.

Das Erlöschen des auf Grund dieser Rechtsstellung erteilten Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG führt nach den Übergangsregelungen der zu § 23 AufenthG ergangenen Anordnungen nach dem Stichtag des 30.06.2007 auch zum Erlöschen des unter Geltung der entsprechenden Erlasse erworbenen Rechtsstatus als Kontingentflüchtling im weiteren Sinne, da ab diesem Zeitpunkt das Recht auf Wiederkehr und ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus der entsprechenden Anwendung des § 1 Abs. 1 HumHAG nicht mehr bestand.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 A 210/11 vom 29.08.2011

1. Der Rechtsstatus jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion entsprechend den Vorschriften des Kontingentflüchtlingsgesetzes erlischt nicht automatisch mit Erlöschen des Aufenthaltstitels.2. Der Abschiebung eines jüdischen Emigranten, der entsprechend den Vorschriften der Kontingentflüchtlingsgesetzes Aufnahme gefunden hat, steht das Abschiebungsverbot entsprechend § 60 Abs. 1 Satz 2 Aufenthaltsgesetz entgegen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 219/11 vom 20.07.2011

Wer als Ausländer während der Geltung des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge [HumHAG] (BGBl. I 1980, 1057) - also zwischen dem 1. August 1980 und dem 31. Dezember 2005 - gemäß oder analog § 1 HumHAG im Geltungsbereich des HumHAG aufgenommen worden ist, ist deswegen in den Genuß der Rechtsstellung nach Art. 2 bis 34 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [GFK] gekommen; das dabei gemäß Art. 12 GFK erworbene deutsche Personalstatut wird durch das Außerkrafttreten des HumHAG nicht berührt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1413/10 vom 13.07.2011

Die vor dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.2004 auf der Grundlage der des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 09.01.1991 in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 1 des Kontingentflüchtlingsgesetzes aufgenommenen jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion haben durch Verwaltungsakt eine Rechtsstellung sui generis erworben, die durch das Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes nicht beseitigt wurde.

Diese Rechtsstellung sui generis geht nicht dadurch verloren, dass die einem jüdischen Emigranten nach § 101 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 23 Abs. 2 AufenthG erteilte Niederlassungserlaubnis gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 294/08 vom 13.04.2011

1. Entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Verfahren nach § 7a SGB VI über die Frage einer abhängigen Beschäftigung und wird im anschließenden Rechtsstreit die Feststellung von Versicherungspflicht begehrt, so ist die Frage einer Versicherungspflicht aufgrund einer selbständigen Tätigkeit nach § 2 SGB VI zumindest dann nicht Streitgegenstand, wenn die Deutsche Rentenversichrung Bund erklärt, über eine solche Versicherungspflicht noch nicht entschieden zu haben.

2. Lehrbeauftragte an Berliner Hochschulen unterliegen in der Regel nicht der Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 145/10 vom 03.03.2011

Die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG wird durch § 27 Abs. 3 S. 1 AufenthG nicht verdrängt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 53/06 vom 10.07.2006

1. Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, die vor dem 1. Januar 2005 im geregelten Aufnahmeverfahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, haben ihre ausländerrechtliche Sonderstellung auch nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes nicht verloren.2. Die Änderung der stetigen, auf den Runderlassen des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport beruhenden Verwaltungspraxis der niedersächsischen Ausländerbehörden, von jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion nicht die Annahme eines Nationalpasses eines Nachfolgestaates der UdSSR zu fordern, sondern diesem Personenkreis auf Verlangen einen Internationalen Reiseausweis für Flüchtlinge auszustellen, ist durch keine sachlichen Gründe gerechtfertigt. Die jüdischen Emigranten können daher auf die Beibehaltung der bisherigen passrechtlichen Behandlung durch die Ausländerbehörden vertrauen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 V 4/03 vom 18.11.2004

Ein Härteausgleich kann auch einem russischen Offizier gewährt werden, der in Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht nach dem Gesetz des obersten Sowjets der UDSSR über die allgemeine Militärdienstpflicht vom 1. September 1939 im Wehrdienst der Roten Armee Gesundheitsschädigungen vor dem 9. Mai 1945 erlitten hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 377/03 vom 25.03.2004

Ein minderjähriges Kind und dessen sorgeberechtigte Mutter eines als jüdischer Kontingentflüchtling mit Daueraufenthaltsrecht anerkannten ebenfalls sorgeberechtigten und das Sorgerecht ausübenden Vaters haben Anspruch auf Leistungen in entsprechender Anwendung des BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2955/96 vom 16.04.1997

1. Zur Rechtsstellung der sog "albanischen Botschaftsflüchtlinge" vom Juli 1990 (wie Urteil vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96 -).

2. § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ermächtigt auch zum Widerruf einer zu Unrecht ausgesprochenen Asylanerkennung, wenn die der Entscheidung zugrundeliegenden tatsächlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt des Widerrufs entfallen sind und der Betreffende auch gegenwärtig nicht politisch verfolgt ist (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 27.11.1996 - A 13 S 2935/95 -).

3. Das Merkmal "unverzüglich" in § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist keine Tatbestandsvoraussetzung für den Widerruf der Asylanerkennung und dient nicht dem (Vertrauens-)Schutz des Asylberechtigten (wie Urteil vom 27.11.1996, aaO).

4. Zur Frage, ob die Botschaftsflüchtlinge unter den gegenwärtigen Verhältnissen (noch) politisch verfolgt werden und Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) oder nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) genießen (jeweils verneint - wie Senatsurteil vom 11.4.1997, aaO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2935/95 vom 27.11.1996

1. Die sogenannten "albanischen Botschaftsflüchtlinge" sind nicht durch eine Übernahmeerklärung des Bundesministers des Innern auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen worden. Sie genießen nicht die Rechtsstellung eines Kontingentflüchtlings.

2. § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ermächtigt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auch zum Widerruf einer zu Unrecht ausgesprochenen Asylanerkennung, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen, die der Entscheider der Anerkennung zugrunde gelegt hat, im Zeitpunkt des Widerrufs entfallen sind.

3. § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) schützt nicht das Vertrauen des Asylberechtigten in den Fortbestand der Asylanerkennung. Für den Widerruf der Asylanerkennung ist der Begriff "unverzüglich" keine Tatbestandsvoraussetzung.

4. Es kann offenbleiben, ob eine Widerrufsentscheidung, die nicht unverzüglich erfolgt, zur objektiven Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheides führt. Dem Begriff "unverzüglich" in § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) kommt allenfalls der Charakter einer Verwaltungsverfahrensvorschrift zu mit der Folge, daß Verstöße hiergegen sanktionslos bleiben (im Anschluß an die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.12.1995 - 23 A 4111/94.A und 23 A 5976/94.A).

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 5/94 vom 12.12.1995

1.

Ein dem Gesetzgeber zustehender Gestaltungsspielraum erlaubt umso mehr Typisierung und Pauschalierung, als sich der jeweils zu regelnde Sachverhalt aufgrund seiner Komplexität und Wandlungsanfälligkeit einer sicheren Prognose entzieht.

2.

Die bei der Zuweisung von Asylbewerbern geltende zeitliche Beschränkung der Anrechnung von defacto-Flüchtlingen auf drei Jahre (§ 3 Abs. 3 Satz 2 FlüAG) hält sich im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1459/94 vom 08.05.1995

1. Die Gesundheitsbehörde handelt ohne Ermessensfehler, wenn sie in ständiger Praxis den in § 10 Abs 3 Nr 1 bis Nr 4 BÄO genannten Gruppen von Ausländern eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs erteilt, nicht dagegen denjenigen Ausländern, bei denen lediglich die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 und Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) gegeben sind.

2. Ein Ausländer mit der Rechtsstellung nach § 51 Abs 1 und Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990), der die Erlaubnis nach § 10 Abs 1 BÄO zur nichtselbständigen Ausübung des Arztberufs beantragt, will keine nichtselbständige Arbeit iS von Art 17 GFK (FlüAbk), sondern einen freien Beruf iS von Art 19 GFK (FlüAbk) ausüben (aA VG Aachen, Urteil vom 5.3.1991, InfAuslR 1992, 24).


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