Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKontaktsperre 

Kontaktsperre – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kontaktsperre“.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2696/09.A vom 21.03.2011

1. Auch nach dem Memorandum of Understanding für Frieden und Versöhnung in Cabinda aus dem Jahr 2006 ist die Situation für Anhänger der FLEC (in oder außerhalb Cabindas) nicht so unproblematisch, wie es die (nicht mehr aktuellen) Lageberichte des Auswärtigen Amtes vermitteln. Andere Berichte weisen auf erhebliche Gefahren für FLEC-Anhänger hin. Aus dem Jahr 2008 gibt es Berichte von Bewohnern von Cabinda, dass Personen durch Sicherheitskräfte in Gewahrsam genommen werden, bei denen der Verdacht besteht, dass sie mit der FLEC sympathisieren oder für sie aktiv sind. In diesem Zusammenhang wird von Einzelhaft mit Kontaktsperre, Haft in inoffiziellen Militärgefängnissen, Folter und sonstiger menschenrechtswidriger Behandlung gesprochen.

2. Es kommt zudem in Angola vor, dass Behörden Familienmitglieder von polizeilich gesuchten Personen in Gewahrsam nehmen. Dabei soll die Vergewaltigung von Frauen im Polizeigewahrsam oder in Gefängnissen alltäglich sein. Auch soll es eine häufige Praxis von Sicherheitskräften sein, Personen wegen Vorwürfen in Gewahrsam zu nehmen, zu misshandeln und dann wieder freizulassen, anstatt ein förmliches Gerichtsverfahren einzuleiten.

3. Einzelfall, in dem der Klägerin nicht geglaubt wurde, dass sie in M wegen der Betätigung ihres Ehemannes für die FLEC von Zivilpolizisten festgenommen und nach mehrfacher Vergewaltigung im Polizeigewahrsam wieder freigelassen wurde.

4. Die Verhältnisse in M begründen kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs 7 AufenthG für eine im Wesentlichen gesunde und arbeitsfähige Frau von 37 Jahren, die über eine für angolanische Verhältnisse hervorragende Schulbildung von 14 Jahren verfügt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 5686/09 vom 17.03.2010

Die Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von §§ 51 Abs. 2 Satz 1, 2 Abs. 3 AufenthG kann nicht durch eine erst für die Zukunft nach der Wiedereinreise des Ausländers dargetan werden, wenn der Ausländer bis zur Wiedereinreise nach mehr als sechs Monaten öffentliche Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts bezogen hat.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 492/05 vom 14.06.2007

Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Jugendhilferecht ist rechtswidrig, wenn die Eltern zu Beginn der Jugendhilfemaßnahme nicht - mehr - mit dem Jugendlichen zusammengewohnt haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 660/99 vom 12.05.1999

Zur Zumutbarkeit der Umsetzung eines an einer Universitätsklinik tätigen C 3-Universitätsprofessors (hier: Änderung der Tätigkeit als Oberarzt).


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Kontaktsperre - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum