Kontakt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Mandatsniederlegung, Vollmacht, Kontakt
Stichwort:	Kontakt
Leitsatz:	Bricht die Partei den Kontakt zum Anwalt ab, dann hat die Niederlegung des Mandats für das Weiterbestehen der Vollmacht keine Auswirkung.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 WF 187/05

Rechtsgebiete:	StGB, StPO
Schlagworte:	Verteidigerausschluss, Geheimnisverrat, Strafvereiteilung, Kontakt, Zeuge
Stichwort:	Kontakt
Leitsatz:	1. Es muss einem Verteidiger unbenommen bleiben, in einer bevorstehenden Hauptverhandlung als sachverständige Zeugen zu vernehmende Geheimnisträger (hier: von der Versicherungsgesellschaft im Verfahren zur Schadensregulierung beauftragte Ärzte) auf die Strafbarkeit einer unbefugten Weitergabe geschützter Informationen im Rahmen der Vernehmung hinzuweisen. 2. Das Einverständnis des durch § 230 I StGB Geschützten mit einer Begutachtung durch einen Sachverständigen deckt nur die Weitergabe der dabei vom Geheimnisträger gewonnenen Informationen in dem Verfahren, in welchem die Begutachtung erfolgt und das Einverständnis erteilt worden ist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 1003/04 (Ausschl)