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Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 1929/08 vom 16.05.2008

1. Eine Gaststätte mit hoher Besucherfrequenz, die eine leistungsfähige Musikanlage mit erheblicher Geräuschentwicklung, Präsentation durch einen Disc-Jockey und die Möglichkeit zu tanzen bietet, ist eine Diskothek.

2. Der Schutz der Umgebung kann eine grundsätzliche Umgestaltung des Betriebs einer nicht in der Betriebsform Diskothek genehmigten faktischen Diskothek rechtfertigen.

3. Durch gaststättenrechtliche Auflage kann zur Verhinderung des übermäßigen Konsums von Alkohol durch Anordnung von Mindestpreisen in die Freiheit der Preisgestaltung eingegriffen werden.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1764/07 vom 20.09.2007

Ein einmaliger Cannabiskonsum kann zwar auch dann vorliegen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber früher gelegentlicher Konsument war und dann abstinent wurde. Hinsichtlich Substantiierung und Glaub-haftigkeit bestehen in einem solchen Fall jedoch hohe Anforderungen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 241/06 vom 20.06.2007

1. Eine Erstwohnung bzw. die Innehabung einer solchen rechtfertigt überhaupt erst die Annahme einer Zweitwohnung. Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt, ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung.

2. Existiert keine Erstwohnung, gibt es keine Zweitwohnung und damit auch keinen äußerlich erkennbaren und besteuerbaren besonderen Aufwand als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

3. Die Steuerpflicht setzt auch bezüglich der Erstwohnung eine Inhaberschaft voraus, die den gleichen Regeln folgt wie die Inhaberschaft hinsichtlich der Zweitwohnung.

4. Die rechtlich gebotene vollständige Umschreibung des Steuertatbestandes bzw. der Steuerpflicht setzt die begriffliche Einbeziehung des Merkmals "Innehaben einer Erstwohnung" voraus.

5. Unter Zugrundelegung des bundesrechtlichen Begriffs der Aufwandsteuer nach Maßgabe von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, wie er auch in § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V verwandt wird, können die typischen "Kinderzimmerfälle", also die Fälle, in denen Studenten neben ihrer Wohnung am Studienort in der elterlichen Wohnung noch ein Zimmer beibehalten, mangels Innehaben einer Erstwohnung nicht mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer belegt werden; sie unterfallen tatbestandlich nicht dem Steuergegenstand des Zweitwohnungssteuerrechts.

6. Mit einem ortsrechtlich definierten Steuergegenstand, der das typische "Kinderzimmer" als Erstwohnung erfasste, würde der Ortsgesetzgeber den mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zulässigen Regelungsrahmen überschreiten: Die Qualifizierung der Beibehaltung eines "Kinderzimmers" in der elterlichen Wohnung als Innehaben einer Erstwohnung, die überhaupt erst die Besteuerung der "Zweitwohnung" möglich macht, entfernte sich so weit vom aufwandsteuerrechtlichen Anknüpfungspunkt der nach außen durch eine bestimmte Konsumform dokumentierten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, von Sinn und Zweck der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer und den zugrunde liegenden sozialen Gegebenheiten, dass das Urteil der Willkürlichkeit bzw. die Annahme eines Verstoßes gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG angelegten Grundsatz der Steuergerechtigkeit und einer Überschreitung der Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V gerechtfertigt wäre.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 257/06 vom 20.06.2007

1. Eine Erstwohnung bzw. die Innehabung einer solchen rechtfertigt überhaupt erst die Annahme einer Zweitwohnung. Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt, ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung.

2. Existiert keine Erstwohnung, gibt es keine Zweitwohnung und damit auch keinen äußerlich erkennbaren und besteuerbaren besonderen Aufwand als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

3. Ein "Wohnungsbegriff des Zweitwohnungssteuerrechts", der allgemein Gültigkeit beanspruchen könnte, existiert nicht.

4. Die Steuerpflicht setzt auch bezüglich der Erstwohnung eine Inhaberschaft voraus, die den gleichen Regeln folgt wie die Inhaberschaft hinsichtlich der Zweitwohnung.

5. Die rechtlich gebotene vollständige Umschreibung des Steuertatbestandes bzw. der Steuerpflicht setzt die begriffliche Einbeziehung des Merkmals "Innehaben einer Erstwohnung" voraus.

6. Unter Zugrundelegung des bundesrechtlichen Begriffs der Aufwandsteuer nach Maßgabe von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, wie er auch in § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V verwandt wird, können die typischen "Kinderzimmerfälle", also die Fälle, in denen Studenten neben ihrer Wohnung am Studienort in der elterlichen Wohnung noch ein Zimmer beibehalten, mangels Innehaben einer Erstwohnung nicht mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer belegt werden; sie unterfallen tatbestandlich nicht dem Steuergegenstand des Zweitwohnungssteuerrechts.

7. Mit einem ortsrechtlich definierten Steuergegenstand, der das typische "Kinderzimmer" als Erstwohnung erfasste, würde der Ortsgesetzgeber den mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zulässigen Regelungsrahmen überschreiten: Die Qualifizierung der Beibehaltung eines "Kinderzimmers" in der elterlichen Wohnung als Innehaben einer Erstwohnung, die überhaupt erst die Besteuerung der "Zweitwohnung" möglich macht, entfernte sich so weit vom aufwandsteuerrechtlichen Anknüpfungspunkt der nach außen durch eine bestimmte Konsumform dokumentierten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, von Sinn und Zweck der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer und den zugrunde liegenden sozialen Gegebenheiten, dass das Urteil der Willkürlichkeit bzw. die Annahme eines Verstoßes gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG angelegten Grundsatz der Steuergerechtigkeit und einer Überschreitung der Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V gerechtfertigt wäre.

8. Der Ortsgesetzgeber ist von Verfassungs wegen - Art. 105 Abs. 2a Satz 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip - gehalten, Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen, im Rahmen einer Zweitwohnungssteuersatzung von der Steuerpflicht auszunehmen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (B) 5/2007 (18/07) vom 16.03.2007

a. Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml THC gemessen, ist der sichere Nachweis erbracht, dass der Betroffene noch unter der Wirkung zuvor genossenen Cannabis steht.

b. Vorsatz und Fahrlässigkeit müssen sich dabei nicht lediglich auf den Konsumsvorgang, sondern auch auf die Wirkungen des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt beziehen. An der Erkennbarkeit der Wirkung zum Tatzeitpunkt kann es fehlen, wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittelsund der Fahrt längere Zeit vergeht. Bei einem mehr als 28 Stunden zurückliegenden Einnahmezeitpunkt bedarf es deshalb näherer Ausführungen dazu, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können, dass der Haschischkonsum nach mehr als einem Tag noch hätte Auswirkungen haben können.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 130/08 vom 23.09.2008

Kostenschuldner für die Transportkosten in einem Polizeifahrzeug ist auch derjenige, der die Fahrt zwar nicht bewusst veranlasst hat, aber in dessen mutmaßlichem Interesse sie erfolgte.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 258/08 vom 10.09.2008

Mit der Anordnung des Ruhens der Approbation fehlt es an einer Voraussetzung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit und kann das Ruhen der Zulassung angeordnet werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 895/08 vom 04.09.2008

Im Rahmen des § 11 Abs. 7 FeV kommt es nur darauf an, dass

die Nichteignung des Betroffenen objektiv feststeht. Der Wortlaut der

Vorschrift ist dementsprechend einschränkend auszulegen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 202/08 vom 13.08.2008

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird (wie BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 - 3 C 32/07 -).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 870/08 vom 08.08.2008

Jedenfalls bis zum Ablauf der einjährigen Abstinenzfrist nach Nr. 9.5.

Anlage 4 FeV kann von der Nichteignung des Betroffenen nach § 11 Abs. 7 FeV

ausgegangen werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 1560/08.F vom 07.08.2008

Ein THC-Carbonsäurewert von 105 ng/ml in einer 58 Minuten nach Fahrtende entnommenen Blutprobe lässt auf einen gelegentlichen Cannabiskonsum schließen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 1565/08.F vom 18.07.2008

Anordnung einer MPU nachdem ärztliches Gutachten die aufgrund regelmäßiger Einnahme von Cannabis bestehenden Eignungszweifel nicht ausräumen konnte.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 518/08 vom 08.07.2008

Vor dem Hintergrund des Zugeständnisses, gelegentlich Cannabis zu konsumieren, darf die Behörde bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der bei zwei Fällen der Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss und einer THC-Konzentration von jeweils 1,0 mg/ml darauf schließen, dass ein fehlendes Trennungsvermögen i.S. v. Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 FeV gegeben ist mit der Folge, dass sich die Entziehung der Fahrerlaubnis als gerechtfertigt darstellt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1008/08 vom 19.06.2008

Ist das krisenhafte Geschehen, das zu einem Drogenmissbrauch beim Fahrerlaubnisinhaber geführt hat, beendet, so kann im Einzelfall eine bedingte Fahreignung wiedererlangt sein. Auch wenn es neben einem ausreichenden Abstinenzzeitraum noch einer intensiven verkehrspsychologischen Aufarbeitung des Persönlichkeitsproblems bedarf, so kann diese im Wege von Auflagen zur Fahrerlaubnis angeordnet werden und folglich ein milderes Mittel als die Entziehung nach § 46 Abs. 1 FeV sein.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 304/08 vom 30.05.2008

THC-Konzentration von 2 ng/ml ist fahreignungsrelevant und belegt fehlendes Trennungsvermögen von Cannabiskonsum und Autofahren

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 211/07 vom 14.05.2008

1. Ebenso wie in Frankfurt a. M. stellt es auch in Offenbach a. M. keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar, wenn der Genuss von Apfelwein aus der Besteuerung des Verzehrs alkoholischer Getränke ausgenommen wird.

2. Die Besteuerung des Ausschanks alkoholischer Getränke in einer Stadiongaststätte, in der keine Speisen angeboten werden, und an Ständen in einem Fußballstadion widerspricht keinen europarechtlichen Vorschriften.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 472/08 vom 14.05.2008

Zur Anordnung eines medizinischpsychologischen Gutachtens

nach Beendigung einer Methadon-Therapie.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 53/07 vom 02.04.2008

1. Methadon ist ein Betäubungsmittel i.S. d. Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG, dessen Einnahme gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV im Regelfall die Eignung zum Führen in Kraftfahrzeugen ausschließt.

2. Wird dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis das Gebrauchsrecht für das Inland aberkannt, ist die Anordnung der ersatzweisen Ablichtung des ausländischen Führerscheins unverhältnismäßig.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 12/08 vom 20.03.2008

Beweisverwertungsverbote im Fahrerlaubnisrecht Zweifel i.S.v. Nummer 3 der Vorbemerkungen der Anlage 4 FeV

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 2590/07 vom 19.03.2008

Die Fahrerlaubnisbehörde darf von einem Fahrerlaubnisinhaber, der im Rahmen eines Drogensubstitutionsprogramms regelmäßig ein Substitutionspräparat für die Anwendung bei Patienten mit Opiatabhängigkeit erhält, die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens verlangen, um zum einen zu klären, ob der Fahrerlaubnisinhaber noch abhängig ist und zum anderen um festzustellen, inwieweit das Substitutionspräparat die Fahreignung beeinträchtigt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 416/06 vom 13.02.2008

Die Führerscheinrichtlinie EWG 439/91 und die Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Kapper, Halbritter und Kremer schließen nicht die Befugnis eines Mitgliedstaates, der nicht Staat des ordentlichen Wohnsitzes ist und auch nicht die Fahrerlaubnis ausgestellt hat, aus, dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis aus Gründen der öffentlichen Verkehrssicherheit das Recht abzuerkennen, von dieser Fahrerlaubnis auf seinem Hoheitsgebiet Gebrauch zu machen, wenn sich der Fahrerlaubnisinhaber nach Ausstellung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat durch seine Teilnahme am Straßenverkehr, etwa unter nicht mehr hinnehmbaren Alkohol- oder Betäubungsmitteleinfluss, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 214/07 vom 29.01.2008

Ein im strafrechtlichen Verfahren wegen Verstoß gegen § 81a StPO anzunehmendes Beweisverwertungsverbot ist im Interesse der Verkehrssicherheit nicht auf das verwaltungsrechtliche Verfahren zum Fahrerlaubnisentzug zu übertragen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 9 B 4217/07 vom 21.12.2007

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV muss die zuständige Behörde demjenigen, der sich als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen erweist, das Führen untersagen, es beschränken oder die erforderlichen Auflagen erlassen. Die Regelung verpflichtet die Behörde zum Einschreiten gegen den nicht geeigneten Fahrer, sie stellt es aber grundsätzlich in ihr Ermessen, ob sie der von dem Fahrer ausgehenden Gefahr durch eine Untersagung, eine Beschränkung oder durch Auflagen begegnet, indem sie etwa ein lediglich zeitlich, örtlich oder sachlich eingeschränktes Verbot ausspricht.

Diese Vorschrift gilt auch für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder Mofas.

Die dazu gemäß § 3 Abs. 2 FeV vorgesehene entsprechende Anwendung der Eignungskriterien für das Führen von Kraftfahrzeugen nach den §§ 11 bis 14 FeV ist sachgerecht. Auch wenn die Verkehrsteilnahme mit fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen schon wegen der möglichen höheren Geschwindigkeiten ein größeres Gefährdungsrisiko birgt, können gerade auch straßenverkehrsuntüchtige Fahrradfahrer schwere Unfälle verursachen und dadurch sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer vor allem in ihren geschützten Rechten auf Leben und Gesundheit erheblich verletzen.

Einzelfall der Einstufung als ungeeignet zum Führen von Fahrädern nach der Anlage 4 FeV (hier Nr. 9, Einfluss von Betäubungsmitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen und Arzneimitteln in Verbindung mit missbräuchlichem Alkoholkonsum.

VG-COTTBUS – Beschluss, 2 L 270/07 vom 06.12.2007

1. Zur Frage der Bedeutung von Blutwerten bei Amphetamin.2. Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht verpflichtet, bei der Bestimmung der Frist für die Beibringung eines auf der Grundlage von § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV geforderten Gutachtens einen etwaigen Abstinenzzeitraum mit zu berücksichtigen (a.A. BayVGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 -11 CS 06.3132-, juris). Die Beibringung eines Gutachtens im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren dient allein der Sachaufklärung im öffentlichen Sicherheitsinteresse.3. Der in Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV genannte Zeitraum von einem Jahr Abstinenz gilt unmittelbar nur bei Abhängigkeit. Dies folgt aus einer Auslegung der Regelung nach Wortsinn und Entstehungsgeschichte. Insbesondere das vom Verordnungsgeber bei Schaffung der Anlage 4 zur FeV zu Grunde gelegte Gutachten "Krankheit und Kraftverkehr" sah das Erfordernis einer einjährigen Abstinenz nur bei Abhängigkeit vor. Eine entsprechende Anwendung der Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV scheidet aus (a.A. BayVGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2007, a.a.O. und 09. Mai 2005 -11 CS 04.2526, juris). Weder besteht eine auf wissenschaftlicher Grundlage basierende Notwendigkeit noch ist die für eine analoge Anwendung erforderliche unbewusste Regelungslücke gegeben.4. Es ist bei anderen Formen der Betäubungsmitteleinnahme als der Abhängigkeit grundsätzlich Aufgabe des Gutachters, die Anforderungen an die Abstinenz und deren Dauer zu bestimmen.

VG-COTTBUS – Beschluss, 2 L 267/07 vom 11.10.2007

1. Der Annahme, dass bereits der Genuss eines Getränks aus einem unbeaufsichtigt gelassenen Glas fahrlässig sei und den Schluss auf die Nichteignung rechtfertige, wenn in das Getränk von einem Dritten Betäubungsmittel eingebracht worden sind, kann nicht gefolgt werden. Die unbewusste Aufnahme von Betäubungsmitteln begründet einen Eignungsmangel nicht (entgegen: OVG Koblenz, Beschluss vom 04. Oktober 2005 - 7 A 10667/05-)2. Die Frage, ob der Einlassung eines Fahrerlaubnisinhabers, die Betäubungsmittel seien ihm unbewusst zugefügt worden, zu folgen ist, kann von der Fahrerlaubnisbehörde nicht unbeantwortet gelassen werden. Ob die Einlassung des Fahrerlaubnisinhabers glaubhaft oder als Schutzbehauptung zu werten ist, ist jeweils im Einzelfall festzustellen.

KG – Beschluss, 1 Zs 1552/06 - 1 VAs 44/07 vom 31.08.2007

Kausalität besteht nur bei Taten, die der Beschaffung von Drogen zur Befriedigung der Sucht dienen sollen oder die der Täter ohne die Betäubungsmittelabhängigkeit nicht begangen hätte. Die Drogensucht muß die Bedingung und nicht nur Begleiterscheinung der Straftat gewesen sein. Die Kausalität muß feststehen. Die bloße Vermutung reicht nicht aus. Die Vollstreckungsbehörde ist nicht gehalten, dazu eine langwierige und schwierige Beweisaufnahme durchzuführen.Sind gegen den Verurteilten mehrere Strafen zu vollstrecken und liegen bei einer von ihnen die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG nicht vor, so kann auch die Vollstreckung der anderen Strafen nicht zurückgestellt werden, selbst wenn sie wegen Taten verhängt worden sind, die der Verurteilte aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hatte.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 993/07 vom 02.08.2007

Ein Fahrerlaubnisinhaber, der am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl er Cannabinoide im Blut hat (hier: 1,2 ng/ml THC; 12,0 ng/ml THC-COOH) muss, wenn er sich darauf beruft, substantiiert darlegen, dass es sich um einen einmaligen bzw. erstmaligen Cannabiskonsum gehandelt hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.02.2007 - 10 S 2302/06 - VRS 112, Nr. 108).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 K 1737/07 vom 27.06.2007

Zur analogen Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der in dem Glauben, es handle sich um Ecstasy, eine Pille eingenommen hat, es jedoch ungewiss ist, ob diese tatsächlich Ecstasy enthalten hat (bejaht).

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1610/05 vom 23.05.2007

1. Der alleinige Kommanditist, zugleich alleiniger Gesellschafter sowie Geschäftsführer der GmbH, die Komplementärin der betreffenden Kommanditgesellschaft (KG) ist, hat die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine im Eigentum der KG stehenden Wohnung.

2. Darüber hinaus steht dem alleinigen Kommanditisten und Geschäftsführer der Komplementärin ein rechtliches Verfügungsbefugnis über die Wohnung zu. Dieses findet seinen Grund darin, dass dieser als geschäftsführender Gesellschafter jederzeit und nach eigenem Belieben - rechtlich ungehindert - die Dispositionsfreiheit über die Wohnung auf sich als Privatperson übertragen kann.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 1 B 825/06 vom 12.04.2007

1. Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einmaligen Kokainkonsums, der nach dem Vortrag des Kraftfahrers unbewusst erfolgte

2. Ein noch offener Ausgang des Ordnungswidrigkeitenverfahrens kann dazu führen, dass sich im verwaltungsrechtlichen Verfahren die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht beurteilen lassen.


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