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Konsum – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Konsum“.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1327/04 vom 28.09.2004

1. Die Feststellung eines THC-Carbonsäurewertes über 75 ng/ml und unter 150 ng/ml reicht nicht in jedem Fall für die Annahme eines regelmäßigen Cannabiskonsums aus.

2. Die Feststellung eines THC-Wertes größer als 1 ng/ml bei aktiver Verkehrsteilnahme belegt, dass der Betroffene Cannabiskonsum und Fahren nicht hinreichend trennt.

3. Liegen zwischen Cannabisaufnahme und aktiver Verkehrsteilnahme weniger als 24 Stunden, werden - unabhängig vom jeweiligen Konsummuster - Cannabiskonsum und Fahren nicht hinreichend getrennt.

4. Nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse lässt sich keine Zeitspanne angeben, nach deren Ablauf die Fahrtüchtigkeit nach vorausgegangenem Cannabiskonsum gesichert wiederhergestellt ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 261/03 vom 30.07.2003

Ein Regelfall des zum Ausschluss der Fahreignung führenden Konsums einer sog. harten Droge (hier: Kokain) liegt inbesondere dann vor, wenn diese Droge in Kombination mit anderen berauschenden Mittel (Alkohol, Haschisch) eingenommen wird.

LG-BERLIN – Beschluss, 544 StVK (Vollz) 835/06 vom 08.03.2007

Auf § 29 S. 2 PsychKG kann die an einen Untergebrachten gerichtete Untersagung gestützt werden, Sachen im Versandhandel auf der Basis einer Ratenzahlungsvereinbarung zu bestellen, wenn die Beschränkung dem Zweck der Unterbringung des Antragstellers dient, nämlich dessen Heilung, so dass er nicht mehr gefährlich ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 71/07 ER vom 26.02.2007

1. Nach dem aktuellen medizinisch-ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisstand - der in dem Rationalisierungsschema 2004 des Bundesverbandes Deutscher Ernährungsmediziner ua, den Ernährungsempfehlungen für Diabetiker der Diabetes-Gesellschaft Deutschland und der Stellungnahme des Ausschusses Ernährung der Deutschen Diabetologischen Gesellschaft zum Ausdruck kommt - lässt sich nicht feststellen, dass bei einer Diabetes Mellitus Erkrankung eine besondere Diät oder Ernährung erforderlich ist, die einen erhöhten finanziellen Aufwand iSd § 21 Abs 5 SGB II erfordert.2. Die empfohlene ausgewogene Mischkost entspricht der Vollkost, die zur Gesunderhaltung allen Bevölkerungskreisen angeraten und die vom Regelsatz gedeckt wird.

AG-BOEBLINGEN – Urteil, 3 C 1899/06 vom 16.11.2006

Wiederholte, besonders vulgäre und ordinäre Beleidigungen einer jungen Polizistin während und nach einer Festnahme, die Ekel und Abscheu erregen, sind einer körperlichen Beleidigung durch Anspucken durchaus vergleichbar und rechtfertigen eine Geldentschädigung, auch wenn keine längerfristigen psychischen Folgen eintreten.

OLG-HAMBURG – Beschluss, III - 104/06 - 1 Ss 166/06 vom 27.09.2006

Bei Besitz von Betäubungsmitteln in geringfügigen Mengen kommt trotz einschlägiger Vorstrafen und laufender Bewährung die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe gemäß § 47 Abs. 1 StGB nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 F 26/06 vom 07.06.2006

1. Gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder wenn er das von der Behörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt, wobei die Anforderung des Gutachtens rechtmäßig sein und der Betroffene gemäß § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV in der nach § 11 Abs. 6 FeV getroffenen Anordnung auf die Rechtsfolge des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV hingewiesen worden sein muss.

2. Der Verweigerung einer Untersuchung steht es gleich, wenn der Betroffene sich zu einer Untersuchung zwar vorstellt, deren erfolgreiche Durchführung aber bewusst vereitelt, indem eretwa seine Haare auf eine Länge kürzt, die eine verwertbare Haaranalyse nicht mehr zulässt. In diesem Fall muss der Betroffene in der Untersuchungsanordnung darauf hingewiesen worden sein, dass die geforderte Haaranalyse eine bestimmte Mindestlänge der Kopfhaare voraussetzt.

3. Zum Führen von Kraftfahrzeugen ist in der Regel nicht in der Lage, wer regelmäßig, d. h. täglich oder gewohnheitsmäßig, Cannabis konsumiert, was ab einer THC-COOH-Konzentration von 75 ng/ml bei der Blutanalyse anzunehmen ist.

SG-HAMBURG – Urteil, S 40 U 409/04 vom 07.04.2006

Zur Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 45 Absatz 1 SGB X unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 dieser Vorschrift, wenn es auf die Beurteilung der haftungsausfüllenden Kausalität ankommt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 7 K 55/06 vom 09.02.2006

1. Eine Verkehrsteilnahme mit einem THC-Wert von unter 2,0 ng/ml rechtfertigt nicht ohne Weiteres den Schluss auf fehlendes Trennungsvermögen.

2. Aus einer solchen Fahrt resultieren aber regelmäßig Eignungszweifel, die zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens führen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 428/04 vom 08.02.2006

Ist ein Hundeführer der Bundespolizei dienstrechtlich verpflichtet, den Hund ständig zu betreuen, darf eine kommunale Satzung diesen Diensthund nicht der Hundesteuerpflicht unterwerfen. Dass dieser Hund außerhalb des Polizeidienstes von dem Hundeführer privat, etwa als sog. "Familienhund", untergebracht und versorgt wird, tritt hinter der dienstrechtlichen Betreuungspflicht völlig zurück.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3224/05 vom 23.12.2005

Der Parallelkonsum von Alkohol und Cannabis rechtfertigt unabhängig davon, dass der Betroffene zum Zeitpunkt des Vorfalls kein Kraftfahrzeug geführt hat, die Entziehung der Fahrerlaubnis.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4183/03 vom 09.05.2005

1. Die Anwendung eines erhöhten Steuersatzes nach einer kommunalen Hundesteuersatzung für das Halten mehrerer Hunde in einem Haushalt setzt voraus, dass eine gemeinschaftliche Hundehaltung vorliegt, weil die Betreffenden als Haushaltsmitglieder eines gemeinsamen Haushalts mehrere Hunde halten.

2. Auf dem Gebiet des Hundesteuerrechts wird unter "gemeinsamer Haushalt" eine aus mehreren Personen bestehende "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft" verstanden.

3. Hundesteuern werden seit jeher als traditioneller Fall einer Aufwandsteuer angesehen. Daher gebietet die Einordnung einer Wohnform unter den Begriff des "gemeinsamen Haushalts" i.S.d. Hundesteuerrechts gerade auch einen gemeinsamen "Aufwand" durch ein gemeinsames Wirtschaften, das über die Teilung einzelner Rechnungsposten des täglichen Lebens hinausgeht.

4. Allein die Teilung der Miete im Rahmen einer Wohngemeinschaft oder auch die Teilung der Mietnebenkosten durch die - meist kostengünstigere - Einordnung als 2-Personen-Haushalt auf dem Gebiet der Abfallentsorgung, begründen noch keinen gemeinsamen Aufwand in der Lebensführung und damit keinen gemeinsamen Haushalt i.S.d. Hundesteuerrechts.

5. Für das gemeinsame Wohnen zweier männlicher Personen, die nicht als Lebenspartnerschaft nach dem LPartG eingetragen sind, in einer gemeinsamen Wohnung, kann eine Lebenserfahrung, dass es sich um eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft handeln müsse, nicht aufgestellt werden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 245/05 vom 11.03.2005

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.12.2004 (1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349ff) gibt keinen Anlass, von der Rechtsprechung, nach welcher ein gelegentlicher Cannabiskonsument, der mit einer THC-Konzentration im Blut von mehr als 1 ng/ml ein Fahrzeug führt, ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist (VGH Baden-Württemberg, Beschl v 10.05.2004 - 10 S 427/04 -, VRS 107, 234ff), abzuweichen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 66/05 vom 23.02.2005

Die Vorbemerkung Nr. 2 zur Anlage 4 der FeV kommt, wie sich aus §§ 11 Abs. 7, 46 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV ergibt, nicht zur Anwendung, wenn bereits feststeht, dass eignungsausschließende (sog. harte) Drogen konsumiert worden sind; diese Vorschrift ist auf die Fälle der §§ 11 Abs. 2, 13, 14, 46 Abs. 3 FeV beschränkt, in denen Tatsachen bekannt geworden sind, die Bedenken gegen die Eignung begründen, aber noch nicht eindeutig geklärt ist, ob die in der Anlage 4 zur FeV aufgeführten (oder sonstige) Mängel vorliegen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung).

LG-STADE – Beschluss, 11 Qs 82/04 vom 24.11.2004

Zu den Voraussetzungen einer Abkürzung der gemäß § 69a Abs. 1 StGB verhängten Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3024/04 vom 20.08.2004

Zum Entzug der Fahrerlaubnis nach Nachweis von MDMA im Blut

VG-STADE – Beschluss, 3 B 1222/04 vom 10.08.2004

Aus einer einmaligen Verwarnung als Heranwachsender für die Einfuhr von 2 Gramm Marihuana ohne behördliche Erlaubnis (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) als außerdienstliche Straftat folgt keine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung durch Verbleiben des Soldaten auf Zeit (Obergefreiter) im Dienst, - jedenfalls dann nicht, wenn die Belehrung über die Verbote nach ZD'v 10/5 Nr. 404 den Fall nicht eindeutig erfaßt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 34/04 vom 28.07.2004

Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer von einem Studenten setzt voraus, dass der Steuerpflichtige neben der Zweitwohnung eine Hauptwohnung im steuerrechtlichen Sinne innehat.

Bei der Festsetzung der Zweitwohnungssteuer am Universitätsort gegenüber Studenten ist regelmäßig zu prüfen, ob die Steuerfestsetzung gem. § 11 NKAG i.V. m. § 163 AO nach Lage des einzelnen Falles unbillig ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 229/04 vom 08.06.2004

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Fahrerlaubnisbehörde von einem Cannabis konsumierenden Fahrerlaubnisinhaber die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen darf.

2. Für den Fall eines gelegentlichen Cannabiskonsums enthält § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV eine spezielle Regelung, die die Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ausschließt.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1563/03 vom 18.03.2004

Der einmalige Rauschgiftkonsum rechtfertigt die Entlassung eines Soldaten auf Zeit jedenfalls dann, wenn es sich um einen Vorgesetzen handelt und die Pflichtverletzung in Anwesenheit der ihm unterstellten Soldaten erfolgt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 299/04 vom 17.02.2004

Die Sperrwirkung des § 3 Abs. 3 StVG tritt nur ein, wenn die Ermittlungen im Strafverfahren konkret auf Straftaten bezogen sind, bei denen eine Fahrerlaubnisentziehung in Betracht kommt.

Der Nachweis von 3,7 ng/ml THC über eine Stunde nach Antreffen beim Führen eines Kfz ist Beleg für Fahren unter Einfluss von Cannabis, was eignungsausschließend ist. Hier ist § 11 Abs. 7 FeV anwendbar und eine Gutachtensanforderung nicht erforderlich.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 454/04 vom 17.02.2004

Ein fahreignungsausschließender regelmäßiger Cannabiskonsum liegt erst dann vor, wenn das Rauschmittel täglich oder nahezu täglich eingenommen wird (im Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 26. November 2003 - 10 S 2048/03 - ).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 91/04 vom 10.02.2004

1. Die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von vier Drogenscreenings ist unverhältnismäßig und rechtfertigt im Falle einer Nichtbeibringung die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht, wenn der Betreffende lediglich einmal im Besitz einer geringen Menge Haschisch sowie ein weiteres Mal mit einem leeren Plastiktütchen angetroffen wurde, diese Vorfälle ein halbes Jahr auseinander lagen und ein Bezug zum Führen eines Fahrzeugs nicht ersichtlich ist.

2. Der Streitwert beläuft sich im Hauptsacheverfahren bei einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder CE auf 6.000,00 Euro, bei C1 oder C1E auf 5.000,00 Euro, bei B oder BE auf 4.000,00 Euro, bei A auf 4000,00 Euro und bei A1 auf 3.000,00 Euro, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf den halben Wert.

Beim Besitz mehrerer Fahrerlaubnisklassen wird, ausgehend von der Klasse mit dem höchsten Wert, dieser Wert um 50 v. H der weiteren Klassen erhöht, soweit diese Berechtigungen nicht von der Ausgangsklasse umfasst werden. Bei einer überwiegend beruflichen Nutzung erfolgt ein Aufschlag von 50 v. H. des Auffangwertes (2.000,00 Euro).

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 48/04 vom 02.02.2004

Allein eine zweijährige Heroin-Substitutionsbehandlung mit Buprenorphin (Subutex) führt nicht dazu, dass die aufgrund des Betäubungsmittelkonsums bestehenden Eignungsbedenken ausgeräumt sind. Ein Kraftfahrer, der Heroin konsumiert hat, ist im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, solange er nicht den Nachweis seiner Entgiftung und Entwöhnung durch mindestens einjährige Drogenabstinenz erbracht hat. Anlass, von dieser Grundregel eine Ausnahme zuzulassen, wird nur dann bestehen, wenn es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles nahe liegt, dass bereits eine kürzere Dauer der Drogenabstinenz ausreichen wird, um den Betroffenen zu entgiften und zu entwöhnen (hier verneint). (Bestätigt durch Beschluss des VGH Bad.-Württ. vom 19.03.2004 - 10 S 633/04 -)

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 175/03 vom 28.01.2004

Bei Heroinabhängigkeit bleibt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auch im Rahmen einer bereits langjährigen Methadon-Substitution ausgeschlossen, solange nicht durch geeignete Kontrollen nachgewiesen ist, dass seit zumindest einem Jahr jeglicher Beigebrauch psychoaktiver Substanzen unterlassen wird und auch die sonstigen von den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung genannten Voraussetzungen für eine positive Eignungsfeststellung vorliegen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 500/03 vom 21.01.2004

Das Führen eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Amphetamin rechtfertigt die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Untersuchungsmaßnahmen im Sinne des § 14 FeV.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 2 A 171/02 vom 20.11.2003

Die Sammlung von Verpackungen kann untersagt werden, wenn das Unternehmen nicht nachweist, dass die Voraussetzungen für die Sammlung von Verpackungen aus dem Versandhandel (§ 6 Abs. 1 S. 6 und 7 VerpackV) erfüllt sind.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3267/03 vom 15.10.2003

Die Feststellung von THC im Blut zeigt, dass eine Einnahme von Cannabis wenige Stunden vor der Entnahme der Blutprobe erfolgt sein muss.

Hat der Betroffene ein Fahrzeug unter Cannabiseinwirkung geführt, ist er mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (vgl. VGH BW, B. v. 07.03.2003 - 10 S 323/03 -). Die Anordnung eines Gutachtens darf in diesem Fall gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 7 FeV unterbleiben. Diese Vorschriften sind auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Cannabiskonsum und Fahreignung (B. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378) anzuwenden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 280/03 vom 08.08.2003

1. Das Führen eines Kleinkraftrades im Zustand eines Cannabisrausches zeigt, dass der Fahrer auch im Falle eines nur gelegentlichen Cannabiskonsums die Teilnahme am Straßenverkehr und Drogenkonsum nicht sicher trennen kann.

2. Bedeutung von THC-Konzentrationen im Blut für die Annahme eines regelmäßigen Cannabiskonsums.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1866/02 vom 23.07.2003

Das Einverständnis zu einer amtsärztlichen Untersuchung umfasst auch ein Drogenscreening, wenn der Untersuchte nach den Umständen, die zur amtsärztlichen Untersuchung führten, damit rechnen musste. Er muss dann die Kosten zahlen.


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