Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKonsum 

Konsum

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3625/02 vom 18.09.2002

Unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378 ff.) ist die einmalige monatliche Einnahme von Cannabis lediglich ein gelegentlicher Konsum im Sinne der Anlage 4 Ziff. 9 zur FeV. Diese begründet keine hinreichende Anhaltspunkte für einen regelmäßigen Konsum, so dass die Anordnung eines Drogenscreenings nicht gerechtfertig ist.Ein regelmäßiger Konsum von Cannabis setzt eine tägliche oder nahezu tägliche Einnahme voraus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 274/06 vom 08.11.2006

Regelmäßiger Konsum von Cannabis und Fahreignung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 566/02 vom 14.08.2002

Bereits der einmalige Konsum von Kokain schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 89/13 vom 15.02.2013

Entziehung Fahrerlaubnis; Amphetamin; unbewusster Konsum; kein schlüssiger Vortrag

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1501/04 vom 21.05.2004

Zum Verhältnis von § 14 Abs. 1 S. 4 FeV zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV bei Konsum von Cannabis

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 12.2190 vom 28.02.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin und Methamphetamin; Abstinenzbehauptung mit späterer Vorlage einer Haaranalyse; Wiedererlangung der Fahreignung; Medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorgelegt; Schluss auf Nichteignung im Widerspruchsverfahren

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 26/05 vom 09.05.2005

Schulrechtliche Ordnungsmaßnahme wegen Besitz und Konsum von Drogen und Alkohol auf der Abschlussfahrt einer 10. Realschulklasse. Unverhältnismäßigkeit der Überweisung auf eine andere Schule derselben Schulform.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 5717/02 vom 31.01.2003

Der einmalige, zwei Jahre zurückliegende Konsum einer Ecstasy-Tablette rechtfertigt nicht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 2617/00 vom 19.07.2000

1. Gelegentliche Einnahme von Cannabis.

2. Trennung zwischen Konsum und Fahren.

3. Zulassungsgründe müssen eindeutig bezeichnet sein.

4. Die Darlegung darf Zulassungsgründe nicht vermengen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 M 219/06 vom 28.02.2007

Von einer im Regelfall die Kraftfahreignung ausschließenden Einnahme von Betäubungsmitteln nach Ziffer 9.1., der Anlage 4 zur FeV lässt sich nur bei einem wissentlichen Konsum ausgehen.

VG-STADE – Urteil, 3 A 2129/02 vom 16.07.2004

Der gewohnheitsmäßig stattfindende Konsum von Marihuana durch einen Wehrpflichtigen kann seine fristlose Entlassung auch dann rechtfertigen, wenn er lediglich im außerdienstlichen Bereich stattfindet.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 757/07 vom 20.06.2007

1. Auch bei einem einmaligen oder nur gelegentlichen Konsum harter Drogen, wie Kokain, ist die Fahrerlaubnis im Regelfall zu entziehen.

2. Auf einen Zusammenhang mit dem Führen eines Kfs. kommt es dabei nicht an.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 A 2006/12 vom 21.03.2013

Die mangelnde Trennung zwischen dem (gelegentlichen) Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen liegt bei einem THC-Wert ab 1,0 ng/ml im Blutserum vor.

Zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab hinsichtlich der Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit oder der Verkehrssicherheit bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 14 L 139/10 vom 04.03.2010

Wer ein Kraftfahrzeug unter einer THC-Konzentration im Blutserum von mehr als 1 ng/ml führt, beweist, dass er zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und dem Konsum von Cannabis nicht hinreichend trennen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 540/04 vom 11.04.2005

Polizeiliche Protokolle über Beschuldigtenvernehmungen und über Angaben des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers betreffend den Konsum von Cannabis dürfen grundsätzlich als Tatsachen im Sinne des § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 ff. FeV bewertet werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 592/12 vom 20.06.2012

Die THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf die Häufigkeit des Cannabis-Konsums zu, wenn der THC-Wert so ist, dass er nicht von dem behaupteten letztmaligen Konsum des Fahrerlaubnisinhabers herrühren kann.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2875/08 vom 17.11.2008

Ein THC-COOH-Wert von 88,6 ng/ml in einer anlassbezogenen, kurz nach dem Cannabiskonsum entnommenen Blutprobe rechtfertigt noch nicht den Schluss auf die "Gelegentlichkeit" des Konsums, wenn der Betroffene dies bestreitet und keine weiteren Indizien für mehrfachen Konsum vorliegen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 62/04 vom 27.01.2004

Der gelegentliche Konsum von Cannabis ist nicht fahreignungsausschließend.

Ein medizinisch-psychologisches Gutachten kann in solchen Fällen nur verlangt werden, wenn die Trennungsfähigkeit zweifelhaft ist.

Die Fahrerlaubnisbehörde muss dem Gutachter eine konkrete Fragestellung vorgeben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 188/01 vom 13.12.2001

Ausschluss der Fahreignung nach dem Konsum von Cannabis und Ecstasy (MDMA) bis zu dem Nachweis eines drogenfreien Zeitraums von regelmäßig einem Jahr und der Beibringung eines med.-psychol. Gutachtens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1009/92 vom 27.05.1992

1. Wurde in der Vergangenheit Heroin regelmäßig eingenommen, ohne daß eine Abhängigkeit bestand, so kann die Wiedererlangung der Kraftfahreignung bereits durch eine mindestens einjährige Drogenenthaltsamkeit nachgewiesen werden; zum Nachweis sind vier in unregelmäßigen Abständen durchgeführte ärztliche Untersuchungen erforderlich. Einer vorherigen Entwöhnungsbehandlung bedarf es nicht.

2. Die Notwendigkeit einer einjährigen nachträglichen Drogenenthaltsamkeit nicht nur in Fällen der Abhängigkeit, sondern auch nach einem regelmäßigen Konsum von Heroin folgt aus der Erkenntnis, daß die Rückfallgefahr in beiden Fällen besonders groß ist und daß wegen des hohen Suchtpotentials von Heroin der Übergang vom regelmäßigen Konsum zur Abhängigkeit fließend ist.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 2 L 473/12.DA vom 11.06.2012

Ein "gelegentlicher" Konsum von Cannabis im Sinne der Anlage 4 zur FeV liegt noch nicht vor, wenn der Betreffende mehr als vier Jahre zuvor einmal auffällig geworden ist und die aktuellen Befunde des rechtsmedizinischen Gutachtens indizieren, dass es sich um ein (weiteres) Einzelereignis handelt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 1/04 vom 22.03.2004

Liegt der Konsum "harter Drogen" sowie das Fahren unter Drogeneinfluss im Zeitpunkt der Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde fast vier Jahre zurück, so ist nicht mehr von Ungeeignetheit i.S.v. § 11 FeV, sondern von Eignungszweifeln auszugehen, wenn keine Anhaltspunkte für weiteren Drogenkonsum vorliegen. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) ist in diesem Fall allerdings gerechtfertigt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 231/12 vom 22.03.2012

Die im Regelfall die Kraftfahreignung ausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung erfordert einen wissentlichen Konsum.

Der Fall einer versehentlichen bzw. missbräuchlich durch Dritte herbeigeführten Drogenaufnahme ist ein Ausnahmetatbestand, zu dem nur der Betroffene als der am Geschehen Beteiligte Klärendes beisteuern kann und der daher von diesem glaubhaft und widerspruchsfrei dargetan werden muss.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1161/08 vom 08.08.2008

Wie die Anordnung des Sofortvollzugs (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO), sind auch die Aussetzung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO und ihr Widerruf keine mit Widerspruch/Anfechtungsklage anzufechtenden Verwaltungsakte. Rechtsschutz in diesem Zusammenhang richtet sich stets nach § 80 Abs. 5 VwGO.Auch im summarischen Verfahren kann es genügend Beweisanzeichen für den Konsum von (hier: harten) Drogen geben.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 12.1004 vom 14.12.2012

Entziehung der Fahrerlaubnis; Konzentration von 2,8 ng/ml THC und 61,9 ng/ml THC-COOH; fehlendes Trennungsvermögen; gelegentlicher Konsum; Konsumakte 2004 bzw. 2006 und 2012; keine Zäsur durch Zeitablauf von sechs Jahren; kein (erneuter) experimenteller, einmaliger Probierkonsum; keine Substanziierung des einmaligen Konsums;

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 80/09 vom 06.03.2009

1. Bei einer THC-Konzentration unter 100 mg/ml ist eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Cannabis-Konsum nicht möglich.

2. Macht der betroffene Fahrerlaubnisinhaber einen lediglich einmaligen bzw. experimentellen Cannabiskonsum geltend, muss er seine Angaben im Verfahren nach § 80 V VwGO glaubhaft machen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 B 1570/11 vom 21.03.2012

Der Konsum von Khat führt nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dazu, dass sich ein Konsument dieser Droge als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (a.A.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.10.2008 - 16 B 978/08 -, VerkMitt 2009, Nr. 9 = VRS 117, Nr. 104; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2003 - 3 K 3079/03 -, juris).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 859/08 vom 03.11.2008

Wird anlässlich einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe genommen und bei deren Untersuchung ein Gehalt an THC-Carbonsäure (THC-COOH) von über 100 mg/ml im Blutserum nachgewiesen, muss der Betroffene, wenn er sich darauf beruft, nur einmalig bzw. experimentell Cannabis eingenommen zu haben, dies substantiiert darlegen und notfalls beweisen, um die Indizwirkung der Blutanalysewerte (für gelegentlichen Konsum) zu entkräften.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 172/03 vom 16.06.2003

Der Senat bleibt bei seiner gefestigten Rechtsprechung (Beschl. v. 18.8.2002 - 12 ME 566/02 - , DAR 2002, 471, unter Bezugn. auf den Beschl. v. 17.5.2002 - 12 LA 352/02 - ), dass bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen (hier: Amphetamin) die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Regelfall ausschließt (a. A.: Hess. VGH, Beschl. v. 14.1.2002 - 2 TG 3008/01 - , zfs 2002, 599).

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 997/10 vom 03.08.2010

Nr. 1.4 der sog. Arbeitsanweisung des Nds. MW [Erlass vom 4. August 2008 "Überprüfung der Kraftfahreignung bei Drogenauffälligkeiten", FeV § 14, MWNds. Aktenzeichen: 43-300130430 (ersetzt bisherige Arbeitsanweisung zu § 14 FeV vom 27. Februar 2007), Ziffer 14] ist rechtswidrig, soweit dadurch Behörden in jedem Fall des mehrmaligen Konsums bereits zugleich von gelegentlichem Konsum ausgehen sollen, ohne die maßgeblichen Fragen der Einmaligkeit, der zeitlichen Nähe, des inneren Zusammenhangs zu berücksichtigen und den Einzelfall in den Blick zu nehmen.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 9


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Konsum - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum