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Konsum – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Konsum“.

KG – Beschluss, 3 Ws (B) 667/09 vom 04.01.2010

Der Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel nach § 24 a Abs.2 und 3 StVG kann im Hinblick auf die Wirkung von Cannabis zum Tatzeitpunkt nur dann erhoben werden, wenn der Konsum entweder nachgewiesener Maßen zeitnah erfolgt ist oder im Falle eines länger zurückliegenden Konsums weitere Umstände hinzutreten, die es für den Betroffenen erkennbar gemacht haben, dass die Wirkung des von ihm vor längerer Zeit genossenen Cannabis unter Umständen noch fortdauert.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 6b K 12.1353 vom 30.11.2012

EU-Fahrerlaubnis (A...) vor dem 19.01.2009; Ordentlicher Wohnsitz in A...;Aberkennung des Rechts, von einer a... Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen;Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde von einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis allein aufgrund eines Gehaltes von 100 ng/ml THC-Carbonsäure in einer Blutprobe;Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichen Konsum im Bereich einer THC-Carbonsäure-Konzentration bis zu 100 ng/ml (einschließlich) aus wissenschaftlicher Sicht nicht möglich

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 10/12 vom 29.02.2012

Das Führen eines KFZ unter Cannabis-Einfluss als solches ist kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die Behandlung ist keine Sanktion für "geschehenes Unrecht". Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann nur gerechtfertigt sein, um bei einem künftig zu besorgenden Handel mit Rauschgift die Ermittlungsarbeiten zu erleichtern. Es müssen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass speziell der von der erkennungsdienstlichen Behandlung Betroffene als Verdächtiger eines strafbaren Handelns in die Ermittlungen einbezogen werden könnte.Die Besorgnis zukünftiger strafrechtlicher Ermittlungen können etwa anknüpfen an die bei der Anlasstat aufgefunden Drogenmenge, an wiederholten Drogenbesitz, an die gemessenen Blutwerte, aber auch an weitere Gesichtspunkte. Die Werte der sog. Daldrup-Tabelle sind taugliche Anhaltspunkte für einen regelmäßigen Konsum, einen gelegentlichen Konsum oder aber einen Probierkonsum von Cannabis.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 831/05 vom 17.05.2006

Eine Verfestigung des Gebrauchs von Suchtstoffen neben der Substitution i.S.d. § 8 Nr. 3 der Anlage A 2. "Substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger" der BuB-RL liegt jedenfalls dann vor, wenn ein regelmäßiger Konsum auch nach über fünfjähriger Behandlung vorliegt. § 8 Nr. 3 sieht in diesem Fall die zwingende Beendigung der Substitutionsbehandlung vor. Ein Ermessensspielraum kommt der KV nicht zu. Eine Fortsetzung der Behandlung in Einzelfällen sieht die Substitutions-RL nicht vor.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1299/06 vom 15.08.2006

1. Der einmalige Konsum von Drogen außer Cannabis begründet die Ungeeignetheit zum Führen von Kfz' en unabhängig von der Fähigkeit, zwischen Drogenkonsum und Führen eines Kfz zu trennen.

2. Auch Methadon ist eine Droge i.S. des BtMG und der Nr. 9.1 der Anl. 4 zur FeV.

3. Die zweimalige Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG verpflichtet die Behörde, eine MPU zu verlangen.

4. Das Verhalten eines Fahrerlaubnisinhabers nach Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis steht dem Ergreifen innerstaatlicher Maßnahmen des Fahrerlaubnisrechts nicht entgegen.

5. Die Untersagung des Führens fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge setzt voraus, dass für alle diese Fahrzeuge keine Fahrerlaubnis existiert.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1914/05 vom 09.01.2006

In Rechtsprechung und Literatur besteht kein Konsens darüber, ob eine exakte Abgrenzung der Konsumformen bei Cannabis (regelmäßig, gelegentlich, einmalig) allein anhand der für THC und THC-COOH ermittelten Werte (hier: 1,2 ng/ml THC und 12 ng/ml THC-COOH) möglich ist. Kann dem Fahrerlaubnisinhaber im Eilverfahren die Behauptung, er habe nur einmalig konsumiert, nicht ohne weiteres widerlegt werden, muss mit sachverständiger Hilfe geklärt werden, ob die für THC und THC-COOH ermittelten Werte auf mehrfachen Konsum schließen lassen. In diesem, nicht durch § 14 FeV geregelten Fall bleibt im summarischen Eilverfahren Platz für eine Interessenabwägung zu Lasten des Fahrerlaubnisinhabers und zu Gunsten des Vollzugsinteresses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2638/93 vom 23.12.1993

1. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - ist nicht zu entnehmen, daß von Drogenkonsumenten generell nicht mehr ohne vorheriges Drogenscreening die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 15b Abs 2 StVZO gefordert werden kann; vielmehr kann auch nach dieser Entscheidung gegebenenfalls, dh je nach den Umständen des Einzelfalles, eine medizinisch-psychologische Untersuchung geboten sein, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte für den gewohnheitsmäßigen Konsum von Cannabis oder anderer Drogen bestehen.

2. Eine nicht nur medizinische, sondern auch psychologische Begutachtung ist jedenfalls dann geboten, wenn Zweifel bestehen, ob der gewohnheitsmäßige Konsument von Cannabis Drogenkonsum und Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr zu trennen vermag.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 1156/11 vom 24.03.2011

Die Behörde muss im Klageverfahren den gelegentlichen, d. h. mindestens zweimaligen, Cannabiskonsum beweisen. Dazu muss sie die volle richterliche Überzeugung von mindestens zwei Konsumakten des Fahrerlaubnisinhabers herbeiführen. Gelingt ihr das nicht, darf sie die Fahrerlaubnis nicht entziehen, sondern lediglich Aufklärungsmaßnehmen anordnen.

Der gelegentliche Cannabiskonsum kann sich aus den Einlassungen des Fahrerlaubnisinhabers im Straf-, Ordnungswidrigkeiten und Verwaltungsverfahren ergeben.

Der gelegentliche Konsum kann sich auch aus dem Eingeständnis des einmaligen Konsums mehr als sechs Stunden vor der Blutprobe und dem in ihr festgestellten THC-Gehalt ergeben.

Der gelegentliche Konsum kann sich aus dem THC-COOH-Gehalt des Blutes ergeben.

Im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis gelten die allgemeinen Regeln über die Verteilung der Beweislast. Eine Tatsachenvermutung (§ 292 ZPO) zugunsten der Behörde besteht nicht. Der Beweis des ersten Anscheins ist ausgeschlossen, weil der Cannabiskonsum ausschließlich willensgesteuert abläuft. Eine Beweislastumkehr ist fahrerlaubnisrechtlich nicht vorgesehen und aus den allgemeinen Regeln nicht abzuleiten. Vor dem Ergreifen der Aufklärungsmaßnahmen, die § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV vorsieht (Drogenscreening), fehlt es an einer Beweisnot der Behörde.

Diese Grundsätze gelten für das Klageverfahren und nicht für das Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes, das nur eine Wahrscheinlichkeitsentscheidung verlangt,

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 61/10 vom 03.02.2011

1. Die auf der primär Kinder ansprechenden Verpackung eines Früchtequarks angebrachte Werbeaussage "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" erweckt die Vorstellung, das Produkt weise bei (nahezu) täglichem Konsum ähnliche Vorteile für die Ernährung auf wie Milch, ohne dass sein (nahezu) täglicher Konsum aufgrund einer von Milch deutlich abweichenden Zusammensetzung mit Nachteilen, insbesondere für Kinder, verbunden ist.

2. Die unter 1. wiedergegebene Werbeaussage stellt weder eine nährwert- noch eine gesundheitsbezogene Angabe i. S. der Legaldefinitionen in Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln (VNGA) und auch keinen Verweis i. S. v. Art. 10 Abs. 3 VNGA dar und fällt daher nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.

3. Die unter 1. wiedergegeben Werbeaussage stellt aber eine Irreführung i. S. v. § 11 Abs. 1 Satz 2, Satz 2 Nr. 1 LFBG dar, wenn der damit beworbene Früchtequark auf dieselbe Menge bezogen gegenüber (Voll-)Milch ein Mehrfaches an Zucker enthält.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 3593/00 vom 02.02.2001

1. § 14 Abs 1 S 4 FeV ist eine Ermessensvorschrift. Dennoch bedarf es keiner ausdrücklichen Ermessensbegründung, wenn die weiteren Tatsachen, die Zweifel an der Kraftfahreignung begründen, solche sind, die nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten aufklärbar sind (wie die Fähigkeit zur Trennung zwischen Cannabis-Konsum und Fahren).

2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist von "gelegentlicher Einnahme von Cannabis" im Sinn von § 14 Abs 1 S 4 FeV auszugehen, wenn der Betroffene geringfügigen Cannabis-Konsum eingeräumt, unter dessen Einfluss ein Kraftfahrzeug geführt und eine geringe Menge Haschisch bei sich gehabt hat.

3. "Weitere Tatsachen" im Sinn von § 14 Abs 1 S 4 FeV können im Führen eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss auch dann liegen, wenn hierbei außer "trägen Pupillen" keine Auffälligkeiten aufgetreten sind.

4. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auf die Eignung des gewählten Aufklärungsmittels zu beziehen. Deshalb ist es in Fällen des § 14 Abs 1 S 4 FeV nicht geboten, zunächst durch ärztliches Gutachten (Drogenscreening) aufzuklären, ob Nichteignung wegen regelmäßiger Einnahme von Cannabis besteht (Nrn 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV), wenn der Behörde nur Tatsachen für die gelegentliche Einnahme von Cannabis bekannt geworden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3174/11 vom 22.11.2012

1. Die Annahme gelegentlichen Cannabiskonsums setzt nicht mehr als zwei selbständige Konsumvorgänge voraus (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

2. Das Messergebnis bei der Ermittlung der THC-Konzentration im Blutserum ist ohne Abzüge für etwaige Messungenauigkeiten verwertbar, wenn die Messung nach den Richtlinien der Gesellschaft für Toxikologische und Forensische Chemie durchgeführt wurde.

3. Ein gelegentlicher Cannabiskonsument trennt nicht hinreichend zwischen Konsum und Fahren, wenn er mit einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml oder mehr im Blutserum ein Fahrzeug führt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - VBlBW 2008, 274). Auf die Feststellung konsumbedingter konkreter Ausfallerscheinungen kommt es insoweit nicht an. Unberührt bleibt die Würdigung solcher Ausfallerscheinungen im Einzelfall, die je nach Ausmaß auch unterhalb des allgemeinen Risikogrenzwerts von 1,0 ng/ml zur Verneinung des Trennungsvermögens führen kann.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 RBs 12/10 vom 04.05.2010

1.

Ein generelles Alkoholverbot für den Bereich einer der Öffentlichkeit allgemein und ohne besondere Zulassung zugänglichen öffentlichen Grünfläche kann nicht als Benutzungsordnung einer öffentlichen Einrichtung i.S.v. § 8 GO NW durch die Gemeinde wirksam erlassen werden.

2.

Der Alkoholkonsum auf öffentlichen Verkehrsflächen ist auch keine straßenrechtliche Sondernutzung. Er hält sich vielmehr als solcher noch im Rahmen des Gemeingebrauchs an öffentlichen Verkehrsflächen.

Deshalb kann das generelle Alkoholverbot nicht im Rahmen einer Sondernutzungssatzung gem. § 19 Satz 1 StrWG NW wirksam erlassen werden.

3.

Auch § 27 Abs. 1 OBG NW scheidet als Ermächtigungsgrundlage aus, es sei denn es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass der Konsum von Alkohol regelmäßig und typischerweise zum Eintritt von Schäden, etwa infolge von alkoholbedingten Gewaltdelikten, führt.

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 258/07 vom 04.03.2008

1. Aufgrund eines in der Vergangenheit nachgewiesenen Konsums von Betäubungsmitteln kann die Behörde nicht stets auf die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens auf Grundlage von § 14 FeV verzichten. Für die erforderliche Einschätzung können der Zeitablauf (hier: acht Monate) und die Folgen strafrechtlicher Ermittlungen und der Verhängung eines Bußgeldes nebst Fahrverbot von Bedeutung sein.Ist nicht ausgeschlossen, dass der Fahrerlaubnisinhaber im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung sein Verhalten im Umgang mit Drogen in nunmehr verkehrsgerechter Weise geändert hat (Verzicht auf den Konsum sog. harter Drogen; bei Cannabis Verzicht oder Trennung einer gelegentlichen Einnahmme von der Teilnahme am Straßenverkehr), wird meist auf weitere Sachverhaltsaufklärungen nicht verzichtet werden können.2. Zur Interessenabwägung im Fall einer nicht abschließend zu klärenden Bestandskraft der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Bedenken an deren Rechtmäßigkeit. Zur Verhängung von Auflagen.

VG-POTSDAM – Beschluss, 10 L 703/07 vom 19.10.2007

1. Eine Rauschfahrt unter Cannabiseinfluss führt bei gelegentlichem Konsum nicht ohne weiteres zur Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern begründet grundsätzlich zunächst lediglich Eignungszweifel, die nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV durch medizinisch-psychologische Begutachtung aufzuklären sind (Entsprechend OVG Hbg., Beschl. v. 23. Juni 2005-3 Bs 87/05 -, VRS 05, 214; OVG Bln-Bbg., Beschl. v. 24. Mai 2006 -1 S 14/06-, unveröffentlicht; entgegen VGH Bd./W., Beschl. v. 7. März 2003 -10 S 323/03-, VBlBW 03, 358). 2. Die in Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV genannte Jahresfrist zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung ist ausschließlich bei vorangegangener Abhängigkeit anwendbar (entgegen ständiger Rechtsprechung des BayVGH, vgl. Beschl. v. 9. Mai 2005 - 11 Cs 04.2526-, BayVBl. 06, 18).3. Hat die Fahrerlaubnisbehörde auf eine an sich erforderliche Begutachtung verzichtet, führt ein darauf beruhender offener Ausgang des Widerspruchsverfahrens regelmäßig zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Entgegen OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 13. März 2007 -5 S 23.07-, veröffentlicht in Juris).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (B) 44/2006 (57/06) vom 29.11.2006

a. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch die Bußgeldbehörde gilt nur für das Verwaltungsverfahren. Die Bestellung für das gerichtliche Bußgeldverfahren, die dem Tatrichter obliegt, wirkt demgegenüber bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens; sie erstreckt sich auch auf Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde.

b. Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml THC gemessen, ist der sichere Nachweis erbracht, dass der Betroffene noch unter der Wirkung zuvor genossenen Cannabis steht. Vorsatz oder Fahrlässigkeit müssen sich dabei nicht lediglich auf den Konsumvorgang sondern auch auf die Wirkungen des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt beziehen. Aus einem THC-Carbonsäurewert von 6 ng/ml lässt sich nicht auf einen aktuell regelmäßigen Konsum schließen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 13.548 vom 27.03.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetaminen;Zugrundelegung von Angaben des Betroffenen;Einjähriger Abstinenzzeitraum auch in Fällen, in denen der Drogenkonsum nicht zu einer Abhängigkeit geführt hat

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a S 12.3998 vom 22.11.2012

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Nichtvorlage eines angeforderten ärztlichen Gutachtens zur Aufklärung des Konsumverhaltens bei Betäubungsmitteln (hier: Cannabis);Angeblich unbewusste Aufnahme von Cannabis in Keksen;Fehlgeschlagener Versuch, einen Drogentest, veranlasst durch die Polizei, zu provozieren, um durch Vorlage eines dann negativen Ergebnisses einer Gutachtensaufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nicht nachkommen zu müssen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 31/12 vom 07.06.2012

Zu der Frage, wann bei einem zeitlichen Abstand zwischen jeweils einzelnen Konsumakten (hier 5 Jahre) noch eine gelegentliche Einnahme von Cannabis bejaht werden kann.Zu den Anforderungen an den Nachweis einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis auch bei unglaubhaftem Vorbringen des Betroffenen.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 27/12 (42/12) vom 12.03.2012

1. Die Urteilsgründe ermöglichen nur dann die Überprüfung, ob das Tatgericht die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB zutreffend beurteilt hat, wenn es konkrete Feststellungen zu den für die Steuerungsfähigkeit maßgeblichen Tatsachen (Beginn und Ende des Konsums, dessen Verlauf, dem Alkoholgehalt, den konsumierten Mengen, dem Körpergewicht und einer etwaigen Nahrungsaufnahme) mitgeteilt und nachvollziehbar ausgeführt hat, worauf seine Feststellungen beruhen.

2. Ist ein Zeuge, dessen Angaben für die Beurteilung des Tatgeschehens, einschließlich des Zustandes des Angeklagten bei Begehung der Tat, von Bedeutung sein können, nach den Feststellungen erheblich alkoholisiert gewesen, ist zu erörtern, ob und gegebenenfalls inwieweit die Alkoholisierung Auswirkungen auf seine Wahrnehmung und Bewertung des Verhaltens des Angeklagten hatte.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1256/11 vom 26.01.2012

Steht fest, dass ein Fahrerlaubnisinhaber sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, weil er als gelegentlicher Konsument von Cannabis die Einnahme von Cannabis und das Fahren unter dem Einfluss von THC nicht trennen kann, dann kann er auch im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Behauptung, er habe die Kraftfahreignung wiedererlangt, nur durchdringen, wenn er - unabhängig von der Forderung nach Entgiftung, Entwöhnung und einjähriger Drogenabstinenz - bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nachweist, dass er im Umgang mit Drogen einen tiefgreifenden und stabilen Einstellungswandel vollzogen hat. Der Nachweis eines solchen Einstellungswandels erfordert neben ärztlichen Feststellungen regelmäßig eine psychologische Begutachtung und damit die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.

KG – Beschluss, (3) 1 Ss 374/11 (123/11) vom 29.09.2011

Im Rahmen der Berechnung der nicht geringen Menge des Betäubungsmittels GHB (Gamma-Hydroxybuttersäure) ist die Zugrundelegung einer durchschnittlichen Konsumeinheit von 1 g NaGHB nicht zu beanstanden

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2162/10 vom 25.11.2010

1. Die Verwertbarkeit einer Haaranalyse zum (positiven oder negativen) Nachweis eines Drogenkonsums setzt in formeller Hinsicht u.a. die sichere Identifizierung des Probanden und den Ausschluss einer Manipulation der Haarprobe von der Probennahme bis zur Analyse voraus.

2. Die Feststellung eines Kokainkonsums durch eine methodisch einwandfreie Blutuntersuchung kann, soweit es um die Fragestellung einmaligen Konsums geht, beim derzeitigen Erkenntnisstand nicht durch eine Haarprobe mit Negativbefund widerlegt werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 114/09 vom 02.09.2009

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2200/08 vom 28.07.2009

Eine Regelung in einer Polizeiverordnung, wonach es im zeitlichen und örtlichen Geltungsbereich der Verordnung auf den öffentlich zugänglichen Flächen verboten ist, alkoholische Getränke zu konsumieren oder in Konsumabsicht mit sich zu führen, ist nur dann durch die Ermächtigungsgrundlage des § 10 i.V.m. § 1 PolG gedeckt, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das verbotene Verhalten regelmäßig und typischerweise Gewaltdelikte zur Folge hat.

Vorsorgemaßnahmen zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen im Gefahrenvorfeld werden durch die Ermächtigungsgrundlage in § 10 i.V.m. § 1 PolG nicht gedeckt.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1915/08 vom 11.02.2009

Werden bei einer Haaranalyse Werte an Tetrahydrocannabinol (THC) gemessen, die innerhalb der Spanne von 0,1 bis 1,0 ng/mg Haar liegen (im konkreten Fall: 0,14 ng/mg), so lässt dies mangels einer zuverlässigen bzw. wissenschaftlich gesicherten Korrelation zwischen Aufnahmemenge und Konzentration des Wirkstoffes im Haar keinen Rückschluss darauf zu, ob der Proband nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben zur Beurteilung der Kraftfahreignung nur gelegentlicher oder regelmäßiger Konsument von Cannabis ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 1975/07 vom 17.12.2008

1. Nach gutachterlich festgestellter Einnahme von Cannabis ist davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht besteht.

2. Die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes liegt auch dann vor, wenn in einer Haarprobe des Fahrerlaubnisinhabers ein Metadonwert festgestellt wird. Unerheblich ist es, ob dieser darauf zurückzuführen ist, dass das Medikament Metadon als solches eingenommen wurde oder über die Einnahme des Medikamentes Polamidon der Wirkstoff Metadon zugeführt worden ist, da sowohl Metadon als auch Polamidon (unter der Bezeichnung Levo-metadon) Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sind.

3. Nach der einschlägigen Gesinnung in Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FEV kommtes allein auf die bloße tatsächliche Einnahme eines Betäubungsmittels im Sinne von § 1 Abs. 1 BTMG i.V.m. Anlage III. Eine Abhängigkeit des Konsumenten oder eine rechtsmissbräuchliche oder regelmäßige Einnahme des Betäubungsmittels ist dagegen nicht erforderlich. Auch spielt es keine Rolle, ob das Mittel zum Zwecke einer Substitution anderer Drogen oder aus anderen Gründen eingenommen wurde. Ebenso wenig kommt es auf die Höhe des im Körper des Konsumenten festgestellten Messwertes an.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 1929/08 vom 16.05.2008

1. Eine Gaststätte mit hoher Besucherfrequenz, die eine leistungsfähige Musikanlage mit erheblicher Geräuschentwicklung, Präsentation durch einen Disc-Jockey und die Möglichkeit zu tanzen bietet, ist eine Diskothek.

2. Der Schutz der Umgebung kann eine grundsätzliche Umgestaltung des Betriebs einer nicht in der Betriebsform Diskothek genehmigten faktischen Diskothek rechtfertigen.

3. Durch gaststättenrechtliche Auflage kann zur Verhinderung des übermäßigen Konsums von Alkohol durch Anordnung von Mindestpreisen in die Freiheit der Preisgestaltung eingegriffen werden.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1764/07 vom 20.09.2007

Ein einmaliger Cannabiskonsum kann zwar auch dann vorliegen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber früher gelegentlicher Konsument war und dann abstinent wurde. Hinsichtlich Substantiierung und Glaub-haftigkeit bestehen in einem solchen Fall jedoch hohe Anforderungen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 257/06 vom 20.06.2007

1. Eine Erstwohnung bzw. die Innehabung einer solchen rechtfertigt überhaupt erst die Annahme einer Zweitwohnung. Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt, ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung.

2. Existiert keine Erstwohnung, gibt es keine Zweitwohnung und damit auch keinen äußerlich erkennbaren und besteuerbaren besonderen Aufwand als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

3. Ein "Wohnungsbegriff des Zweitwohnungssteuerrechts", der allgemein Gültigkeit beanspruchen könnte, existiert nicht.

4. Die Steuerpflicht setzt auch bezüglich der Erstwohnung eine Inhaberschaft voraus, die den gleichen Regeln folgt wie die Inhaberschaft hinsichtlich der Zweitwohnung.

5. Die rechtlich gebotene vollständige Umschreibung des Steuertatbestandes bzw. der Steuerpflicht setzt die begriffliche Einbeziehung des Merkmals "Innehaben einer Erstwohnung" voraus.

6. Unter Zugrundelegung des bundesrechtlichen Begriffs der Aufwandsteuer nach Maßgabe von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, wie er auch in § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V verwandt wird, können die typischen "Kinderzimmerfälle", also die Fälle, in denen Studenten neben ihrer Wohnung am Studienort in der elterlichen Wohnung noch ein Zimmer beibehalten, mangels Innehaben einer Erstwohnung nicht mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer belegt werden; sie unterfallen tatbestandlich nicht dem Steuergegenstand des Zweitwohnungssteuerrechts.

7. Mit einem ortsrechtlich definierten Steuergegenstand, der das typische "Kinderzimmer" als Erstwohnung erfasste, würde der Ortsgesetzgeber den mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zulässigen Regelungsrahmen überschreiten: Die Qualifizierung der Beibehaltung eines "Kinderzimmers" in der elterlichen Wohnung als Innehaben einer Erstwohnung, die überhaupt erst die Besteuerung der "Zweitwohnung" möglich macht, entfernte sich so weit vom aufwandsteuerrechtlichen Anknüpfungspunkt der nach außen durch eine bestimmte Konsumform dokumentierten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, von Sinn und Zweck der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer und den zugrunde liegenden sozialen Gegebenheiten, dass das Urteil der Willkürlichkeit bzw. die Annahme eines Verstoßes gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG angelegten Grundsatz der Steuergerechtigkeit und einer Überschreitung der Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V gerechtfertigt wäre.

8. Der Ortsgesetzgeber ist von Verfassungs wegen - Art. 105 Abs. 2a Satz 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip - gehalten, Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen, im Rahmen einer Zweitwohnungssteuersatzung von der Steuerpflicht auszunehmen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 241/06 vom 20.06.2007

1. Eine Erstwohnung bzw. die Innehabung einer solchen rechtfertigt überhaupt erst die Annahme einer Zweitwohnung. Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt, ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung.

2. Existiert keine Erstwohnung, gibt es keine Zweitwohnung und damit auch keinen äußerlich erkennbaren und besteuerbaren besonderen Aufwand als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

3. Die Steuerpflicht setzt auch bezüglich der Erstwohnung eine Inhaberschaft voraus, die den gleichen Regeln folgt wie die Inhaberschaft hinsichtlich der Zweitwohnung.

4. Die rechtlich gebotene vollständige Umschreibung des Steuertatbestandes bzw. der Steuerpflicht setzt die begriffliche Einbeziehung des Merkmals "Innehaben einer Erstwohnung" voraus.

5. Unter Zugrundelegung des bundesrechtlichen Begriffs der Aufwandsteuer nach Maßgabe von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, wie er auch in § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V verwandt wird, können die typischen "Kinderzimmerfälle", also die Fälle, in denen Studenten neben ihrer Wohnung am Studienort in der elterlichen Wohnung noch ein Zimmer beibehalten, mangels Innehaben einer Erstwohnung nicht mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer belegt werden; sie unterfallen tatbestandlich nicht dem Steuergegenstand des Zweitwohnungssteuerrechts.

6. Mit einem ortsrechtlich definierten Steuergegenstand, der das typische "Kinderzimmer" als Erstwohnung erfasste, würde der Ortsgesetzgeber den mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zulässigen Regelungsrahmen überschreiten: Die Qualifizierung der Beibehaltung eines "Kinderzimmers" in der elterlichen Wohnung als Innehaben einer Erstwohnung, die überhaupt erst die Besteuerung der "Zweitwohnung" möglich macht, entfernte sich so weit vom aufwandsteuerrechtlichen Anknüpfungspunkt der nach außen durch eine bestimmte Konsumform dokumentierten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, von Sinn und Zweck der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer und den zugrunde liegenden sozialen Gegebenheiten, dass das Urteil der Willkürlichkeit bzw. die Annahme eines Verstoßes gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG angelegten Grundsatz der Steuergerechtigkeit und einer Überschreitung der Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V gerechtfertigt wäre.


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