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Konstruktionszeichnungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UWG
Schlagworte:	Betriebsgeheimnis, Konstruktionszeichnungen, Produktinformationen im Internet, Wille zur Geheimhaltung, Beginn der Verjährung, positive Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände, missbräuchliche Nichtkenntnis der Person des Schädigers
Stichwort:	Konstruktionszeichnungen
Leitsatz:	Die Werbung im Internet für die eigene Produktpalette bewirkt nicht ohne weiteres die allgemeine Kenntnis früherer Geschäftsgeheimnisse, solange eine genaue Inaugenscheinnahme des konkreten Produkts zum originalgetreuen Nachbau unbedingt erforderlich ist. Die kurze Verjährungsfrist des § 21 Abs. 1, 2 UWG (6-Monatsfrist) beginnt erst mit positiver Kenntnis des Geschädigten von der Person des Schädigers und dessen unlauterer Vorgehensweise (hier: Verwendung der Originalzeichnungen des früheren Arbeitgebers zum Aufbau einer ernst zu nehmenden Konkurrenz).
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 7 Sa 76/03