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konstitutive Wirkung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TVG, BGB
Schlagworte:	Tarifgebundenheit, OT-Mitgliedschaft, Satzungsänderung, Vereinsregistereintragung, konstitutive Wirkung, keine Rückwirkung
Stichwort:	konstitutive Wirkung
Leitsatz:	Kein rückwirkender Statuswechsel zur "OT-Mitgliedschaft" vor Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister. Beschließt der Arbeitgeberverband die Zulassung einer OT-Mitgliedschaft, so werden von einem Tarifvertrag, welcher zeitlich nach der Satzungsänderung, jedoch vor deren Eintragung in das Vereinsregister abgeschlossen wird, auch diejenigen Verbandsmitglieder erfasst, mit welchen der Verband bereits einen Statuswechsel zur OT-Mitgliedschaft vereinbart hatte.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 1129/07

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