konstitutiv

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, TVöD
Schlagworte:	Bezugnahmeklausel, Auslegung, ergänzend, BAT/ TvöD, Gleichstellungsabrede, Tarifbindung, konstitutiv, Tarifwechsel, Jeweiligkeitsklausel, Firmentarifvertrag
Stichwort:	konstitutiv
Leitsatz:	Bei arbeitsvertraglicher kleiner dynamischer Bezugnahme auf für beide Parteien mangels Tarifbindung nicht einschlägige Tarifverträge sind spätere Firmentarifverträge ohne das Vorliegen besonderer Umstände nicht anwendbar.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 259/08

Rechtsgebiete:	BGB, GG
Schlagworte:	Bezugnahmeklausel, konstitutiv, dynamisch, Verweisung, Betriebsübergang, Tarifbindung, Vertragsrecht, Konkurrenz, Vertrauensschutz, negative Koalitionsfreiheit
Stichwort:	konstitutiv
Leitsatz:	1. Hat eine im Arbeitsvertrag tarifgebundener Parteien nach der Schuldrechtsreform vereinbarte kleine dynamische Bezugnahmeklausel konstitutive Wirkung, führt dies gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber zu einer Bindung an nachfolgende Tarifvertragsänderungen kraft Vertragsrecht. 2. Diese Ansprüche aus Vertragsrecht werden nicht durch § 613a Abs. 1 S. 2 BGB und die darauf beruhende nur noch statische Weitergeltung von Tarifnormen verdrängt. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB ist neben § 613a Abs. 1 S. 2 BGB mit unterschiedlichen Auswirkungen für den Betriebserwerber anwendbar. 3. Darin liegt - auch aus europarechtlicher Sicht - kein Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit des Betriebserwerbers.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 159/08

Rechtsgebiete:	ThürBO, ThDSchG
Schlagworte:	Hofanlage, Kulturdenkmal, Eintragung, Denkmalbuch, deklaratorisch, konstitutiv, Verwaltungsakt, ipso jure, Denkmalfähigkeit, Denkmalwürdigkeit, künstlerisch, geschichtlich, historische Dorfbildpflege, öffentliches Interesse, Erhaltung, gewichtige Gründe, Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Stichwort:	konstitutiv
Leitsatz:	Die Eintragung in das Denkmalbuch hat für unbewegliche Denkmale nach der Konzeption des Thüringer Denkmalschutzgesetzes vom 7. Januar 1992 (GVBl. S. 17) nur deklaratorischen Charakter und stellt keinen Verwaltungsakt dar. Einzelfall, in dem einer Hofanlage aus dem 18. Jahrhundert die Denkmaleigenschaft fehlt.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 KO 433/00