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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKonstituierung 

Konstituierung

Entscheidungen der Gerichte

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 19/06 vom 21.06.2007

1. Das Rechtsschutzinteresse für einen Organstreit fehlt, wenn der Träger verfassungsmäßiger Rechte auf parlamentarischem Weg seine Rechte ebenso effektiv durchsetzen kann wie mit Hilfe des Verfassungsgerichts oder wenn ihm die Möglichkeit geboten wurde, einen Fehler auf parlamentarischem Weg auszuräumen.2. Die formale Ausgestaltung des Rede- und Antragsrechts der Abgeordneten durch die Geschäftsordnung des Landtages ist verfassungsrechtlich abgesichert (Art. 22 Abs. 2 Satz 3, 29 Abs. 3 Satz 1 LV). Sie dient der Klarheit der Entscheidungsfindung und der Wahrung der Rechtssicherheit.3. Die Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Landtages enthalten keine ausdrücklichen Vorschriften über die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens vor Konstituierung eines neu gewählten Landtages. Entscheidend ist, dass sich Abgeordnete des neuen Landtages die Einbringung nach der Konstituierung ? sei es auch konkludent ? zu eigen gemacht haben.4. Eine Arbeitssitzung, welche die Erste Lesung eines Gesetzentwurfs umfasst, kann sich an die konstituierende Sitzung am selben Tag anschließen. Ein solches Verfahren darf nicht dazu führen, dass einzelne Abgeordnete in ihrem Recht auf gleiche Beteiligung an der Arbeit des Parlaments beeinträchtigt werden.5. Die in § 49 Abs. 1 Geschäftsordnung des Landtages vorgeschriebene Regelfrist zwischen den beiden Lesungen bewegt sich in dem durch die Verfassung gezogenen Rahmen. Das Landesverfassungsgericht hat die Zeittakte, die die Geschäftsordnung erlaubt, zu respektieren, solange keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 P 25/09 vom 31.01.2013

1. Aus Normtext, Gesetzeshistorie, systematischer Stellung des § 86 SGB XI im Bereich des Leistungserbringungsrechts der stationären Pflege sowie aus der Funktion und dem Zweck einer Pflegesatzkommission ist herzuleiten, dass deren Errichtung nicht in das Belieben der in § 86 Abs. 1 SGB XI aufgeführten Beteiligten gestellt ist. Maßgebliches Strukturprinzip der Norm ist, dass sie zum Einen eine Vereinfachung des Pflegesatzbestimmungsverfahrens durch kollektive Pflegesatzvereinbarungen, die an die Stelle der individuellen Pflegesatzvereinbarungen nach § 85 treten, ermöglicht bzw. durch verbindliche Verfahrens- und Festlegungsgrundsätze erleichtert. Zum Anderen stellt § 86 SGB XI ein auch verfassungsrechtlich gebotenes Gegengewicht zu der eher sozialträgerfreundlichen Struktur des Verfahrens der Individualvergütungsvereinbarung dar. Er stärkt die Verhandlungsmacht der einzelnen Pflegeeinrichtungen, die im Rahmen der Pflegesatzkommission als Kollektiv agieren können.2. Die in § 86 Abs. 1 SGB XI aufgeführten Beteiligten trifft die Rechtspflicht, an dem Akt der Konstituierung einer Pflegesatzkommission mitzuwirken. Deshalb ist die Einnahme einer Haltung der Totalverweigerung rechtswidrig. 3. Die Rechtspflicht zur Mitwirkung an der Bildung einer Pflegekommission entfällt auch nicht deswegen, weil § 86 SGB XI - anders als jüngst in das SGB XI aufgenommene Normen, z.B. § 92c SGB XI - keinen Konfliktlösungsmechanismus für den Fall der Nichteinigung der Beteiligten vorsieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2880/96 vom 03.02.1998

1. Für die von § 55a Abs 1 S 1 UG (UniG BW) erfaßten Grade kann keine Genehmigung zur Führung eines ausländischen akademischen Grades gemäß § 55b Abs 2 S 1 UG (UniG BW) erteilt werden.

2. Von § 55a Abs 1 S 1 UG (UniG BW) werden alle von einer inländischen Hochschule verliehenen Grade erfaßt.

3. Entscheidend für die Frage, ob es sich um eine inländische Hochschule in diesem Sinne handelt, ist deren Sitz in Baden-Württemberg und nicht die Konstituierung ihres Trägers als juristische Person im Ausland (hier: "Incorporation" im US-Bundesstaat Delaware).

4. Der 1991 vom damaligen Haupt-Campus der "x x x" in Heidelberg nach ausschließlich in Heidelberg erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen verliehene Grad eines "Master of Business-Administration" ist ein von einer inländischen Hochschule verliehener Grad.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 A 785/12 vom 16.05.2013

Zur Zulässigkeit einer Klage, die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines einem Ratsmitglied in einer Ratssitzung erteilten Ordnungsrufes gerichtet ist.

Zur Rechtmäßigkeit eines solchen Ordnungsrufes (hier: verneint)

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 7 P 12.01283 vom 18.04.2013

Keine Zuständigkeit der örtlichen Agentur für Arbeit und des zugehörigen örtlichen Personalrats in Zusammenhang mit der Beförderung eines Beamten der Trägerverwaltung, hier: Bundesagentur für Arbeit, der dem Jobcenter zugewiesen ist;Beauftragte/r für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, BCA; Behördenfusion nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Beschlussverfahrens; Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Beamten beim Jobcenter;

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1968/11 vom 12.02.2013

Im Rahmen des Abgleichs zwischen Bedarfs- und Krankenhausanalyse hat der Plangeber auch das - regionale bzw. überregionale - Einzugsgebiet des Krankenhauses zu ermitteln, dessen Aufnahme in den Krankenhausplan festgestellt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2011 - 3 C 17.10 -, BVerwGE 139, 309). Dabei müssen die der Krankenhausplanung zugrunde liegenden Kriterien für die Differenzierung zwischen Krankenhäusern mit regionalem und Krankenhäusern mit überregionalem Einzugsgebiet klar und nachvollziehbar sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 696/12 vom 04.12.2012

1. Werden die zuvor vom Landkreis jeweils als Eigenbetriebe geführten Kliniken durch Beschluss des Kreistags zu einem einheitlichen (Gesamt-)Eigenbetrieb zusammengeschlossen, so ist an der so entstandenen neuen (Gesamt-)Dienststelle im Sinne des § 9 Abs. 1 LPVG im Falle des § 9 Abs. 2 LPVG (juris: PersVG BW) nach § 54 Abs. 1 LPVG (juris: PersVG BW) neben den einzelnen Personalräten ein Gesamtpersonalrat zu bilden.

2. Der nach der Betriebssatzung die Betriebsleitung bildende Erste Betriebsleiter, dem auch die Geschäfte der laufenden Betriebsführung obliegen, ist (als Hauptdienststellenleiter) zu einer Verselbständigungserklärung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 LPVG (juris: PersVG BW) berechtigt.

3. Die einjährige Amtszeit des Übergangspersonalrats nach § 106 Abs. 2 Satz 1 LPVG (juris: PersVG BW) beginnt mit Wirksamkeit der zugrundeliegenden Maßnahme (Eingliederung oder Zusammenschluss) im Sinne des § 106 Abs. 1 Satz 1 LPVG (juris: PersVG BW), nicht erst ab der konstituierenden Sitzung des Übergangspersonalrats.

4. Ist kein Personalrat für die durch den Zusammenschluss entstandene neue (Gesamt-)Dienststelle vorhanden und ist auch die Amtszeit des Übergangspersonalrats abgelaufen, kann eine Anhörung des Personalrats nach § 9 Abs. 2 Satz 2 LPVG (juris: PersVG BW) nicht durchgeführt werden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 TaBV 55/12 vom 17.10.2012

Die Zuweisung einer Serviceposition an einen Purser ist keine Versetzung, jedenfalls unter Berücksichtigung der vorliegend gegebenen Umstände.

BFH – Urteil, IX R 50/09 vom 26.09.2012

Das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird auch dann i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich durch Nichtausüben der (wertlosen) Forderung aus dem Termingeschäft vermieden wird (Ergänzung zu den BFH-Urteilen vom 17. April 2007 IX R 40/06, BFHE 217, 566, BStBl II 2007, 608, und vom 13. Februar 2008 IX R 68/07, BFHE 220, 436, BStBl II 2008, 522).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 998/11 vom 15.05.2012

1. Eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts ist als bloße Vermögensmasse im Verwaltungsprozess nicht beteiligungsfähig.

2. Mangels eigener Rechtspersönlichkeit kann die nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts nicht selbst Gewerbetreibende im Sinne des Gewerberechts sein.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 20 TaBV 1/11 vom 18.01.2012

1. Die betriebsratsinterne Wahl zur Freistellung (Voll- und Teilfreistellung) von Betriebsratsmitgliedern verstößt gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren, wenn es an einer vorherigen Entscheidung des Betriebsrats dazu fehlt, ob und ggf. in welchem Umfang Vollfreistellungen durch Teilfreistellungen ersetzt werden sollen.

2. Die betriebsratsinterne Wahl zur Freistellung der freizustellenden (voll- und teilfreizustellenden) Betriebsratsmitglieder hat bei einer Wahl nach Verhältniswahlrecht in einem einzigen einheitlichen Wahlgang zu erfolgen.

ARBG-WESEL – Beschluss, 4 BV 8/11 vom 02.11.2011

1. Die Anzahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder ist auch während der laufenden Amtsperiode nach oben wie nach unten anzupassen.

2. Der Betriebsrat kann einen Anspruch auf eine zusätzliche Pauschalfreistellung über die Staffel des § 38 Abs. 1 BetrVG hinaus haben.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 TaBV 764/11 vom 19.07.2011

1. Einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl (" Minderheitsliste") stehen nach der Wahl im Zusammenhang mit der Geschäftsführung des neu gewählten Betriebsrats keine "eigenen" Aufgaben und Befugnisse zu. Sie kann daher nicht aus eigenem Recht vom Arbeitgeber oder von dem "Betriebsrat", dem ihre Mitglieder selbst angehören, die Bereitstellung von Sachmitteln zur alleinigen Verfügung verlangen.

2. Die Mitglieder einer solchen Minderheitsliste haben gegenüber dem Betriebsratsgremium keinen Anspruch auf Bereitstellung eines Raums sowie entsprechender Büromittel wie Computer, Schreibtisch etc. zur alleinigen Verfügung. Das Betriebsratsgremium entscheidet in eigener Autonomie darüber, wie es seine personellen und sachlichen Ressourcen für seine Betriebsratsarbeit am besten nutzt.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 305/11 ER vom 03.05.2011

Der Gesetzgeber selbst hat im SGB V keine Fristen für das Ende von Gemeinschaftspraxen festgesetzt. Jedenfalls dann, wenn ein Gemeinschaftspraxispartner darlegt, dass ihm das Festhalten an der Gemeinschaftspraxis nicht länger zuzumuten ist, ist die Beendigung der Gemeinschaftspraxis durch den Zulassungsausschuss zeitnah und nicht erst zum Quartalsende festzustellen.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 76/10 vom 21.04.2011

Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei Eingriffen des Arbeitgebers in ein von diesem einseitig praktiziertes, an abstraktgenerellen Merkmalen ausgerichtetes Gesamtvergütungsschema.

VG-BERLIN – Urteil, 14 K 223.09 vom 09.02.2011

Die Zusammensetzung des Organs einer Selbstverwaltungskörperschaft, das Satzungsbefugnis besitzt, muss den aus dem Demokratieprinzip folgenden Grundsätzen der Spiegelbildlichkeit und der Diskontinuität Rechnung tragen.

BAG – Beschluss, 7 ABR 11/10 vom 09.02.2011

1. Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten Unternehmens von einem herrschenden Unternehmen ausnahmsweise auch anders als gesellschaftsrechtlich vermittelt sein kann.2. Die gesetzliche Betriebsverfassung sieht einen Sparten-Konzernbetriebsrat nicht vor.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 14 TaBV 24/10 vom 20.12.2010

1. Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen liegt nicht vor, wenn es an einer zusammengefassten Einbringung von Betriebsmitteln und Arbeitnehmern in eine Betriebsstätte fehlt (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 13.08.2008, NZA-RR 2009, 255 ff.; vgl. auch Kammerurteil vom 03.11.2008 - 14 Sa 1034/08 -, LAGE Nr. 2 zu § 1 BetrVG 2001).

2. Zur institutionell einheitlichen Wahrnehmung der wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in den sozialen und personellen Angelegenheiten bei Bodenabfertigungsdienstleistungen durch zwei Konzernunternehmen auf dem Gelände eines Flughafens (dabei Einsatz von Leiharbeitnehmern eines dritten Konzernunternehmens als Stammbelegschaft).

3. Eine Anschlussbeschwerde ist unzulässig, wenn ein Beteiligter den in erster Instanz erfolgreichen Antrag erweiternd auf einen am Verfahren bisher nicht beteiligten Dritten erstreckt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 04.04.2000, NJW-RR 2000, 1114 m.w.N.).

KG – Beschluss, 1 W 434/10 vom 30.11.2010

Das Einziehen einer überhöhten Testamentsvollstreckervergütung zur Unzeit rechtfertigt die Annahme eines wichtigen Grundes i. S. d. § 2227 Abs. 1 BGB für die Entlassung des Testamentsvollstreckers.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 166/06 vom 06.10.2010

Ein Landkreis, der Träger der Straßenbaulast für eine Kreisstraße war, die später durch Sammelerlass des Wirtschaftsministers nach § 62 Abs. 1 Satz 3 StrWG M-V zur Gemeindestraße abgestuft wurde, ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine zwecks Eigentumserwerbs durch die neue Straßenbaulastträgerin erfolgende Abvermessung privater Flächen zu tragen, auf denen die Straße verläuft.

BSG – Urteil, B 6 KA 27/09 R vom 18.08.2010

1. Die Normgeber des Honorarverteilungsvertrags sind nicht berechtigt, Leistungen in das Regelleistungsvolumen einzubeziehen, die der Bewertungsausschuss hiervon ausdrücklich ausgenommen hat.

2. Regelungen, die unter der Geltung der Regelleistungsvolumina Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen vorsehen, sind unwirksam.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 6/10 vom 03.05.2010

1. Betrifft die Klage einen vor dem 1. September 2009 anhängig gewordenen Streitgegenstand im Sinne von § 266 Absatz 1 Nr. 3 FamFG, für den das angerufene Landgericht sachlich zuständig war, so bleibt diese Zuständigkeit auch dann erhalten, wenn in diesem Verfahren nach dem 1. September 2009 im Sinne des § 264 ZPO ohne Änderung des Klagegrundes der Klageantrag in der Hauptsache oder im Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird oder statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetragenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

2. Nichts anderes gilt für eine Widerklage. Im Rahmen des Überleitungsrechts spricht schon die Prozessökonomie dafür, auch hier eine Zersplitterung von Rechtsstreitigkeiten über zusammenhängende Fragen zu vermeiden.

3. Betreffen Klage und Widerklage denselben Streitgegenstand, so kann die Widerklage schon nach dem Normtext der Überleitungsvorschrift nicht als selbstständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 FGG-RG verstanden werden kann; denn eine solche Widerklage könnte entgegen dem gesetzlichen Erfordernis nicht im Sinne des Art. 111 Absatz 2 FGG-RG mit einer Endentscheidung abgeschlossen werden.

4. In Fällen, in denen nach dem Stichtag vom 1. September 2009 Widerklage erhoben wird, welche nicht in rechtlichem Zusammenhang mit dem die Klage konstituierenden Streitgegenstand im Sinne von § 266 Absatz 1 Nr. 3 FamFG steht, kann das Gericht nach § 145 Absatz 2 ZPO verfahren und gegebenenfalls auf Antrag des Widerklägers den Rechtsstreit gemäß § 281 ZPO insoweit an das zuständige Gericht der ersten Instanz verweisen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 299/09 vom 07.04.2010

Eine Fraktion eines Gemeindeparlaments ist im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises (hier: Einstellung von Fraktionsmitarbeitern) rechtsfähig.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 TaBVGa 4/10 vom 23.03.2010

kein Leitsatz vorhanden

KG – Urteil, 23 W 46/09 vom 13.08.2009

1. Analog § 50 Absatz 2 ZPO ist eine beklagte Partei als mindestens passiv parteifähig zu behandeln, wenn sie über einen Namen und Sitz verfügt, auf gewisse Dauer angelegt und es ihr mittels eigener Organe  möglich ist, im Rechtsverkehr zu handeln.

2. Die Beziehungen von Teilnehmern eines sog. ?Runden Tischs?, der auf Empfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages gegründet worden ist, werden durch Freiwilligkeit geprägt, die klagbare Ansprüche aufgrund rechtsverbindlicher Verpflichtungen ausschließen.

3. Der Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB wirkt sich als bloße Schranke der Rechtsausübung aus und begründet grundsätzlich keine selbständigen Ansprüche.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 40/09 vom 29.06.2009

Bei instanzgerichtlicher Kritik gegenüber einer bestimmten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann bis zu einer erneuten Auseinandersetzung des Bundesarbeitsgerichts mit dieser LAG-Rechtsprechung keine offensichtliche Unzuständigkeit i. S. v. § 98 ArbGG angenommen werden.

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 6/09 vom 09.03.2009

VG-BERLIN – Beschluss, 35 A 185.08 vom 02.12.2008

1. Die Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter entspricht nach derzeitiger Rechtslage nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (im Anschluss an das Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -).2. Wenn das Gericht in mehreren gleichgelagerten Fällen den Klagen stattgegeben hat, kann die prozessuale Unsicherheit aufgrund einer nur summarischen Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - wenn auch vorläufig - weitgehend als beseitigt angesehen werden (im Anschluss an VerfGH Berlin, Beschluss vom 1.11.07 - 103/07 -, InfAuslR 2008, 68 ff.).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 27/08 vom 17.10.2008

1. Einem Fraktionsmitglied, welches aus seiner Ratsfraktion ausgeschlossen werden soll, müssen die maßgebenden Gründe für den beabsichtigten Ausschluss vollständig, hinreichend konkret und so rechtzeitig vor der Fraktionssitzung mitgeteilt werden, dass es sich hiermit auseinandersetzen und die Fraktionssitzung angemessen vorbereiten kann.2. Die den Fraktionsausschluss tragenden Gründe müssen dem Betroffenen in einer Weise mitgeteilt werden, dass er allein durch die Lektüre der Mitteilung über seinen Fraktionsausschluss in die Lage versetzt wird zu entscheiden, ob er den Beschluss hinnehmen oder aber hiergegen gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen will. Eine Verletzung dieses Begründungserfordernis ist nicht heilbar.3. Grundrechtlich geschütztes Verhalten - hier das Gebrauchmachen von der Baufreiheit - kann nicht zum Anlass genommen werden, ein Fraktionsmitglied allein deshalb aus seiner Fraktion auszuschließen, weil das von ihm privat verfolgte Projekt in der betroffenen Kommune auf breite Ablehnung stößt und die rechtlichen Möglichkeiten der Kommune zur Verhinderung des Vorhabens begrenzt sind.4. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet auch bei Fehlen einer Geschäftsordnung mit einem abgestuften Sanktionssystem, dass mildere Maßnahmen als der Fraktionsausschluss in Betracht gezogen und ergriffen werden, die nicht von vorn herein als ungeeignet erscheinen, auf das Fraktionsmitglied angemessen einzuwirken und es zu einer Änderung des kritisierten Verhaltens zu veranlassen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 1009/07 vom 07.08.2008

Hat der Bürgermeister gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 HGO Widerspruch eingelegt, hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 63 Abs. 1 Satz 4 HGO ein umfassendes Verwirklichungsverbot zur Folge, so dass die Stadtverordnetenversammlung gehindert ist, den Widerspruch des Stadtverordneten gemäß § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO zu bescheiden.

Hat die Stadtverordnetenversammlung die Beschlussvorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten abgelehnt und keine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl getroffen, fehlt es an einer das Wahlprüfungsverfahren abschließenden Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung im Sinne von § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO.


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