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konsentierter Einzelrichter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAföG, VwGO
Schlagworte:	Ausbildungsförderung, Berichterstatter, objektive Beweisanzeichen, Bewilligungszeitraum, Darlehen, konsentierter Einzelrichter, Fremdvergleich, Indiz, abzugsfähige Schulden, Sprungrevision, Treuhandverhältnis, verdeckte Treuhand, Verfügungsbeschränkung, Vermögen, Vermögensanrechnung, Verwertungshindernis
Stichwort:	konsentierter Einzelrichter
Leitsatz:	1. Ein Darlehen ist als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG nur anzuerkennen, wenn ein entsprechender Vertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist. An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen. 2. Die Anerkennung einer bestehenden Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG als abzugsfähig setzt nicht voraus, dass mit ihrer Geltendmachung im Bewilligungszeitraum ernsthaft zu rechnen ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 30.07

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Vereinfachtes Berufungsverfahren, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Beschluß, konsentierter Einzelrichter, Berichterstatter, Einverständnis der Beteiligten, Einstimmigkeit, Kollegialentscheidung, Anhörung, Anhörungsmitteilung, Ankündigung des Ausgangs des Berufungsverfahrens, Offenlegung des Verfahrensergebnisses.
Stichwort:	konsentierter Einzelrichter
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung nach § 130 a VwGO darf nur der Senat des Oberverwaltungsgerichts als Kollegialorgan treffen und nicht der im Einverständnis der Beteiligten nach § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO zur Entscheidung berufene Vorsitzende oder Berichterstatter (sog. konsentierter Einzelrichter). 2. Die Anhörung zu einer Entscheidung nach § 130 a VwGO muß unmißverständlich erkennen lassen, wie das Berufungsgericht zu entscheiden beabsichtigt. Urteil des 9. Senats vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 39.99 - I. VG Schleswig vom 29.09.1997 - Az.: VG 14 A 233.95 - II. OVG Schleswig vom 11.01.1999 - Az.: OVG 2 L 143.97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 39.99