Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKonsensprinzip 

Konsensprinzip

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 P 25/09 vom 31.01.2013

1. Aus Normtext, Gesetzeshistorie, systematischer Stellung des § 86 SGB XI im Bereich des Leistungserbringungsrechts der stationären Pflege sowie aus der Funktion und dem Zweck einer Pflegesatzkommission ist herzuleiten, dass deren Errichtung nicht in das Belieben der in § 86 Abs. 1 SGB XI aufgeführten Beteiligten gestellt ist. Maßgebliches Strukturprinzip der Norm ist, dass sie zum Einen eine Vereinfachung des Pflegesatzbestimmungsverfahrens durch kollektive Pflegesatzvereinbarungen, die an die Stelle der individuellen Pflegesatzvereinbarungen nach § 85 treten, ermöglicht bzw. durch verbindliche Verfahrens- und Festlegungsgrundsätze erleichtert. Zum Anderen stellt § 86 SGB XI ein auch verfassungsrechtlich gebotenes Gegengewicht zu der eher sozialträgerfreundlichen Struktur des Verfahrens der Individualvergütungsvereinbarung dar. Er stärkt die Verhandlungsmacht der einzelnen Pflegeeinrichtungen, die im Rahmen der Pflegesatzkommission als Kollektiv agieren können.2. Die in § 86 Abs. 1 SGB XI aufgeführten Beteiligten trifft die Rechtspflicht, an dem Akt der Konstituierung einer Pflegesatzkommission mitzuwirken. Deshalb ist die Einnahme einer Haltung der Totalverweigerung rechtswidrig. 3. Die Rechtspflicht zur Mitwirkung an der Bildung einer Pflegekommission entfällt auch nicht deswegen, weil § 86 SGB XI - anders als jüngst in das SGB XI aufgenommene Normen, z.B. § 92c SGB XI - keinen Konfliktlösungsmechanismus für den Fall der Nichteinigung der Beteiligten vorsieht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 496/12 vom 31.05.2012

1) Schließen die Parteien einen sog. Bedarfsarbeitsvertrag, wonach hinsichtlich des Arbeitseinsatzes das Konsensprinzip gilt, wird hierdurch kein Arbeitsverhältnis begründet.

2) Die jeweiligen Arbeitseinsätze können dann aber befristete Arbeitsverhältnisse darstellen, für die dann das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG gilt.

BAG – Urteil, 5 AZR 268/11 vom 16.05.2012

1. Liegt ein auffälliges Missverhältnis iSv. § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 % übersteigt, bedarf es zur Annahme der Nichtigkeit der Vergütungsabrede zusätzlicher Umstände, aus denen geschlossen werden kann, der Arbeitgeber habe die Not oder einen anderen den Arbeitnehmer hemmenden Umstand in verwerflicher Weise zu seinem Vorteil ausgenutzt.2. Ist der Wert einer Arbeitsleistung (mindestens) doppelt so hoch wie der Wert der Gegenleistung, gestattet dieses besonders grobe Missverhältnis den tatsächlichen Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten iSv. § 138 Abs. 1 BGB.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 57/11 vom 02.04.2012

Das Grundbuchamt hat die Vertretungsmacht eines gesetzlichen Vertreters bei einer Eintragungsbewilligung, auf die die §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB Anwendung finden, selbstständig zu überprüfen. Dies gilt auch dann, wenn eine familiengerichtliche Genehmigung dazu vorliegt. Hat ein Elternteil als gesetzlicher Vertreter für seine beschränkt geschäftsfähigen Kinder bei der Bewilligung einer Grundstücksbelastung zugunsten des anderen Elternteils gehandelt, obwohl es aufgrund Interessenkollision daran gehindert war, gelten die §§ 177 ff. BGB. Die gemäß § 1909 BGB zu bestellenden Ergänzungspfleger können die Bewilligung genehmigen, in der Regel mit Rückwirkung auf die Abgabe, § 180 BGB steht dem nicht entgegen.Ist die familiengerichtliche Genehmigung bereits gegenüber einem nicht vertretungsberechtigten Elternteil erklärt worden, ist dem Grundbuchamt eine erneute familiengerichtliche Genehmigung nachzuweisen, die das durch den Ergänzungspfleger genehmigte Geschäft betrifft.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 329/11 vom 02.03.2012

GBO § 19; BGB § 891; ZPO § 894; InsO §§ 80, 343; EuInsVO Art. 16, 17; sec. 306 (2) Insolvency Act 1986

1.

Das Grundbuchamt muss bei entsprechendem Anlass (Ersuchen des britischen Insolvenzverwalters um Eintragung des Insolvenzvermerks und zu besorgender Übergang der Verfügungsbefugnis auf den „trustee“) von Amts wegen prüfen, ob der die Eintragung Bewilligende zur Verfügung über das betroffene Grundbuchrecht befugt ist.

2.

Die die Bewilligung ersetzende Wirkung eines rechtskräftigen Urteils wird wegen der auch vom Grundbuchamt zu beachtenden Rechtsvermutung des § 891 BGB durch bloße Zweifel des Grundbuchamts am Bestand bzw. Fortbestand der Verfügungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers mit Blick auf ein in England über sein Vermögen eröffnetes Insolvenzverfahren nicht überwunden; sie ist nur widerlegt, wenn dem Grundbuchamt die Unrichtigkeit des Grundbuchs zweifelsfrei belegende Tatsachen bekannt oder nachgewiesen sind.

3.

Über das Eintragungsersuchen des englischen Treuhänders ("trustee") hat nicht das Grundbuchamt, sondern das Insolvenzgericht zu entscheiden, dem allein die gesamte Prüfung der kollisions- und insolvenzrechtlichen Voraussetzungen des beantragten Insolvenzvermerks, namentlich der Einordnung und Anerkennungsfähigkeit des ausländischen Verfahrens sowie der Auswirkungen auf die Verfügungsbefugnis des Schuldners, obliegt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. März 2012 - I-3 Wx 329/11

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 162/11 vom 05.01.2012

Beantragt der Gläubiger die Löschung einer zu seinen Gunsten im Grundbuch eingetragenen Grundschuld an einem Grundstück, nachdem der bisherige Eigentümer das Eigentum durch Dereliktion aufgegeben, eine Aneignung durch den Fiskus oder einen Dritten aber noch nicht erfolgt ist, so ist die Eigentümerzustimmung im Klageweg nach Pflegerbestellung gemäß § 58 ZPO beizubringen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 277/11 vom 11.08.2011

1. Der § 72 GBO n. F. gilt, wenn erst nach dem 01.09.2009 die Löschung einer vor nach diesem Stichtag erfolgten Grundbucheintragung begehrt wird.2. Für die Bestimmtheit der Bezeichnung des Kaufgegenstandes in einem Teilflächenkaufvertrag ist die Bezugnahme auf die Einzeichnungen in einem beigefügten Lageplan in Verbindung mit der Einräumung eines Bestimmungsrechts nach § 315 BGB unter Angabe der Bestimmungskriterien ausreichend.3. Bei der Identitätserklärung nach Auflassung eines nicht vermessenen Grundstücksteils entsprechend dem Veränderungsnachweis handelt es sich um eine gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO vorzunehmende Verfahrenshandlung.

KG – Beschluss, 1 W 491/11 vom 19.07.2011

Für die bloße Löschung eines nach § 47 Abs.2 GBO gebuchten Gesellschafters bedarf es neben der formgerechten Berichtigungsbewilligung des Ausgeschiedenen keiner Bewilligung der weiteren im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter gemäß §§ 19, 22 Abs.2 GBO.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 137/10 vom 13.12.2010

1) Die Eintragung im Grundbuch ist beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Rechten an einem Grundstück kein bloßer Folgetatbestand des materiellrechtlichen Geschäfts, sondern durch die Bestimmung des § 873 Abs. 1 BGB in den Erwerbstatbestand selbst eingebunden. Diesen Regelungszusammenhang verkennt, wer dem Grundbuch(recht) bei diesem Erwerb nur eine "dienende" Funktion zuweist. An die wesentlichen Grundstrukturen der gesetztlichen Regelung ist die Rechtsprechung auch dann gebunden, wenn sie Rechtsfortbildung betreibt.

2) Auch bei der Übertrragung eines Erbbaurechts auf eine bereits bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind dem Grundbuchamt die Existenz, die Identität und die Vertretung der Gesellschaft in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachzuweisen.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 639/09 vom 30.09.2010

1. Ein als flächendeckend festgestelltes privates System zur Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton ist nach § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV verpflichtet, die für die Sammlung von Papierabfällen bestehenden Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers mitzubenutzen, solange es in dessen Bereich kein eigenes Sammelsystem aufbaut. Dies gilt unabhängig davon, wann die öffentlichen Einrichtungen geschaffen worden sind.

2. Die Sammlung und Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe, Karton ist nicht vollständig privatisiert.

3. Das Rechtsverhältnis zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem System nach § 6 Abs. 3 VerpackV ist öffentlich-rechtlich. Mitbenutzungspflicht und Abstimmung i. S. v. § 6 Abs. 4 Satz 1 VerpackV können daher im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden.

4. Zur Durchsetzung der Pflichten aus § 6 Abs. 4 VerpackV ist die Leistungsklage grundsätzlich zulässig, da dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Hinblick auf das die Verpackungsverordnung kennzeichnende Konsensualprinzip hierzu keine Befugnis zur einseitigen Regelung durch Verwaltungsakt zusteht.

5. Die Angemessenheit des für die Mitbenutzung zu bezahlenden Entgelts ist nach kommunalabgabenrechtlichen Grundsätzen zu bestimmen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 TaBV 143/09 vom 25.02.2010

kein Leitsatz vorhanden

BSG – Urteil, B 3 P 8/07 R vom 29.01.2009

1. Weder die Pflegekassen noch die Pflegedienste können einseitig bestimmen, nach welchem Vergütungsmodell ambulante Pflegeleistungen abzurechnen sind; bei fehlender Einigung hat die Schiedsstelle hierüber zu entscheiden. 2. Eine Schiedsstelle kann im Interesse einer einheitlichen Abrechnungspraxis für ambulante Pflegeleistungen einem bestimmten Vergütungsmodell den Vorzug geben (hier: Niedersächsischer Leistungskomplexkatalog 2002), auch wenn ein Pflegedienst seine Leistungen schon mehrere Jahre lang nach einem anderen Modell abgerechnet hat.

ARBG-BERLIN – Urteil, 86 Ca 23256/06 vom 28.03.2007

1. Im Fall eines Mitwirkungsrechts des Personalrats nach § 84 Abs 1 PersVG Berlin bedarf es grundsätzlich einer mündlichen Erörterung (BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05). 2. Einer mündlichen Erörterung nach § 84 Abs. 1 PersVG Berlin (insoweit § 72 Abs. 1 BPersVG entsprechend) bedarf es nicht, wenn (1) der Personalrat einer Maßnahme zustimmt oder seine Zustimmung fingiert wird, (2) der Personalrat ausdrücklich oder konkludent auf eine mündliche Erörterung verzichtet hat, (3) die Abrede besteht, dass eine mündliche Erörterung nur auf ausdrücklichem Wunsch erfolgen soll, oder (4) ?die Einwände des Personalrats .. so allgemein gehalten (sind), dass deren Erörterung als offensichtlich überflüssig, weil für jeden erkennbar sinnlos, betrachtet werden (muss)? (BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05).3. Darüber hinaus besteht eine mündliche Erörterungspflicht auch nach Ablauf der Äußerungsfrist schon immer dann, wenn der Personalrat innerhalb der Äußerungsfrist fristgerecht schriftlich Einwendungen erhoben hat. Eines zusätzlichen ausdrücklichen oder konkludenten Verlangens des Personalrats nach einer auch mündlichen Erörterung bedarf es im Fall einer solchen Stellungnahme nicht (a. A. LAG Berlin [24.05.2005] - 3 Sa 2534/04 - juris, Rn. 65; OVG Berlin-Brandenburg [14.11.2006] - 4 B 15.04 - juris; ebenfalls a.A. zur Parallelvorschrift § 72 Abs. 1 BPersVG: BAG [18.01.1996] - 8 AZR 868/93 - n.v.; [29.08.1996] - 8 AZR 615/93 - n.v.; offen gelassen von BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05). Auf BVerwG [27.01.1995] - 6 P 22.92 - BVerwGE 97, 34 kann sich die Gegenansicht nicht stützen.4. Die Verletzung einer mündlichen Erörterungspflicht führt zur Unwirksamkeit der personellen Maßnahme (BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05).5. Die Voraussetzungen eines Vertrauensschutzes des Landes Berlin im Hinblick auf die Verpflichtung mündlicher Erörterung im Fall ablehnender fristgerechter Stellungnahmen des Personalrats bei ?Versetzungen? zum Zentralen Personalüberhangmanagement (?Stellenpool?) in Fällen vor der Entscheidung des BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05 liegen nicht vor (a.A. LAG Berlin [01.09.2006] - 6 Sa 1079/06). Es kommt nur eine Verwirkung des Rechts in Betracht, sich auf die Unwirksamkeit einer ?Versetzung? zu berufen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 27/02 vom 26.07.2005

Für die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ist es unverzichtbare Voraussetzung, dass ein über-/untergeordnetes Verhältnis besteht. Daran fehlt es, wenn Gesellschafter einer GmbH alle gleichberechtigt sind und insbesondere maßgebliche Entscheidungen im Konsens getroffen werden müssen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 29/03 vom 07.05.2004

Ein Versicherungspflichtverhältnis iSd §§ 24, 25 SGB III ist für sämtliche Gesellschafter - Geschäftsführer einer GmbH zu verneinen, wenn - die Gesellschafter annähernd gleiche Anteile an der GmbH halten,- sämtliche Gesellschafter auch gleichzeitig gleichberechtigte Geschäftsführer der GmbH sind, eine Weisungsunterworfenheit der Geschäftsführer nur im Verhältnis zur Gesellschaftsversammlung besteht und - keinem der Geschäftsführer - etwa aufgrund fachlicher Überlegenheit - ein faktisches Übergewicht bei der Leitung der GmbH zukommt.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Konsensprinzip - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum