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Konkurs des Arbeitgeberverbandes und Tarifgeltung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TVG, BGB, BetrVG
Schlagworte:	Konkurs des Arbeitgeberverbandes und Tarifgeltung
Stichwort:	Konkurs des Arbeitgeberverbandes und Tarifgeltung
Leitsatz:	Leitsätze: Wird über das Vermögen eines Arbeitgeberverbandes der Konkurs eröffnet, so endet damit nicht ohne weiteres die normative Wirkung eines von dem Verband abgeschlossenen Tarifvertrags. Hierzu bedarf es - mangels sonstiger Beendigungstatbestände - vielmehr einer Kündigung, die vom Konkursverwalter ausgesprochen werden kann. Aktenzeichen: 1 ABR 31/99 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 27. Juni 2000 - 1 ABR 31/99 - I. Arbeitsgericht Berlin Beschluß vom 7. Dezember 1998 - 35 BV 28942/98 - II. Landesarbeitsgericht Berlin Beschluß vom 25. Mai 1999 - 3 TaBV 369/99 -
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 31/99