JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Konkurs
| Rechtsgebiete: | BetrAVG, GG, BGB |
| Schlagworte: | Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, Beitragspflicht der Arbeitgeber, Verfassungsmäßigkeit, Gleichbehandlungsgrundsatz, Durchführungswege, Kongruent rückgedeckte und verpfändete direkte Versorgungszusage |
| Stichwort: | Konkurs |
| Leitsatz: | Erfolgt eine betriebliche Altersversorgung durch kongruent rückgedeckte unmittelbare Versorgungszusagen sind diese auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG beitragspflichtig, wenn die Leistungen aus der Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer verpfändet sind. Darin liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber unterscheidet die Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge hinsichtlich des Pflichtbeitrags zur Insolvenzsicherung sachgerecht danach, ob der Arbeitnehmer einen eigenen Rechtsanspruch gegen einen vom Arbeitgeber unabhängigen Dritten auf Versorgungsleistungen hat. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 5 BV 08.118 | |
| Rechtsgebiete: | EStG, FGO, HGB, GmbHG |
| Stichwort: | Konkurs |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BFH - Urteil, IX R 28/08 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, VTV |
| Schlagworte: | Sozialkassenbeiträge, Insolvenz |
| Stichwort: | Konkurs |
| Leitsatz: | Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes geführt hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb einstellt und allen Arbeitnehmern kündigt. Die Ansprüche der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) auf Sozialkassenbeiträge bis zur rechtlichen Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse sind Masseverbindlichkeiten. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 110/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, RL 2001/23/EG, InsO, ZPO |
| Schlagworte: | Betriebsübergang, Betriebserwerb in der Insolvenz, Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase eines Blockmodells, Haftung des Betriebserwerbers |
| Stichwort: | Konkurs |
| Leitsatz: | Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen gestattet es, im Fall des Betriebserwerbs während eines Insolvenzverfahrens die vor dem Betriebsübergang fälligen Verbindlichkeiten des Veräußerers aus Arbeitsverhältnissen vom Übergang auszunehmen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 54/07 | |
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