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Konkurrierende Anträge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, UmwRG, UVPG, BImSchG, ThürBO
Schlagworte:	Windkraftanlagen, Windfarm, Konkurrierende Anträge, UVP-Pflicht, Prioritätsgrundsatz, Befristung, Überleitung von Baugenehmigungen
Stichwort:	Konkurrierende Anträge
Leitsatz:	Die gesetzliche Befristung der Geltungsdauer einer auf der Grundlage der Thüringer Bauordnung erteilten Baugenehmigung für eine Windkraftanlage entfällt nicht dadurch, dass diese auf der Grundlage des § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG ab dem 01.07.2007 als Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gilt. Nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt bei konkurrierenden Anträgen auf Genehmigung für Windkraftanlagen in einer bestehenden Windfarm der Antrag, der den maßgeblichen Schwellenwert nicht erreicht, aber vollständig vorliegt, auch dann nicht der UVP-Pflicht, wenn der andere Antrag, der selbst den Schwellenwert überschreitet, unvollständig vorliegt und deshalb noch nicht zu bescheiden ist.
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 1 EO 448/08