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konkurrierende Ansprüche

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HypAblV (a.F.), VermG
Schlagworte:	Auskehrung des Erlöses aus der Zwangsversteigerung, Berechtigter, Verfügungsberechtigter, Unternehmensrestitution, Singularrestitution, konkurrierende Ansprüche, zugeschwommener Vermögenswert, Einbeziehung eines Grundstücks in Unternehmenseinheit, Nutzung als Kreditunterlage.
Stichwort:	konkurrierende Ansprüche
Leitsatz:	Leitsätze: Verfügungsberechtigter im Sinne des § 2 Abs. 3 VermG kann auch derjenige sein, der das Eigentum an einem Grundstück im Rahmen einer Unternehmensrestitution erworben hat. Durch die Übertragung des Eigentums an einem "zugeschwommenen" Grundstück im Rahmen einer Unternehmensrestitution geht der Anspruch des Berechtigten auf Rückübertragung nach § 3 Abs. 1 VermG nicht unter. Urteil des 8. Senats vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 27.99 - I. VG Magdeburg vom 02.03.1999 - Az.: VG A 5 K 347/98 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 27.99