Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKonkurrenzen 

Konkurrenzen

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1630/12 vom 18.01.2013

Zur Beförderung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes (Vivento) bei der Telekom

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1680/12 vom 17.01.2013

Zur Beförderung eines einer externen Einrichtung der Telekom zugewiesenen Beamten.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1512/12 vom 17.01.2013

1. Zwar können auch diejenigen Beamten, die im Wege der Zuweisung außerhalb der Deutschen Telekom AG beschäftigt sind, in deren Beurteilungsdurchgänge einbezogen werden.

2. Der Beurteilungskompetenz externer Einrichtungen steht aber entgegen, dass sie keine Dienstherrnfähigkeit besitzen und deshalb keine dienstlichen Beurteilungen abgeben können.

3. Dies dürfte auch für Beurteilungsbeiträge im allgemeinen dienstrechtlichen Sprachgebrauch gelten. Allenfalls dürften die "Beurteilungsäußerungen" solcher externer Einrichtungen Orientierungsmaßstäbe für eine beamtenrechtlich zulängliche Einschätzung der zugewiesenen Beamten sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1475/12 vom 17.01.2013

Zur Beförderung eines beurlaubten Beamten der Telekom, der bei einer externen Einrichtung der Telekom (Deutsche Telekom Technik GmbH) beschäftigt ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1519/12 vom 15.01.2013

1.Zur dienstlichen Beurteilung eines einer externen Einrichtung der Deutschen Telekom (hier: Deutsche Telekom Technik GmbH) zugewiesenen Beamten.

2. Bei der dienstlichen Beurteilung ist der Grundsatz der individuellen leistungsgerechten Beurteilung zu beachten.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1513/12 vom 15.01.2013

1. Die Beurteilung eines beurlaubten Beamten der Telekom ist fiktiv fortzuschreiben. Dem Beamten sind spätestens in der Mitteilung über die Auswahlentscheidung die maßstabbildenden Kriterien der Nachzeichnung mitzuteilen.

2. Richtet sich die Vergabe der Beurteilungshöchstnote nach der Anzahl der Beförderungsstellen, kann darin ein Verstoß gegen den Grundsatz der individuellen leistungsgerechten Beurteilung liegen.

3. Die Zuteilung der Beförderungsstellen an die Einheiten Telekom unterliegt keiner Plausibilitäts, sondern nur einer Missbrauchskontrolle.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1991/11 vom 21.06.2012

1. Als Erkenntnisgrundlagen für die Auswahlentscheidung in beamtenrechtlichen Beförderungskonkurrenzen kommen neben dienstlichen Beurteilungen der Bewerber Eignungsfeststellungsverfahren in Betracht. Voraussetzung dafür ist, dass sie aussagekräftige Erkenntnisse über die Eignung der Bewerber ermöglichen, die Chancengleichheit der Bewerber gewährleisten und so dokumentiert werden, dass ein wirksamer Rechtsschutz möglich ist.

2. Die Gestaltung des Eignungsfeststellungsverfahrens gemäß dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 25. November 2008 - 412-6.07.01-50216 -, geändert durch Runderlass vom 2. Februar 2011 - 412-6.07.01-92215 -, genügt im Grundsatz den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG. Zu beanstanden ist aber, dass bei einer angenommenen Divergenz zwischen dem Ergebnis des Verfahrens und dem Leistungsbericht des Schulleiters die Entscheidung aufgrund eines schulfachlichen Gespräch vorgesehen ist,

a. ohne dass dem Beurteiler die Unterlagen über das Eignungsfeststellungsverfahren zur Verfügung gestellt werden und

b. ohne dass über die Gestaltung des Gesprächs Vorgaben existieren.

BSG – Urteil, B 1 KR 19/11 R vom 10.05.2012

1. Um die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten, genügt es, dass sie mit Ablauf des letzten Tages ihrer Beschäftigung alle Voraussetzungen dafür erfüllen, dass mit dem zeitgleichen Beginn des nächsten Tags ein Anspruch auf Krankengeld entsteht.

2. Ein nachwirkender Anspruch nach dem Ende der Mitgliedschaft Versicherter verdrängt nur dann eine Auffangversicherung, wenn bei prognostischer Betrachtung am letzten Tag ihrer Mitgliedschaft davon auszugehen ist, dass sie spätestens nach Ablauf eines Monats eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall erlangen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5276/10 vom 18.04.2012

Trotz des Bezuges von SGB II-Leistungen keine Anwendung von § 21 SGB XII auf § 35 SGB XII a.F. (jetzt § 27b SGB XII) im Rahmen einer Maßnahme nach § 67 SGB XII.Daher sind bei niedrigeren SGB II-Leistungen (aufgrund von Sanktionen) und damit einem niedrigeren Eigenanteil des Leistungsempfängers die insoweit nicht mehr abgedeckten Unterbringungskosten (zusätzlich) vom SGB XII-Leistungsträger zu übernehmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 998/11 vom 25.01.2012

Bei identischen Eignungsprädikaten (hier: Spitzennote) lassen sich auf der Grundlage von Einzelfeststellungen - allenfalls - geringfügige Unterschiede begründen, nicht jedoch ein erheblicher Eignungsvorsprung von solchem Gewicht, dass er geeignet wäre, nicht nur einen deutlichen Leistungsvorsprung des Konkurrenten zu kompensieren, sondern auch insgesamt zu einer höheren Qualifikation führen würde.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1073/11 vom 28.12.2011

1.Beförderungsentscheidungen sind vorrangig auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber zu treffen.

2.Dem durch ein Vorstellungs- bzw. Auswahlgespräch vermittelten Eindruck darf im Rahmen einer Beförderungsentscheidung lediglich eine beschränkte Aussagekraft beigemessen werden; im Falle eines Qualifikationsgleichstandes darf er als weiteres (Hilfs-) Kriterium herangezogen werden.

3.Eine geringere Qualifikation einer Bewerberin darf nicht im Wege der Frauenförderung ausgeglichen werden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 133/11 vom 23.08.2011

Eine Verbindung bei verschiedenen Amtsgerichten angeklagter Strafsachen durch Vereinbarungen der Gerichte nach § 13 Abs. 2 StPO ist unwirksam, wenn die eine Anklage beim Einzelrichter und die andere beim Schöffengericht erhoben worden ist. Eine solche Verfahrensverbindung begründet ein Verfahrenshindernis, das von Amts wegen zu beachten ist.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 198/08 vom 19.05.2011

1. Für die empfangsbedürftige Willenserklärung "Wahlrechtsausübung" gemäß § 16 SachenRBerG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 6 KAG ist jedoch zum einen im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Rechtsverkehr und insbesondere im wertmäßig oftmals bedeutsamen Grundstücksverkehr erforderlich, dass der Erklärung des Nutzers aus der Sicht eines verobjektivierten Empfängers (vgl. den in §§ 133, 157, 242 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken) eine eindeutige und endgültige Festlegung entnommen werden kann. Zum anderen kann die gesetzlich geforderte einfache Schriftform den Nutzer - insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit seiner Erklärung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 des SachenRBerG sein Wahlrecht erlischt, - wirksam nur dann schützen, wenn nicht bereits jede damit im Zusammenhang stehende schriftliche Auskunft oder Erklärung des Nutzers als Wahlrechtsausübung angesehen wird. Die Auslegung der Erklärungen des Nutzers hat also immer diesen Interessenausgleich zu beachten.

2. Der Landesgesetzgeber geht in § 8 Abs. 2 KAG grundsätzlich von der persönlichen Beitragspflicht des Eigentümers des veranlagten Grundstücks aus und hat eine persönliche Beitragspflicht anderer Personen als des Grundstückseigentümers nur in den dort ausdrücklich genannten Fällen bei Vorliegen der dort bestimmten Voraussetzungen geregelt. Die Vorschrift ist insoweit abschließend und im Interesse einer rechtssicheren und praktikablen Handhabbarkeit eng auszulegen, was der Erstreckung des Kreises der Beitragspflichtigen auf Begünstigte nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz oder der Möglichkeit, von der Notwendigkeit der Ausübung des Wahlrechts seitens des Nutzers zur Begründung seiner Beitragspflichtigkeit in den Fällen des Verfolgens von Ansprüchen (auch) nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, ggf. unter gleichzeitiger Betreibung eines sachenbereinigungsrechtlichen Vermittlungsverfahrens abzusehen, entgegensteht.

3. Die mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Vergünstigungen im allgemeinen Steuerrecht, insbesondere Befreiung von der Körperschaftssteuer und der Gewerbesteuer, sind auf das Recht der Gebühren und Beiträge, die ihrer Natur nach Vorzugslasten zum Ausgleich besonderer öffentlicher Leistungen - hier im Bereich der gemeindlichen Aufwendungen für die abwassermäßige Erschließung - darstellen, nicht übertragbar.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 27/08 vom 24.11.2010

Dient die Aufstellung eines Bebauungsplans v.a. dem Ziel des Schutzes der Innenstadt vor zentrenschädlichen Kaufkraftabflüssen durch Ansiedlung von Betrieben mit zentrenrelevanten Angebotsstrukturen vorrangig in der Innenstadt bzw. in Innenstadtnähe, ist eine Festsetzung nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB, durch die in einem Sondergebiet "Einzelhandel" außerhalb der Innenstadtnähe nur nicht zentrenrelevante Waren nach Maßgabe einer als abschließend zu interpretierenden Liste angeboten werden dürfen, wenn nach dem zu Grunde liegenden Konzept zugleich eine ebenfalls als abschließend zu interpretierenden Liste zentrenrelevanter Sortimente besteht und wesentliche Sortimente in beiden Listen nicht enthalten sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 591/10 vom 10.11.2010

1. Ein unangemessener Beurteilungsmaßstab kann wegen Verstoßes gegen das Gebot der Chancengleichheit zu einem Prüfungsmangel führen.

2. Weicht bei einer landesweit einheitlichen Prüfung - hier Erste juristische Staatsprüfung - die Bestehensquote hinsichtlich eines Prüfungsortes signifikant von derjenigen anderer Prüfungsorte ab, so stellt dies für sich genommen keinen Verstoß gegen das Gebot der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit dar. Erst wenn weitere Indizien für einen solchen Verstoß vorliegen, ist nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises die Prüfungsbehörde für die Einhaltung der Chancengleichheit beweispflichtig.

3. Das Gebot der Sachlichkeit und inneren emotionalen Distanziertheit ist verletzt, wenn ein Prüfer zu erkennen gibt, dass er plausible Kritik an zahlreichen emotionalen, nicht allein sachbezogenen Äußerungen nicht als solche anzuerkennen in der Lage ist.

4. Bei einer offenen Zweitbewertung, die eine Leistung abweichend von der Erstbewertung als "nicht bestanden" betrachtet, reicht es nicht aus, auf den eigenen - abweichenden - Erwartungshorizont zu verweisen, sondern die Gründe, aus denen die Leistung durchschnittlichen Anforderungen nicht mehr entspricht, sind inhaltlich darzulegen.

KG – Beschluss, 1 W 21/10 und 23/10 vom 28.09.2010

1. Die Entlassung eines Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 Abs. 1 BGB steht im Ermessen des Tatrichters. Dieser hat das Entlassungsinteresse gegen das Fortführungsinteresse abzuwägen.

2. Hierbei können der festgestellte Erblasserwille, das Interesse von Miterben an der Kontinuität der Verwaltung und die besonderen Umstände der Verwaltung eines Erbanteils an einer ungeteilten Erbengemeinschaft das Interesse anderer Miterben an der Entlassung des Testamentsvollstreckers trotz hierfür wichtiger Gründe überwiegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 668/10 vom 22.07.2010

Der Dienstherr genügt dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er bei Beförderungskonkurrenzen im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen einen Qualifikationsvergleich auf der Grundlage der in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Regelbeurteilungen vornimmt und hierbei 5-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 9 BBesO wie 4-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO wertet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 677/10 vom 19.07.2010

Der Dienstherr genügt dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er bei Beförderungskonkurrenzen im Bereich der Polizei einen Qualifikationsvergleich allein auf der Grundlage der in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Regelbeurteilungen vornimmt, hierbei die 5-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 9 wie 4-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 wertet und die nach Erteilung dieser Beurteilungen erbrachten Leistungen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 unberücksichtigt lässt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1595/09 vom 26.05.2010

1. Neue Einwendungen eines Prüflings in Bezug auf einzelne Prüfungsleistungen, die keine selbständige rechtliche Bedeutung, sondern nur rechnerisch Einfluss auf das Gesamtergebnis einer Prüfung haben, stellen keine Klageänderung einer auf Neubescheidung über das Bestehen der Prüfung gerichteten Bescheidungsklage dar; sie können deshalb bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht erhoben werden und erweitern die gerichtliche Überprüfungspflicht.

2. Aufgrund der materiellen Rechtskraft eines vorangegangenen Bescheidungsurteils ist ein Prüfling mit der erneuten Erhebung solcher Einwendungen ausgeschlossen, wenn sie bereits Gegenstand der gerichtlichen Prüfung waren und abgelehnt worden sind.

Diese Grundsätze können sinngemäß zur Beantwortung der Frage herangezogen werden, inwieweit ein früherer Prozessvergleich der erneuten gerichtlichen Geltendmachung der darin geregelten Streitfragen unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs und des widersprüchlichen Verhaltens entgegensteht.

3. Eine ungeeignete Prüfungsaufgabe bildet keine hinreichende und geeignete Grundlage für eine zutreffende materielle Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines Prüflings, so dass eine neue Aufgabe zuzuteilen ist.

Davon zu unterscheiden ist ein materieller Beurteilungsfehler durch unzureichende Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrades einer - grundsätzlich geeigneten - Prüfungsaufgabe, der grundsätzlich zur Neubewertung durch den gleichen Prüfer führt.

BFH – Urteil, VI R 29/09 vom 05.05.2010

1. Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 EStG ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB. Nach der sog. konkreten Betrachtungsweise kann die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden (Änderung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108).

2. Die konkrete Betrachtungsweise führt dazu, dass die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs (§§ 1601 bis 1603 BGB) vorliegen müssen und die Unterhaltskonkurrenzen (§§ 1606, 1608 BGB) zu beachten sind.

3. Bei landwirtschaftlich tätigen Angehörigen greift die widerlegbare Vermutung, dass diese nicht unterhaltsbedürftig sind, soweit der landwirtschaftliche Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen betrieben wird (Bestätigung des BFH-Urteils vom 13. März 1987 III R 206/82, BFHE 149, 532, BStBl II 1987, 599).

BFH – Urteil, IV R 48/07 vom 16.12.2009

Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 1 Ss 229/09 I 88/09 vom 18.11.2009

1. Beim Herunterladen mehrerer Bild- und/oder Videodateien währen einer Internetsitzung handelt es sich sowohl im materiellrechtlichen wie auch im prozessualen Sinn mehr um eine Tat (natürliche Handlungseinheit).2. Gleiche gilt für die Weitergabe derartiger Dateien an Dritte ebenfalls im Zuge einer einheitlichen Internetsitzung.3. Im Falle des Drittverschaffens derartiger Dateien wird deren vorangeganger strafbarer Besitz als subzidiär verdrängt.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 86/09 (159/09) vom 25.08.2009

Der durch eine Prozessvollmacht im Adhäsionsverfahren beauftragte Verteidiger ist auch berechtigt, die Berufung hinsichtlich des Adhäsionsausspruchs zurückzunehmen. Er bedarf keiner Ermächtigung iSv § 302 StPO. Er kann das Rechtsmittel sogar gegen die Weisung seines Auftraggebers zurücknehmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 279/09 vom 05.06.2009

1. Ist ein Beamter wegen Nichteinhaltung der Wertstandards zu

gut beurteilt worden, kann die fehlerhafte Heraufstufung in der folgenden

Beurteilung korrigiert werden.

2. Die Leistungsbeurteilung für ein und denselben Zeitraum kann bei

mehreren Beurteilungen nur einheitlich ausfallen.

3. Die Eignung - nicht die Leistung - ist das Beurteilungskriterium, welches in

Verbindung zum angestrebten Amt steht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1160/08 vom 09.12.2008

1. Der Antrag auf eine "vorläufige" Besetzung einer streitbefangenen

Stelle mit dem Antragsteller beinhaltet eine grundsätzlich unzulässige (teilweise)

Vorwegnahme der Hauptsache.

2. In Fällen der Konkurrenz zwischen Beamten und Angestellten entfällt das

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

mit der Besetzung der Stelle mit dem Angestellten. "Besetzt" in diesem Sinne ist

eine Stelle dann, wenn dem ausgewählten Bewerber eine gesicherte

Rechtsposition eingeräumt ist, d.h. wenn ihm die Stelle rechtswirksam auf Dauer

übertragen wird.

3. Dem unterlegenen Konkurrenten steht nur ausnahmsweise dann ein Anspruch

darauf zu, dass eine bereits besetzte Stelle wieder freigemacht wird, wenn durch

das Verhalten des öffentlichen Arbeitgebers, die Möglichkeit effektiven

Rechtsschutz zu erlangen, vereitelt worden ist, oder wenn der Arbeitgeber und

der Konkurrent, dem die Stelle übertragen wurde, kollusiv zusammengewirkt

haben.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 756/07 vom 26.08.2008

Unterlässt es der Beamte, seinen vermeintlichen Anspruch auf Beförderung zunächst zeitnah in einem förmlichen Verwaltungsverfahren zu verfolgen und ggfl. vorrangig zu dessen Durchsetzung gerichtlichen Rechtschutz in Anspruch zu nehmen, steht dies nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB einem später geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Beförderung entgegen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 550/08 vom 15.07.2008

Zum Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 458/07 vom 30.08.2007

Zum Konkurrenzverhältnis zweier im Minutentakt während einer Fahrt auf derselben Autobahn begangener Geschwindigkeitsüberschreitungen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 153/07 vom 02.05.2007

Zur Abgrenzung der täterschaftlichen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln von der Beihilfe.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 LW 4786/03 vom 19.04.2007

Eine Anrechnung von Verletztengeld sowohl auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie die Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem ALG ist zulässig, auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Konkurrenzen - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum