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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKonkurrenzen 

Konkurrenzen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 550/08 vom 15.07.2008

Zum Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 458/07 vom 30.08.2007

Zum Konkurrenzverhältnis zweier im Minutentakt während einer Fahrt auf derselben Autobahn begangener Geschwindigkeitsüberschreitungen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 153/07 vom 02.05.2007

Zur Abgrenzung der täterschaftlichen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln von der Beihilfe.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 146/07 vom 26.02.2007

Zum Vorsatz hinsichtlich der Inbetriebnahme eines Lkw mit mangelhaften Bremsen.

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 196/05 vom 25.08.2005

Zum Konkurrenzverhältnis zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und während dieser begangener Ordnungswidrigkeiten des Nichtanlegens eines Sicherheitsgurtes und des Benutzens eines Mobiltelefons unter Halten des Hörers.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 61/03 vom 15.04.2003

Kommt es wie vorliegend infolge einer solchen Pflichtverletzung in einem zeitlichen Zusammenhang zu mehreren Verstößen der zu überwachenden Personen, liegt gleichwohl nur eine einheitliche Zuwiderhandlung des Betroffenen vor (BayObLG VRS 92, 238, 240; Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, F 30 d FPersV, § 8 Rdnr. 11, § 9 Rdnr. 13; Göhler, OWiG, § 130 Rdnr. 16). Das gilt unabhängig davon, wie viele der eigentlich gebotenen Kontrollen und Belehrungen der zur Überwachung und Aufsicht Verpflichtete auf Dauer unterlassen hat. Ohne Bedeutung ist insoweit auch, ob die Überwachungs- und Aufsichtspflicht gegenüber einer oder mehreren Personen bestanden hat (BayObLG a.a.0.).

OLG-DRESDEN – Beschluss, 3 Ss 696/02 vom 05.02.2003

Bei sogenannten "Polizeifluchtfällen" bilden alle Gesetzesverletzungen, die ein Täter im Verlauf einer einzigen ununterbrochenen Fluchtfahrt begeht, nur eine Tat im Sinne des § 52 StGB (ständige Rechtsprechung).

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