JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Konkurrentenstreitverfahren
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Konkurrentenstreitverfahren, beschränkte Ausschreibung, Leistungsgrundsatz, organisatorisches Ermessen |
| Stichwort: | Konkurrentenstreitverfahren |
| Leitsatz: | Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ausschreibung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgericht (R3) auf Richter der (sächsischen) Arbeitsgerichtsbarkeit beschränkt werden kann. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 BS 19/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ThürBG, ZPO, BBesG |
| Schlagworte: | Konkurrentenstreitverfahren, zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen bei unterschiedlichen Beurteilungszeiträumen |
| Stichwort: | Konkurrentenstreitverfahren |
| Leitsatz: | Der Bewerbungsverfahrensanspruch kann bei einer Auswahlentscheidung verletzt sein, der Beurteilungen der Bewerber mit erheblich abweichenden Beurteilungszeiträumen zu Grunde liegen, wenn die Konkurrenten im Übrigen den gleichen Status innehatten und auch vergleichbar beschäftigt waren. Der Grundsatz der Gewährung effektiven Rechtsschutzes beschränkt die Möglichkeit, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Auswahlentscheidung im wesentlichen neu zu begründen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -). |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 2 EO 581/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ThürKO, ThürKWBG |
| Schlagworte: | Einstweilige Anordnung, Beigeordneter, Wahlbeamter, Beamter auf Zeit, Ernennung, Konkurrentenstreitverfahren, Bewerbungsverfahrensanspruch, Auswahlverfahren, Wahlentscheidung, Anforderungsprofil, objektive Anforderungen, objektive Auslegung, Universitäts- oder Hochschulabschluss, Leitungsposition |
| Stichwort: | Konkurrentenstreitverfahren |
| Leitsatz: | Der beamtenrechtliche Bewerbungsverfahrensanspruch vom Konkurrenten um die Besetzung von Wahlämtern ist eingeschränkt. Regelmäßig ist unter Beachtung der Wahl als einer freien, nur den Bindungen des Gesetzes und des Gewissens unterworfenen Entscheidung sowie der besonderen Merkmale des Amtes eine inhaltliche Überprüfbarkeit der Wahlentscheidung auszuschließen. Die gerichtliche Kontrolle umfasst vielmehr die Prüfung, ob die der Wahlentscheidung vorausgegangenen Verfahrensschritte, soweit sie die von Art. 33 Abs. 2 GG gewollte Bestenauslese sicherstellen, Beachtung gefunden haben. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 2 EO 729/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Konkurrentenstreitverfahren, Zwischenregelung |
| Stichwort: | Konkurrentenstreitverfahren |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen einer Zwischenregelung im Konkurrentenstreitverfahren. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 BS 151/06 | |
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