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Konkurrentenstreit

Entscheidungen der Gerichte




OVG-BREMEN – Beschluss, OVG 2 B 166/09 vom 27.07.2009

Rechtsgebiete:GG, BremBG
Schlagworte:Bremische Bürgerschaft, Direktor bei der Bürgerschaft, Eignung, politischer Beamter, Konkurrentenstreit, Statusamt
Stichwort:Konkurrentenstreit
Leitsatz:1. Auch bei der Besetzung der Stelle des Direktors/der Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft sind die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BremBG ergebenden Auswahlkriterien zu beachten.

2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Vorstand der Bürgerschaft einen Bewerber/eine Bewerberin um die Stelle des Direktors/der Direktorin der Bürgerschaft deshalb für besser geeignet als einen Mitbewerber/eine Mitwerberin hält, weil er/sie "über einen längeren Zeitraum und in noch größere Nähe zu einem Parlament" gearbeitet hat.

3. Die Leistungen in einem höheren Statusamt können durch eine bessere Eignung für das ausgeschriebene Amt übertroffen werden. Dabei kann nach den Umständen des Einzelfalls auch ein Unterschied von mehreren Besoldungsstufen überwunden werden.
Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, OVG 2 B 166/09



NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 142/07 vom 09.07.2009

Rechtsgebiete:BeamtStG, GG
Schlagworte:Auswahlgespräch, Bestenauslese, Beurteilung, ältere, Konkurrentenstreit, Vorbeurteilung
Stichwort:Konkurrentenstreit
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 142/07

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 46/09 vom 08.07.2009

Rechtsgebiete:GG
Schlagworte:Auswahlentscheidung, Grundlage der, Betrachtungsweise, ausschärfende, Beurteilung, dienstliche, Konkurrentenstreit, Plausibilisierung
Stichwort:Konkurrentenstreit
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 46/09

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 282/09 vom 05.06.2009

Rechtsgebiete:GG, SächsVerf, GKG
Schlagworte:Konkurrentenstreit, Richter, Ermessensspielraum, Streitwert
Stichwort:Konkurrentenstreit
Leitsatz:1. Bei der Besetzung der Stelle eines Richters als weiterer aufsichtsführender Richter kann der Dienstherr bei gleichen Gesamturteilen in den Beurteilungen entscheidend auf die Führungskompetenz abstellen.

2. Bei auf Freihaltung der Stelle oder des Beförderungsdienstpostens gerichteten Konkurrentenstreiten ist als Streitwert der volle Auffangwert anzusetzen (Änderung der Senatsrechtsprechung).
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 B 282/09


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