JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Konkurrentenklage
| Rechtsgebiete: | KHGG NRW |
| Stichwort: | Konkurrentenklage |
| Leitsatz: | Der die Aufnahme in den Krankenhausplan feststellende Bescheid enthält mehrere Regelungselemente, die (u. a.) die Gebiete, die Anzahl der Betten und das jeweilige Bezugsobjekt betreffen können. § 12 Abs. 2 Satz 2 KHGG NRW kommt drittschützende Wirkung zu. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 A 2002/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, KHG |
| Stichwort: | Konkurrentenklage |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvR 3405/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, HAGTierNebG, TierNebG |
| Schlagworte: | Beleihung, Beseitigungspflicht, Bewerber, Drittschtuz, Konkurrentenklage, tierische Nebenprodukte, Übertragung |
| Stichwort: | Konkurrentenklage |
| Leitsatz: | § 3 Abs. 2 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG), der es ermöglicht, einem Privaten die Pflicht zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte zu übertragen, dient nicht dem Schutz nicht zum Zuge gekommener Bewerber. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 B 359/09 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, BRRG, ZPO |
| Schlagworte: | Konkurrentenstreit - Konkurrentenklage, Wiederherstellungsanspruch |
| Stichwort: | Konkurrentenklage |
| Leitsatz: | 1. Der öffentliche Arbeitgeber kann dem Anspruch des unterlegenen Mitbewerbers auf Besetzung der Stelle nicht entgegenhalten, er habe die Stelle endgültig einem Konkurrenten übertragen, wenn er hierdurch dessen einstweiligen Rechtsschutz vereitelt hat, Art. 19 Abs. 4 GG. Der unterlegene Bewerber hat Anspruch darauf, dass der öffentliche Arbeitgeber bis zum Abschluss des Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes jede Maßnahme unterlässt, die geeignet ist, vollendete Tatsachen zu schaffen. 2. Es ist sachlich gerechtfertigt, ein Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, wenn die Stellenausschreibung wesentliche Fehler enthält. Mit dem berechtigten Abbruch des Verfahrens erledigen sich auch die Verfahrensrechte der Bewerber nach Art. 33 Abs. 2 GG. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 277/08 | |
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