JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Konkretisierung der Gattungsschuld
| Rechtsgebiete: | GG, ArbGG, ArbStättV, BGB, BNichtrSchG, GastG, GewO, ZPO, NRSG |
| Schlagworte: | Arbeitsschutz, rauchfreier Arbeitsplatz |
| Stichwort: | Konkretisierung der Gattungsschuld |
| Leitsatz: | 1. Die Ausübung der ua. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit wird durch gesetzliche Verbote beschränkt. 2. Ist es durch Landesgesetz verboten, in Gaststätten Tabak zu rauchen, und fällt ein dort beschäftigter Arbeitnehmer außerhalb von Rauchergaststätten und Raucherräumen in den Schutzbereich dieses Rauchverbots, kann er nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 5 Abs. 1 ArbStättV verlangen, auf einem tabakrauchfreien Arbeitsplatz beschäftigt zu werden. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 241/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Ablösung einer Versorgungsordnung, Vertrauensschutz |
| Stichwort: | Konkretisierung der Gattungsschuld |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 674/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, UWG, ZPO |
| Schlagworte: | Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung |
| Stichwort: | Konkretisierung der Gattungsschuld |
| Leitsatz: | Die Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche oder geschäftliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn die Schweigepflicht das sog. Arbeitsverhalten betrifft oder gesetzlich geregelt ist. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 87/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, MTV für die gewerblichen AN der Druckindustrie |
| Schlagworte: | Betriebliche Übung bei irrtümlich fehlerhafter Zahlung einer tariflichen |
| Stichwort: | Konkretisierung der Gattungsschuld |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 417/03 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 24
"Konkretisierung der Gattungsschuld - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum