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Konkretisierung ausgeurteilter gesetzlicher Zinsen und Mehrwertsteuer im Vollstreckbarerklärungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 207/04 vom 15.12.2004

Ein italienisches Urteil, das dem Kläger gesetzliche Zinsen und Mehrwertsteuer ohne Angabe der Höhe zuspricht, ist von dem Gericht des Klauselerteilungsverfahrens ergänzend auszulegen. Dabei obliegt dem Gericht die Feststellung und Anwendung ausländischen Rechts.

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