JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Konkretisierung ausgeurteilter gesetzlicher Zinsen und Mehrwertsteuer im Vollstreckbarerklärungsverfahren
| Rechtsgebiete: | EuGVO |
| Schlagworte: | Vollstreckbarerklärung eines italienischen Schuldtitels, Konkretisierung ausgeurteilter gesetzlicher Zinsen und Mehrwertsteuer im Vollstreckbarerklärungsverfahren |
| Stichwort: | Konkretisierung ausgeurteilter gesetzlicher Zinsen und Mehrwertsteuer im Vollstreckbarerklärungsverfahren |
| Leitsatz: | Ein italienisches Urteil, das dem Kläger gesetzliche Zinsen und Mehrwertsteuer ohne Angabe der Höhe zuspricht, ist von dem Gericht des Klauselerteilungsverfahrens ergänzend auszulegen. Dabei obliegt dem Gericht die Feststellung und Anwendung ausländischen Rechts. |
| Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 3 W 207/04 | |
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