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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKonkretisierung 

Konkretisierung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Konkretisierung“.

OLG-CELLE – Beschluss, Not 15/11 vom 30.11.2011

Ziffer X Abs. 3 der Richtlinien der Notarkammer Celle lässt nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit erkennen, welche Fortbildungsmöglichkeiten dem Notar außerhalb der in der Norm aufgeführten Regelbeispiele (eine ganztägige oder zwei halbtägige Fortbildungsveranstaltungen im Jahr) zur Erfüllung seiner Fortbildungspflicht zur Verfügung stehen. Die Vorschrift rechtfertigt daher keine Disziplinarmaßnahme, wenn ein Notar seiner Fortbildungspflicht in anderer Weise nachkommt.

OLG-CELLE – Beschluss, 20 W 21/11 vom 18.11.2011

Die Satzungsbestimmung eines Sportvereins, wonach ordentliche Mitgliederversammlungen durch Anzeige in der öffentlichen Tagespresse für öffentliche Bekanntmachungen anzukündigen sind, ist ausreichend bestimmt, wenn am Vereinssitz lediglich eine einzige Tageszeitung diese Kriterien erfüllt und der Verein einen ganz überwiegend örtlich ausgerichteten Tätigkeitsschwerpunkt hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1212/11 vom 08.11.2011

Auch bei einer unzumutbar langen Wartezeit des Studienbewerbers entsteht ein unmittelbarer Anspruch auf Zulassung zum gewünschten Studium nicht.

Eine grundlegende Änderung der Regeln über die Verteilung von Studienplätzen ist dem Gesetzgeber vorbehalten und kann nicht durch die Gerichte erfolgen.

Eine Beiladung kann über den Streitgegenstand hinausgehende Wirkungen gegenüber dem Beigeladenen nicht erzeugen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1864/11 vom 27.10.2011

1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung zum Zweck der Beschlagnahme beweisrelevanter Unterlagen für ein Vereinsverbot.

2. Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam Dritter können nach § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG i.V.m. § 4 VereinsG-DVO nur aufgrund eines gesonderten Sicherstellungsbescheides sichergestellt werden. Der Sicherstellungsbescheid ist Grundlage dafür, dass der Adressat die behördliche Ingewahrsamnahme von konkret bezeichneten Gegenständen, die sich in seinem Gewahrsam befinden, zu dulden hat. Es ist daher notwendig, aber auch ausreichend, dass er vor der tatsächlichen Sicherstellung bekannt gegeben wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AY 3998/11 ER-B vom 27.10.2011

Auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm (hier: möglicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums) ist es den Gerichten nicht gestattet, dem Antragsteller im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unmittelbar gestützt auf Verfassungsrecht höhere Leistungen zuzusprechen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 659/11 vom 24.10.2011

Ist durch anwaltliche Versicherung ein allein im Bereich der Anwaltskanzlei der Verteidigerin liegendes Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist glaubhaft gemacht, genügt dies zur Gewährung der Wiedereinsetzung.

SG-FULDA – Beschluss, S 7 AY 5/11 ER vom 05.10.2011

Das Begehren eines nach § 3 AsylbLG Leistungsberechtigten, unter Berufung auf Art 1 GG über § 3 AsylbLG hinausgehende Leistungen zu erhalten, lässt sich in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren nicht durchsetzen.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 40 AY 108/11 ER vom 22.09.2011

Es besteht kein Anordungsanspruch für die Gewährung höherer als in § 3 AsylbLG derzeit festgelegten Leistungen, wenn ausschließlich vorgetragen wird, gegen die Leistungshöhe bestünden verfassungsrechtliche Bedenken.

BAG – Urteil, 7 AZR 375/10 vom 21.09.2011

Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSd. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.

BFH – Urteil, X R 19/10 vom 31.08.2011

Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche in Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom FA bestritten worden waren, sind zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die vorbehaltlose Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 12. Mai 2005 V R 7/02 (BFHE 210, 164, BStBl II 2005, 617; Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453, 462/02 --Linneweber und Akritidis--, Slg. 2005, I-1131) im BStBl II vom 30. September 2005 folgt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 108/11 vom 19.08.2011

Auflagen, mit denen die Bildung eines "Schwarzen Blockes" und Übergriffe von "Rebel Clowns" auf Polizeibeamte verhindert werden sollen, sind zulässig.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 UF 135/11 vom 16.08.2011

Mit der negativen Feststellung in der Beschlussformel, dass im Übrigen ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht stattfindet, ist den Anforderungen des § 224 Abs.3 FamFG Genüge getan. Es ist ausreichend, wenn sich aus den Gründen ergibt, weshalb der Wertausgleich hinsichtlich welcher Anrechte unterbleibt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 101/11 vom 28.07.2011

Bereits das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung stellt einen Verstoß gegen § 2 Abs. 2 VersG (heute: § 4 NVersG) dar, der die zuständige Behörde nach § 15 Abs. 1 VersG (heute: § 8 Abs. 1 NVersG) zum Erlass einer diese Übung untersagenden Auflage ermächtigt.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 20/11 vom 21.07.2011

Mangels abweichender tariflicher Regelung galt für auf Produktionsdauer beschäftigte Film- und Fernsehschaffende vor dem 1.1.2010 die gesetzliche Wartezeit des § 3 Abs. 3 EFZG.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 2686/10 vom 30.06.2011

1. Der Arbeitgeber, der sich auf die Wirksamkeit einer Versetzung beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 106 GewO für eine Versetzung. Dazu gehört nicht nur, dass er darlegt und ggf. beweist, dass seine Entscheidung billigem Ermessen entspricht, sondern auch, dass die Versetzung im Rahmen der gesetzlichen, arbeitsvertraglichen und kollektiv-rechtlichen Grenzen erfolgt ist (vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - AP Nr. 26 zu § 307 BGB, Rn. 81 ff.).

2. Fehlt es an einer Festlegung des Inhalts oder des Orts der Leistungspflicht im Arbeitsvertrag, ergibt sich der Umfang der Weisungsrechte des Arbeitgebers aus § 106 GewO. Je allgemeiner die vom Arbeitnehmer zu leistenden Dienste oder der Ort der Arbeitsleistung im Arbeitsvertrag festgelegt sind, desto weiter geht die Befugnis des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer unterschiedliche Aufgaben oder einen anderen Ort im Wege des Direktionsrechts zuzuweisen (vgl. BAG 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - NZA 2011, 631 = EzA-SD 2011, Nr 9, 8, Rn. 17 f.).

3. Arbeitspflichten können sich nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren. Dazu genügt jedoch nicht schon der bloße Zeitablauf. Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, auf Grund derer der Arbeitnehmer erkennen kann und vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll (vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - AP Nr. 26 zu § 307 BGB, Rn. 50 ff.).

3. Allein der Umstand, dass die Vertragsparteien bei Abschluss des Arbeitsvertrages davon ausgegangen sein dürften, dass ein Einsatz außerhalb von West-Berlin eher nicht in Betracht kommen werde, ist als solcher nicht ausreichend, um von der Vereinbarung West-Berlins als ausschließlichem Arbeitsort mit entsprechender Begrenzung des Direktionsrechts ausgehen zu können.

4. Hier ergab sich aber aus dem Umstand, dass zwischenzeitlich eine ausdrückliche Vereinbarung über einen Einsatz des Klägers außerhalb von Berlin - verbunden mit einer Vergütungserhöhung und Fahrkostenerstattung - getroffen worden war, dass die Vertragsparteien bereits 1997 übereinstimmend nicht mehr von einer einseitigen Versetzungsmöglichkeit ausgingen.

SG-STUTTGART – Urteil, S 10 KA 3669/09 vom 30.06.2011

1. Aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgt nicht, dass alle Arzneimittel, deren therapeutischer Nutzen nicht nachgewiesen ist, kraft Gesetzes von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind.2. Für einen Ausschluss von der Verordnungsfähigkeit durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Abs. 1 SGB V ist die Benennung des Arzneimittels bzw. des Wirkstoffes erforderlich. Durch die Arzneimittelrichtlinie können nicht generell alle Arzneimittel, deren therapeutischer Nutzen nicht nachgewiesen ist, von der Verordnungsfähigkeit ausgeschlossen werden, ohne dass diese im Einzelnen benannt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2651/10 vom 16.06.2011

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer Kommissaranwärterin, die sich mit ihrer Klage gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen erheblicher Zweifel an der gesundheitlichen Eignung wendet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 794/09 vom 31.05.2011

1. Die nachbessernde Änderung eines Bescheides durch die Behörde während eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stellt jedenfalls dann eine Aufhebung der ursprünglichen Verfügung und den Neuerlass eines Verwaltungsaktes dar, wenn der Bescheidtenor nicht unwesentlich geändert oder erstmals Ermessen ausgeübt wird. Eine derartige wesentliche Änderung hat zur Folge, dass sich der ursprünglich angegriffene Verwaltungsakt erledigt.

2. Auch nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses setzt der Übergang zur Erledigungserklärung oder zur Feststellung der Erledigung einen - gegebenenfalls durch Auslegung zu ermittelnden - Antrag des Klägers voraus; eine stillschweigende Antragsänderung ist dem Prozessrecht fremd und kann nicht unterstellt werden.

OLG-HAMM – Urteil, I-2 U 177/10 vom 24.05.2011

Aus der Unanwendbarkeit des § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf folgt nicht ohne weiteres, dass der Verkäufer einer Gattungsware bei deren Verlust auf dem Transportwege erneut zur Leistung verpflichtet ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 8 K 6807/09.A vom 05.05.2011

Der Widerruf der Asylanerkennung oder der Flüchtlingsanerkennung setzt eine nachträgliche dauerhafte Veränderung der Verhältnisse voraus, so dass bei Rückkehr nicht mehr mit politischer Verfolgung zu rechnen ist; in Nepal hat sich ein grundlegender Wechsel des politischen Systems vollzogen; eine politische Verfolgung von Maoisten kann ausgeschlossen werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 133/11 vom 02.05.2011

Die bloße Nutzungsüberlassung einer im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Immobilie für die Dauer des Getrenntlebens an den anderen Ehegatten nach § 1361b Abs. 1 BGB gibt letzterem kein gegenüber Erwerbern der Immobilie durchsetzbares Recht zum Besitz, soweit nicht ausdrücklich zusätzlich zur Nutzungsüberlassung ein (zeitlich befristetes) Mietverhältnis begründet worden ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 76/10 vom 21.04.2011

Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei Eingriffen des Arbeitgebers in ein von diesem einseitig praktiziertes, an abstraktgenerellen Merkmalen ausgerichtetes Gesamtvergütungsschema.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 U 216/10 vom 21.04.2011

Zur Entscheidung des Berufungsgerichts, wenn das Erstgericht über die Rechtswegzuständigkeit fälschlich durch Urteil befunden hat

OLG-STUTTGART – Beschluss, 201 Kart 1/11 vom 20.04.2011

Gegen den Beschluss vom 20. April 2011 wurde Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Mai 2012 die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen und die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen (KVR 34/11).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 47/11 vom 31.03.2011

Für die Frage, ob sich die vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitspflichten nach längerer Zeit auch auf die Arbeitspflicht als Vorarbeiter konkretisieren können, kommt es nicht auf die Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 1 des Entgelt-Rahmentarifvertrages der Beton- und Fertigteilindustrie NRW an. Danach wird eine Zulage von 10 % des Tarifentgelts der maßgeblichen Entgeltgruppe nur an die Arbeitnehmer gezahlt, die vom Arbeitgeber zum Vorarbeiter "ausdrücklich" bestellt bzw. für die Dauer der Abwesenheit eines Vorarbeiters zur Vertretung bestimmt sind. Diese Regelung betrifft nur den Entgeltanspruch nach § 611 Abs. 1 BGB, aber nicht den Inhalt der geschuldeten Tätigkeit.

BFH – Urteil, VIII R 28/08 vom 29.03.2011

Der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 ist für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers auch dann zuzulassen, wenn sich die beabsichtigte Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nach der Realteilung einer GbR fortgeführten Einzelunternehmens niederschlagen kann, sofern der Einzelunternehmer --hier ein Rechtsanwalt-- seine bisher im Rahmen der Mitunternehmerschaft erbrachte unternehmerische Tätigkeit unter Einsatz seines früheren Sonderbetriebsvermögens unverändert fortführt.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 5395/10 vom 24.03.2011

n Niedersachsen gibt es eine gesetzliche Regelung der Beihilfe durch § 120 NBG n.F. iVm. § 87c NBG a.F.. § 87c NBG a.F. hat die Beihilfevorschriften des Bundes in das niedersächsische Beamtengestez inkorporiert.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss 413/10 vom 18.03.2011

Zur Strafbarkeit der Eltern bei Verstößen gegen die Schulpflicht

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 129/10 vom 03.03.2011

1. Der Beitritt des Streithelfers hat keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwert. Dieser berechnet sich allein nach dem Interesse des Klägers zum Zeitpunkt des Eingangs des den Rechtszug einleitenden Antrags.2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für den Streithelfer kann nach § 33 Abs. 1 RVG gesondert festzusetzen sein. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts kann sich - unabhängig von dem gestellten Antrag - nur auf die Gewährleistungs- oder Regressansprüche beziehen, wegen derer der Streit verkündet worden ist.

SG-KASSEL – Beschluss, S 6 AS 175/09 vom 01.03.2011

Ein rechtmäßiger Sanktionsbescheid wegen einer wiederholten Pflichtverletzung setzt zwingend einen rechtmäßigen Sanktionsbescheid wegen einer erstmaligen Pflichtverletzung voraus.


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