JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Konkretisierung
| Rechtsgebiete: | IRG |
| Schlagworte: | Europäischer Haftbefehl, erforderliche Angaben, Konkretisierung |
| Stichwort: | Konkretisierung |
| Leitsatz: | Die Grenze der Möglichkeit im Sinne von § 83 a Abs. 2 IRG, die im Ersuchen fehlenden Angaben nachzureichen, ist dann überschritten, wenn die wesentlichen Bestandteile der Ausschreibung sich gleich einem Mosaik erst mühsam aus einem Konvolut von Mitteilungen erschließen oder wenn die schließlich vorgelegten Unterlagen nicht von der ersuchenden Behörde stammen und sich offenkundig zu dem Auslieferungsersuchen nicht verhalten bzw. verhalten sollen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 ARs 21/09 | |
| Rechtsgebiete: | LadöffnG |
| Schlagworte: | Gewerberecht, Ladenöffnungsrecht, Ladenöffnung, Ladenöffnungszeit, Ladenschluss, Ladenschlusszeit, Ladenschlussgesetz, Tankstelle, Verkaufsstelle, Reisender, Reisebedarf, Allgemeinbedarf, Alkohol, alkoholisches Getränk, Genussmittel, kleine Menge, kleinere Menge, Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeugverkehr, Kraftfahrer, Mitfahrer, klarstellender Verwaltungsakt, Klarstellung, Verwaltungsaktsbefugnis, Eingriffsermächtigung, Gesetzesverstoß, unbestimmter Rechtsbegriff, Konkretisierung, Gefahrenbegriff, erforderliche Maßnahme, Bestimmtheit, hinreichende Bestimmtheit, Ermessensfehlgebrauch, Zwangsmittel, Zwangsmittelandrohung, Zwangsgeld |
| Stichwort: | Konkretisierung |
| Leitsatz: | An Tankstellen darf während der allgemeinen Ladenschlusszeiten Reisebedarf ausschließlich an Reisende verkauft werden, die mit einem Kraftfahrzeug zur Tankstelle gelangen (Kraftfahrer/innen sowie deren Mitfahrer/innen). Zum Reisebedarf gehören auch alkoholische Getränke in kleineren Mengen, also in Mengen, die typischerweise zum Verbrauch des Reisenden oder eines Begleiters auf der Reise bestimmt sein können oder als Reisemitbringsel geeignet sind. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11324/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, GewO |
| Schlagworte: | Versetzung eines Arbeitnehmers vom Außen- in den Innendienst, Direktionsrecht, Einschränkung des Direktionsrechts durch arbeitsvertragliche Vereinbarung, Konkretisierung, Beschäftigung mit unterwertigen Tätigkeiten, billiges Ermessen, Feststellungsinteresse |
| Stichwort: | Konkretisierung |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 10 Sa 1624/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, GHPO II |
| Schlagworte: | Zweite Staatsprüfung, Lehramt an Grund- und Hauptschulen, Unterrichtspraxis, Prüfungswiederholung, Neubewertung, Begründung, Konkretisierung, Wesensgehalt, Überdenken, Besorgnis der Befangenheit, Hinweise, Markierungen, Materielle Bewertungsfehler, Bewertungsspielraum, Prüfungsspezifische Wertungen |
| Stichwort: | Konkretisierung |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob die Prüfungsbehörde ihre Stellung im Verfahren des Überdenkens überschreitet, wenn sie in dem Anschreiben an die Prüfer Hinweise zum Verfahren gibt und einzelne Einwendungen des Prüflings in dessen Widerspruchsschreiben durch Unterstreichungen und Fragezeichen markiert (hier verneint). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 1071/08 | |
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