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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKonkretisierung 

Konkretisierung

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 579/11 vom 02.08.2011

1. Eine bereits vorhandene offene Bauweise in Form eines Doppelhauses hat auch im unbeplanten Innenbereich nachbarschützenden Charakter; die sich damit hinsichtlich der Bauweise stellenden Anforderungen gelten nicht nur für den Neubau von Doppelhaushälften, sondern ebenso für Erweiterungs- oder Umbauvorhaben von bereits errichteten Doppelhaushälften.

2. Die Annahme eines Doppelhauses in offener Bauweise im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) setzt voraus, dass die Gebäudehälften an einer Seite grenzständig zusammengebaut sind und im Óbrigen den seitlichen Grenzabstand einhalten.

3. In Konkretisierung der Vorgaben des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO verlangt das Bundesverwaltungsgericht zum einen, dass die Gebäudehälften, um ein Doppelhaus zu bilden, nicht irgendwie zusammengebaut sein dürfen, sondern durch das Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit ("Gesamtkörper") zusammengefügt werden müssen. Kein Doppelhaus bilden daher zwei Gebäude, die sich zwar an der gemeinsamen Grundstücksgrenze noch berühren, aber als zwei selbständige - praktisch allseitig freistehende - Baukörper erscheinen ("quantitatives Element"). Zum anderen müssen die beiden Haushälften - hinsichtlich des Maßes ihres Aneinandergrenzens - in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden ("qualitatives Element").

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 5 TaBVGa 6/09 vom 09.03.2010

1. Die Festsetzung von Mindestgrößen für Arbeitsräume in Abhängigkeit von der Anzahl der dort eingerichteten Callcenter-Agenten-Arbeitsplätze, unterliegt der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG, da § 6 Absatz 1 Arbeitsstättenverordnung dafür nur einen allgemeinen Maßstab vorgibt, der vor Ort der Konkretisierung bedarf (im Ergebnis wie LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 25. Februar 2009 - 3 TaBV 7/08).2.Die Durchführungspflicht für Betriebsvereinbarungen (§ 77 Absatz 1 BetrVG) gilt auch für Betriebsvereinbarungen, die die Einigungsstelle beschlossen hat ; das gilt auch dann, wenn noch über die Wirksamkeit der Entscheidung der Einigungsstelle vor Gericht gestritten wird.3. Die Durchführungspflicht besteht auch für gekündigte Betriebsvereinbarungen. Die aus dem Tarifvertragsrecht entlehnte Vorstellung, gekündigte kollektive Regelungen würden im Verhältnis der Normsetzer zueinander keine Rechtswirkungen mehr entfalten, lässt sich auf das Betriebsverfassungsrecht nicht übertragen. Denn der vom Gesetz vorgesehene innerbetriebliche Konfliktlösungsmechanismus über die Einigungsstelle führt nur dann zu einem gerechten Ausgleich der gegenläufigen Interessen, wenn die betrieblichen Normen auch so lange durchgeführt werden müssen, bis sie duch jüngere kollektive Regelungen abgelöst werden.

BVERFG – Urteil, 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art.1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art.20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art.1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art.1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2099/07 vom 26.06.2008

1. Zur Frage, ob auf raumordnungsrechtliche Soll-Vorschriften die Grundsätze anzuwenden sind, die das Bundesverwaltungsgericht zum Zielcharakter von raumordnungsrechtlichen Normen mit Regel-Ausnahme-Struktur entwickelt hat (BVerwG, Urt. v. 18.09.2003, NVwZ 2004, 226).

2. Das Kongruenzgebot des Plansatzes 3.3.7 (Z) S. 1 1. HS LEP 2002, wonach sich Einzelhandelsgroßprojekte in das zentralörtliche Versorgungssystem einfügen sollen und - als dessen Konkretisierung - Plansatz 3.3.7.1 (Z) S. 1 LEP 2002, wonach die Verkaufsfläche der Einzelhandelsgroßprojekte so bemessen sein soll, dass deren Einzugsbereich den zentralörtlichen Verflechtungsbereich nicht wesentlich überschreitet, hat Zielqualität und genügt auch im Übrigen den Anforderungen des § 3 Nr. 2 ROG an die Bestimmtheit oder jedenfalls Bestimmbarkeit von verbindlichen Zielen der Raumordnung.

3. Die zentralörtliche Gliederung in Oberzentren, Mittelzentren, Unterzentren und Kleinzentren und die Zuordnung von jeweiligen Verflechtungsbereichen, wie sie den Regelungen in Plansatz 2.5 LEP 2002 zugrunde liegen, und die Bindung großflächiger Einzelhandelsprojekte an die jeweilige zentralörtliche Versorgungsfunktion in dem Sinne, dass die Ansiedlung eines solchen Projekts dem Versorgungsbereich des jeweiligen zentralen Ortes entsprechen soll (vgl. die Regelungen des Plansatzes 3.3 LEP 2002, Wirtschaftsentwicklung, Standortbedingungen), bilden das Grundgerüst einer Landesplanung. Abweichungen hiervon berühren stets die Grundstruktur des jeweiligen Planes und damit Grundzüge der Planung im Sinne des § 24 S. 1 LplG.

4. Die Vermutungsregelung des § 11 Abs. 3 S. 3 BauNVO kann auch im Rahmen der raumordnerischen Beurteilung eines in städtebaulich nicht integrierter Lage geplanten Einzelhandelsgroßprojekts als Wertungshilfe herangezogen werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 113/06 vom 28.02.2007

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden Beihilfevorschriften sind wie Rechtsnormen auszulegen und anzuwenden.

Die Unterscheidung von Hilfsmittel und Geräten zur Selbstkontrolle ist für die Anwendung der Anlage 3 zu § 6 Absatz 1 Nr. 4 Satz 2 BhV unerheblich.

Die Aufführung in der Negativliste (Nr. 9) der Anlage 3 schließt entsprechende Aufwendungen nicht von vornherein von der Beihilfefähigkeit aus. Prüfungsmaßstab sind die im Einleitungssatz zu Nr. 9 der Anlage aufgeführten übergreifenden Tatbestandsmerkmale, die den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Geräten zur Selbstkontrolle systemkonform daran anknüpfen, ob diese nicht notwendig und angemessen oder von geringem oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis sind oder der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen.

Ein Membran-Blutdruckmessgerät mit einer den Verhältnissen eines Kindes entsprechenden Armmanschette ist weder in der Bevölkerung verbreitet, wird auch nicht von oder für gesunde Kinder angeschafft und ersetzt auch keinen anderen Gegenstand der allgemeinen Lebensführung.

Unter "geringfügigem Abgabepreis" ist eine Bagatell-Belastung zu verstehen, die Beamten jeder Besoldungsgruppe nach allgemeiner Verkehrsauffassung ohne weiteres zugemutet werden kann; dies ist bei Aufwendungen in Höhe von 52,20 ? nicht der Fall.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 123/04 vom 20.09.2006

1. Ein nichtärztlicher Leistungserbringer kann einen Schadensersatzanspruch gegen eine deutsche gesetzliche Krankenkasse in der Regel nicht auf das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen des Art. 81 EGV stützen. Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse handelt in diesem Bereich regelmäßig nicht als Unternehmen iSd Art. 81 EGV (Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. 3. 2004 - C-264/01 etc.)2. Ein Anspruch eines nichtärztlichen Leistungserbringers gegen eine gesetzliche Krankenkasse wegen wettbewerbsbehindernder Vereinbarungen oder Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ergibt sich auch nicht aus den Bestimmungen des GWB alter oder neuer Fassung. Das GWB ist ab dem 1. 1. 2000 im Bereich des nichtärztlichen Leistungserbringungsrechts nicht mehr anwendbar (Anschluss an BSG, Urteil vom 13. 5. 2004 - B 3 KR 2/03 R).3. Ein Schadensersatzanspruch eines nichtärztlichen Leistungserbringers gegen eine gesetzliche Krankenkasse kann sich aus dem Verbot der Ungleichbehandlung ergeben, wenn die Krankenkasse willkürlich handelt.4. Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch eines nichtärztlichen Leistungserbringers gegen eine gesetzliche Krankenkasse kann auch § 69 Satz 3 SGB V iVm der entsprechenden Anwendung des § 242 BGB sein. Zur Konkretisierung der sich aus der entsprechenden Anwendung des § 242 BGB ergebenden Rechte und Pflichten ist auf kartellrechtliche Grundsätze zurückzugreifen.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 333/04 vom 12.05.2005

Auch die Ausweisung von 356 ha (entspricht einer Größe von etwa 0,16 % des gesamten Planungsraumes) als Vorrangfläche für die Errichtung von Windenergieanlagen mit Ausschlusswirkung an anderer Stelle kann rechtmäßig sein, wenn sich nur ein geringer Teil des Gebiets für eine Windenergienutzung eignet. Es gibt insoweit keine verbindlichen Vorgaben, auch nicht aufgrund europarechtlicher Richtwerte (vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 13.03.2003 - 4 C 4/02, NVwZ 2003, 738 (740f)), für das Verhältnis von Vorrangflächen zur Gesamtfläche des Regionalplanes.

In Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung können als nicht benannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch im Rahmen des § 35 BauGB von rechtlicher Bedeutung sein, wenn den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens eine raumbedeutsame Maßnahme im Sinne des § 3 Nr. 6 ROG bildet (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 13.03.2003 - 4 C 3.02, NVwZ 2003, 1261 und Urt. v. 27.01.2005 - 4 C 5/04, BRS 2005, S. 8ff). Allerdings muss ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung bestimmten Anforderungen genügen, um im Zulassungsregime des § 35 BauGB relevant zu sein. Erforderlich ist zunächst ein Mindestmaß an inhaltlicher Konkretisierung. Ferner muss die Planung ein genügendes Maß an Verlässlichkeit bieten.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 12/99 vom 26.11.1999

Treffen drei Parteien zur Regelung eines Streitverhältnisses eine Vereinbarung, wonach der eine Teil sich verpflichtet, an den anderen bei Abschluss eines Vertrages mit einem nicht an der Vereinbarung beteiligten Vierten 600.000,- DM zu zahlen und der andere im Gegenzug auf eine Forderung gegen den Dritten verzichtet, obliegt der zur Zahlung verpflichteten Partei die Darlegung eventueller Leistungsstörungen im Verhältnis zum Dritten. Zur Wirksamkeit eines dreiseitigen Vergleichs reicht es aus, dass die Ausgleichspflicht des Dritten lediglich dem Rahmen nach geregelt ist und noch der Ausgestaltung bedarf. Auf der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Verhältnis zum Dritten kann sich die zur Zahlung verpflichtete Partei gegenüber dem Berechtigten nicht berufen, wenn ihre Ansprüche lediglich dem Rahmen nach feststehen, zu ihrer Fälligkeit aber noch der Konkretisierung bedürfen. Sind ausschließlich Liquiditätserwägungen für die Vereinbarung einer Vertragsklausel maßgebend, nach der die Fälligkeit einer Zahlung an den Ausgleich einer abgetretenen Forderung durch einen Dritten geknüpft wird, so kann die Klausel nach Treu und Glauben nur so verstanden werden, dass zum Eintritt der Fälligkeit auch eine der Zahlungsverpflichtung entsprechende Teilzahlung des Dritten ausreichen soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2510/93 vom 29.06.1994

1. Aus der Verweisung in § 80a Abs 3 S 2 VwGO auf § 80 Abs 6 VwGO folgt nicht, daß der Drittbetroffene die Aussetzung der - behördlich angeordneten - sofortigen Vollziehung einer Anlagenzulassung bei der Behörde erfolglos beantragt haben muß, bevor er den Aussetzungsantrag bei Gericht stellt.

2. Einwendungen gegen die Zulassung einer Abfallverbrennungsanlage, mit denen geltend gemacht wird, die Anlage verursache gesundheitsgefährdende Immissionen, sind nicht deshalb unbeachtlich, weil in der Zulassungsentscheidung Emissionsgrenzwerte entsprechend § 5 17. BImSchV (BImSchV 17) festgesetzt sind.

3. Die Heranziehung der TA Luft durch die Planfeststellungsbehörde (Genehmigungsbehörde) zur Ermittlung und Bewertung von Immissionen durch Luftverunreinigungen ist nicht schon dann fehlerhaft, wenn am geplanten Standort der Anlage atypische topographische und klimatische Verhältnisse herrschen.

4. Prognostizierte Überschreitungen der "Beurteilungsmaßstäbe zur Begrenzung des Krebsrisikos durch Luftverunreinigungen" im Abschlußbericht der Arbeitsgruppe "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" des Länderausschusses für Immissionsschutz (Stand August 1991) rechtfertigen für sich noch nicht die Annahme, die von einer Abfallverbrennungsanlage hervorgerufenen Immissionen kanzerogener Luftschadstoffe seien gesundheitsgefährdend für die Anwohner.

5. § 13 12. BImSchV (BImSchV 12) ist als Konkretisierung der Schutzpflicht des § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG drittschützend, gewährt aber keinen Anspruch auf absoluten Ausschluß von Störfällen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2051/98 vom 09.12.1999

1. Die Aufstellung eines Verkaufsständers für Ansichtskarten auf einer nur dem Fußgängerverkehr gewidmeten öffentlichen Straße durch einen an der Straße anliegenden Gewerbebetrieb ist grundsätzlich kein gesteigerter Gemeingebrauch (Anliegergebrauch), sondern Sondernutzung.

2. Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine gewerbliche Sondernutzung in einem Fußgängerbereich nach § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW) dürfen städtebauliche und baugestalterische Belange berücksichtigt werden, wenn sie einen sachlichen Bezug zur Straße haben und ein konkretes Gestaltungskonzept der Gemeinde vorliegt (im Anschluß an das Senatsurteil v 01.08.1996 - 5 S 3300/95 -, NVwZ-RR 1997, 677).

3. Bei der Erstellung des Gestaltungskonzepts für einen Fußgängerbereich hat die Gemeinde "straßenrechtliche Gestaltungsfreiheit", die ihre Grenze nur im Willkürverbot findet. Die Gemeinde ist insbesondere nicht darauf beschränkt, umgebungsbezogene (verunstaltende) Beeinträchtigungen eines vorhandenen Straßen- oder Platzbilds abzuwehren. Sie kann das Erscheinungsbild des Fußgängerbereichs auch selbst gestalten. Dabei kann sie sich etwa zum Ziel setzen, das Straßen- und Platzbild einer von Touristen besuchten historischen Altstadt dadurch zu bewahren, daß sie gewerbliche Sondernutzungen, die dem Erscheinungsbild des öffentlichen Verkehrsraums einen "touristischen Anstrich" ("Drosselgasse") geben, so weit wie möglich beschränkt oder ausschließt.

4. Das Gestaltungskonzept für einen Fußgängerbereich ist nur dann hinreichende Grundlage für die Ausübung des Ermessens nach § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW), wenn es vom Gemeinderat beschlossen worden ist. Eine Satzung ist insoweit aber nicht erforderlich. Es genügen verwaltungsinterne Richtlinien.

5. An die Konkretisierung der Gestaltungsvorstellungen der Gemeinde dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Es reicht aus, wenn sich das Konzept aus dem Inhalt verschiedener vom Gemeinderat beschlossener Regelungen ohne weiteres ablesen läßt und wenn es nur die für die Einzelfallentscheidung wesentlichen Grundsätze bestimmt. Abgrenzungsprobleme im Einzelfall sind bei der Umsetzung des Konzepts im Rahmen der Ermessensausübung nach § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW) anhand der vom Gemeinderat festgelegten Grundsätze unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens, insbesondere des Gleichbehandlungsgebots nach Art 3 Abs 1 GG, zu lösen.

6. Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von zwei Kartenverkaufsständern im "Fußgängerbereich Altstadt" der Stadt Heidelberg.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 5/99 vom 16.04.1999

1. Hat der Gemeinderat über einen Verhandlungsgegenstand entschieden, kann nicht mehr nachträglich mit Erfolg geltend gemacht werden, die Einberufung zur Sitzung oder die Informationen über den Verhandlungsgegenstand seien zu spät erfolgt. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß ein Mitglied des Gemeinderats gerade wegen von ihm als zu kurz empfundener Vorbereitungszeit der Sitzung ferngeblieben ist.

2. Welche Vorlauffrist für die Einberufung des Gemeinderats, die Mitteilung der Verhandlungsgegenstände und die Übersendung der Sitzungsunterlagen angemessen ist, beurteilt sich im Einzelfall maßgeblich nach der Ortsgröße und dem Umfang der Tagesordnung sowie nach der Bedeutung und Schwierigkeit der einzelnen Verhandlungsgegenstände und der anstehenden Entscheidungen. Auch Vorbehandlungen des Beratungsgegenstandes in früheren Sitzungen kommt insoweit Bedeutung zu (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt v 12.2.1990 - 1 S 588/89 -, VBlBW 1990, 457).

3. Ein Gemeinderatsbeschluß über einen Bebauungsplan, der ein bestimmtes Projekt planerisch ermöglichen soll ("Abfallentsorgungszentrum"), ist nicht deshalb rechtswidrig, weil ein Gemeinderatsmitglied, das zugleich Planer und Bauleiter des Projekts ist, die Einzelheiten der Planung von der Verwaltungsbank aus dem Gemeinderat erläutert.

4. Ein Bebauungsplan für ein immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtiges Vorhaben wird nicht dadurch obsolet, daß die Immissionsschutzbehörde nachträglich davon ausgeht, ihrer Entscheidung komme die Rechtswirkung des § 38 BauGB zu.

5. Der Grundsatz, daß Wohngebiete und umgebungsbelastende Industriegebiete möglichst nicht nebeneinander liegen sollen, gilt in erster Linie für die Überplanung bisher unbebauter Flächen und erfaßt nicht die "Heranplanung" an vereinzelte Wohngebäude im Außenbereich.

6. Ein Bebauungsplan muß nicht alle Probleme, die sich aus der in ihm enthaltenen grundsätzlichen Zulassung bestimmter Nutzungen im Plangebiet im Einzelfall für andere, insbesondere für nachbarliche Belange ergeben können, selbst abschließend bewältigen. Es bleibt der plangebenden Gemeinde im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit überlassen zu bestimmen, welches Maß an Konkretisierung von Festsetzungen der jeweiligen Situation unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen ist und dem Gebot gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange entspricht und was nachfolgenden Genehmigungsschritten überlassen werden soll (im Anschluß an BVerwG, Beschluß v 13.07.1989 - 4 B 140/88 -, PBauE § 1 Abs 6 BauGB Nr 12).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 13/94 vom 01.03.1996

1. Die Ausübung des Vorkaufsrechts setzt einen wirksamen Kaufvertrag voraus. Das bedeutet, daß notwendige öffentlich-rechtliche Genehmigungen erteilt sein müssen, bevor das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann.

2. Eine analoge Anwendung des § 144 Abs 4 Nr 1 BauGB auf die Fälle, in denen durch die Ausübung des Vorkaufsrechts ein Vertrag mit einer Gemeinde zustande kommt und diese dadurch nachträglich Vertragsteil wird, ist nicht möglich.

3. Eine nach § 144 Abs 2 Nrn 1 und 3 BauGB erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung ist bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch eine Gemeinde nicht im Hinblick darauf entbehrlich, daß die mit der sanierungsrechtlichen Genehmigung auszuübende Kontrolle denselben Zweck verfolgt wie die Ausübung des Vorkaufsrechts.

4. Die Zweimonatsfrist für die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 28 Abs 2 S 1 BauGB beginnt nur zu laufen, wenn der Gemeinde das Vorliegen der Wirksamkeitsvoraussetzungen des Vertrags mitgeteilt wurde. Wird der Gemeinde ein noch genehmigungsbedürftiger Kaufvertrag übersandt, muß zu gegebener Zeit die Erteilung der Genehmigung mitgeteilt werden; erst dann beginnt die Frist zu laufen. Die für die Ausübung des Vorkaufsrechts zuständige Dienststelle der Gemeinde ist nicht verpflichtet, von sich aus Erhebungen darüber anzustellen, ob eine von einer anderen Dienststelle der Gemeinde zu erteilende Genehmigung erteilt worden ist.

5. Bei Kenntniserlangung durch einen Dritten, daß die bei Übersendung des Kaufvertrags noch ausstehende Genehmigung zwischenzeitlich erteilt worden ist, wird die Frist des § 28 Abs 2 S 1 BauGB nicht in Lauf gesetzt.

6. Eine Entscheidung darüber, ob ein Grundstück nach § 26 Nr 4 BauGB entsprechend den Zielen und Zwecken einer städtebaulichen Maßnahme (hier Sanierung) bebaut ist und genutzt wird, setzt voraus, daß nach dem Stand der Planung der Verwendungszweck mit ausreichender Sicherheit bestimmbar ist und die Sanierungsziele eine so weitgehende Konkretisierung erfahren haben, daß eine Übereinstimmung der vorhandenen Bebauung mit diesen Zielen festgestellt werden kann. Dies kann auch schon vor dem nach § 33 BauGB maßgebenden Zeitpunkt der Fall sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 233/12 vom 11.04.2013

1. Der Bestand des Ersatzschultyps Freie Waldorfschule war im Jahr 2003 im Land Baden-Württemberg nicht evident gefährdet. Die vom Land gewährte Förderung gewährleistete das Existenzminimum, so dass die Freien Waldorfschulen in der Lage waren, die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 GG einzuhalten. Die trotz der staatlichen Förderung verbleibende Deckungslücke konnte durch Schulgelder geschlossen werden, die dem Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG genügten.

2. Eine Staffelung der Schulgelder nach den Einkommensverhältnissen der Eltern ist im Grundsatz geeignet, die allgemeine Zugänglichkeit einer Schule im Rahmen eines verhältnismäßigen Solidarausgleichs unter den Eltern zu ermöglichen.

3. Bei der Beurteilung der Sonderungswirkung von Schulgeld ist zu berücksichtigen, dass die individuelle Entscheidung für oder gegen eine Privatschule von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, deren jeweiliges Gewicht schwer abschätzbar ist und sich auch mit Hilfe von wissenschaftlichen Untersuchungen nicht sicher erschließt.

4. Die Sonderungswirkung von Schulgeld ist bezogen auf die Gesamtgesellschaft zu prüfen. Ein einkommensgruppenspezifischer Ansatz ist mit Blick auf das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG verfehlt. Ein plausibler und gewichtiger Anhaltspunkt dafür, dass ein gestaffeltes Schulgeld keine Sonderungswirkung hat, ist gegeben, wenn sich durch die Erhebung von Schulgeld die relative "Armutsrisikoquote" nicht erhöht.

5. Art. 14 Abs. 2 Satz 3 und 5 LV begründet für die darin genannten privaten Schulen einen subjektiv-rechtlichen Ausgleichsanspruch, der der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedarf.

6. Der Ausgleichsanspruch nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 und 5 LV umfasst nicht den Ersatz desjenigen Teils der Gesamtkosten von Unterricht und Lernmitteln, der durch eine zumutbare Eigenbeteiligung der Ersatzschule, insbesondere durch ein nicht-sonderndes Schulgeld sowie weitere Eigenbeiträge, gedeckt werden kann.

SG-FREIBURG – Gerichtsbescheid, S 22 R 1557/10 vom 14.01.2013

1. Aus der Konkretisierung des Begriffs des Pflegeverhältnisses in § 56 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 3 SGB I folgt, dass jedenfalls das Bestehen eines förmlichen Pflegeverhältnisses nach dem Jugendhilferecht nicht erforderlich ist.

2. Der fehlende Verweis auf § 56 Abs. 3 Nr. 1 SGB I in § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VI zeigt, dass eine Einstufung als Pflegemutter über das hinausgehen muss, was üblicherweise von Großeltern oder nahen Angehörigen als Pflege-, Betreuungs- und Erziehungsleistungen - auch unter Einsatz erhöhter Tatkraft - erbracht wird.

3. Soweit in einigen früheren Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Bejahung eines Pflegeverhältnisses zwischen Großeltern und ihren Enkelkindern i.S.v. § 56 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 3 SGB I noch darauf abgestellt wurde, dass das familiäre Band zwischen dem Kind und seinen leiblichen Eltern gelöst sein muss, folgt die Kammer dieser Einschätzung ausdrücklich nicht.

4. Entscheidend ist nach Auffassung der Kammer, ob zwischen den leiblichen Eltern und dem Kind tatsächlich eine Eltern-Kind-Beziehung besteht, die es den leiblichen Eltern ermöglicht, auf die Erziehung und Entwicklung des Kindes entscheidend Einfluss zu nehmen. Neben der zeitlichen Komponente kommt es auch darauf an, ob die leiblichen Eltern aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse überhaupt in der Lage sind, wesentliche elterntypische erzieherische und betreuerische Impulse zu geben.

5. Maßgebend bei der Frage des Vorliegens eines Pflegeverhältnisses i.S.v. § 56 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 3 SGB I ist, wer die Bezugsperson des Kindes, für das Kindererziehungszeiten i.S.v. § 56 SGB VI angerechnet werden sollen, war. Nach Auffassung der Kammer verbietet sich dabei eine pauschalierende Bewertung der Betreuungstätigkeit durch nahe Angehörige. Der vorliegende Fall zeigt - wie auch die in der Rechtsprechung entschiedenen Fälle -, dass der Übernahme der Betreuung durch die Großeltern oder anderen nahen Angehörigen oftmals sehr persönliche Schicksale zugrunde liegen. Es ist daher stets eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2102/09 vom 20.07.2011

1. Die Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands ist nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz und dem diesem zugrundeliegenden Unionsrecht auf die Geltendmachung der Verletzung umweltschützender Vorschriften beschränkt. Dem entspricht der Prüfungsumfang des Gerichts als materiell-rechtliche Kehrseite der Klagebefugnis. Für eine vollumfängliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung besteht keine Rechtsgrundlage.

2. Ein Umweltverband kann nach Art. 10a der UVP-Richtlinie (juris: EWGRL 337/85) einen Verstoß gegen umweltschützende Rechtsvorschriften geltend machen, auch wenn die betreffenden Vorschriften keinen subjektiven Rechtsschutz Einzelner gewähren (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 12.05.2011 - C-115/09 - Trianel).

Danach besteht die Rügebefugnis eines Umweltverbands auch im Hinblick auf den Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG und die zu dessen Konkretisierung erlassenen Rechtsverordnungen, im Hinblick auf natur- und artenschutzrechtliche Bestimmungen und im Hinblick auf wasserrechtliche Vorschriften, jedenfalls soweit sie aus Unionsrecht hervorgegangen sind. Inwieweit eine Rügebefugnis bezüglich bauplanungsrechtlicher Vorschriften besteht, bleibt offen.

3. Bei einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung ist der Prüfungsumfang auf die Änderung und deren Auswirkungen auf die Emissionen der Gesamtanlage beschränkt.

4. Die Irrelevanzgrenze der TA Luft von 3 % für gesundheitsgefährdende Luftschadstoffe ist grundsätzlich mit höherrangigem Recht vereinbar. Bei Kumulation von Anlagen oder atypischen Situationen ist ggf. eine Gesamtbetrachtung erforderlich. In einer Umweltzone ist jedenfalls eine Irrelevanzgrenze von 1 % rechtlich unbedenklich.

5. Die Fremdgeräuschregelung der TA Lärm ist mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn sich der Gesamtgeräuschpegel (Ist-Zustand) durch die Inbetriebnahme der Anlage nicht nennenswert erhöht.

6. Weder das Immissionsschutzrecht noch das Artenschutzrecht bieten nach geltender Rechtslage Raum für die Versagung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eines Steinkohlekraftwerks wegen fehlender energiewirtschaftlicher Notwendigkeit oder wegen dessen Auswirkungen auf das globale Klima.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 445/09 vom 22.10.2009

Die vom VGH Mannheim im Rahmen einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 24.6.2009 - 13 S 519/09 -, DÖV 2009, 727 = InfAuslR 2009, 350) angenommene Verfassungswidrigkeit des § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG teilt der Senat, der sich mit dieser Problematik in seinem Urteil vom 15.10.2009 - 2 A 329/09 - befasst hat, nicht.

Der Ausländerbehörde ist im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines die Zurechnung gegenüber dem in häuslicher Gemeinschaft mit einem Vorbestraften lebenden Ehepartner ausschließenden Härtefalls nach § 104a Abs. 3 Satz 2 AufenthG keinErmessen eröffnet. Bei der Konkretisierung des unbestimmten und daher ausfüllungsbedürftigen Rechtsbegriffs der "besonderen Härte" kommt eine solche nur dann in Betracht, wenn im konkreten Einzelfall ganz besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die mit der Befolgung der Ausreisepflicht für den Ehegatten verbundenen Konsequenzen ihn erheblich ungleich härter treffen als andere Ausländer in vergleichbarer Situation oder wenn beispielsweise die abgeurteilte Straftat im Sinne § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG gegenüber dem Ehepartner selbst begangen worden ist, weil dann die Zurechnung gegenüber dem Opfer erfolgen würde.

Zu den von der Ausländerbehörde zu treffenden Vorkehrungen einer medizinischen Betreuung und Begleitung des Abschiebevorgangs für die beabsichtigte Rückführung einer selbstmordgefährdeten Ausländerin.

Eine schützenswerte Rechtsposition selbst eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 EMRK als so genannter "faktischer Inländer" kommt allenfalls in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen "gelungenen" Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, ausgegangen werden kann. Insoweit ist für minderjährige Kinder keine isolierte Betrachtung vorzunehmen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 857/07 vom 31.05.2011

1. a) Es beeinträchtigt weder die Gesetzesbindung der Gerichte noch den Anspruch des Einzelnen auf wirksame gerichtliche Kontrolle nach Art.19 Abs.4 GG, wenn die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe durch gesetzliche Verweisung auf bestimmte Verwaltungsvorschriften oder sonstige untergesetzliche Regelwerke erfolgt oder wenn die konkretisierende Heranziehung solcher Vorschriften oder Regelwerke in vergleichbarer Weise auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht. b) Die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts zur Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe im Sinne des Investitionszulagengesetzes 1999 beruht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage.

2. Von Gerichten nicht oder nur eingeschränkt überprüfbare Letztentscheidungsbefugnisse über Rechte des Einzelnen dürfen der vollziehenden Gewalt nur aufgrund eines Gesetzes eingeräumt werden. Dabei hat es der Gesetzgeber in der Hand, den Umfang und Gehalt der subjektiven Rechte der Bürger zu definieren und damit mit entsprechenden Folgen für den Umfang der gerichtlichen Kontrolle auch deren Rechtsstellung gegenüber der Verwaltung differenziert auszugestalten.

3. Will der Gesetzgeber gegenüber von ihm anerkannten subjektiven Rechten die gerichtliche Kontrolle zurücknehmen, hat er zu berücksichtigen, dass die letztverbindliche Normauslegung und die Kontrolle der Rechtsanwendung im Einzelfall grundsätzlich den Gerichten vorbehalten ist. Die in Art.19 Abs.4 GG garantierte Wirksamkeit gerichtlichen Rechtsschutzes darf der Gesetzgeber nicht durch die Gewährung behördlicher Letztentscheidungsbefugnisse für ganze Rechtsgebiete oder Sachbereiche aufgeben. Die Freistellung der Rechtsanwendung von gerichtlicher Kontrolle bedarf stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrundes.

4. Nehmen Gerichte eine gesetzlich nicht vorgesehene Bindung an behördliche Entscheidungen an, verstößt dies gegen Art.19 Abs.4 GG.

5. Mit Art.19 Abs. 4 GG vereinbar sind Verfahrensstufungen in Form bindender Vorentscheidungen, die durch den Angriff gegen die Endentscheidung nicht mehr oder nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können, nur, sofern -erstens- die Bindung einer Behörde an vorangehende Feststellungen oder Entscheidungen einer anderen Behörde sich hinreichend klar aus dem Gesetz ergibt, -zweitens- gegen die mit Bindungswirkung ausgestattete Teil- oder Vorentscheidung ihrerseits effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht und -drittens- die Aufspaltung des Rechtsschutzes mit einer etwaigen Anfechtungslast gegenüber der Vorentscheidung für den Bürger deutlich erkennbar und nicht mit unzumutbaren Risiken und Lasten verbunden ist.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 449/09 vom 09.11.2009

Grundlage für die als Ausfluss des grundrechtlichen Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) zu sehende, und deshalb der Anerkennung des "familiären" Aufenthaltszwecks in den §§ 27 ff. AufenthG zugrunde liegende Lebensgemeinschaft bildet grundsätzlich eine häusliche Gemeinschaft zwischen den Familienmitgliedern. Fehlt es an einem Zusammenleben im Sinne einer gemeinsamen Wohnung, kommt die Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nur in Betracht, wenn die für die Lebensgemeinschaft kennzeichnende Beistands- oder Betreuungsgemeinschaft, etwa bei einer erforderlichen Unterbringung eines Familienmitglieds in einem Behinderten- oder Pflegeheim, auf andere Weise verwirklicht wird.

Bei einer berufs- und ausbildungsbedingten Trennung der Familienmitglieder setzt die Anerkennung einer familiären Lebensgemeinschaft zwingend voraus, dass die Angehörigen regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht (hier verneint für einen seit Jahren im Heimatland allgemeinbildende Schulen besuchenden 16 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen, der sich nur während der Schulferien bei seinen in Deutschland lebenden Eltern aufhält).

Bei einem sich regelmäßig im Ausland aufhaltenden Kind rechtmäßig in Deutschland lebender Ausländern ist Voraussetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen "Kindernachzug" gemäß § 32 Abs. 2 AufenthG, dass das Kind zu den Eltern zu- oder nachziehen, das heißt seinen Lebensmittelpunkt ins Inland verlagern will. Die Regelungen über den Zu- und Nachzug zur Herstellung oder Wahrung einer familiären Lebensgemeinschaft (§§ 27 ff. AufenthG) dienen nicht dazu, einem absehbar im Ausland verbleibenden Kind erleichterte Besuchsmöglichkeiten zu verschaffen.

Nach der einer Konkretisierung durch die nationalen Gerichte bedürftigen Rechtsprechung des EuGH verliert (auch) der Familienangehörige, der die Voraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80 erfüllte, dieses Recht unter anderem dann, wenn er das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates - hier also die Bundesrepublik -"für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt". Mit dem Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 sollen günstige Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat geschaffen werden. Eine mehrjährige, im konkreten Fall bereits über 5 Jahre andauernde, lediglich durch Besuchsaufenthalte in den Schulferien unterbrochene Abwesenheit des Ausländers vom Bundesgebiet kann weder als eine einem Urlaubsaufenthalt oder einem Familienbesuch im Heimatland vergleichbare lediglich kurzfristige Unterbrechung des Aufenthalts im Aufnahmestaat (hier: Deutschland) angesehen werden, noch ist sie durch "berechtigte" Gründe getragen, weil eine derart dauerhafte Verlagerung des Lebensmittelpunkts nicht der Zielsetzung des Art. 7 ARB 1/80 entspricht.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 1 EO 707/05 vom 22.02.2006

1. Ein vorheriger Aussetzungsantrag bei der Behörde ist im Falle des Drittwiderspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung jedenfalls dann nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für das gerichtliche Eilverfahren, wenn die Behörde in Kenntnis der wesentlichen Einwendungen gegen das Vorhaben die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 27.06.1994 - 1 EO 133/93 - , ThürVBl. 1995, 64).

2. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist für die Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage drittschützend und vermittelt diesen daher die nach § 42 Abs. 2 VwGO (in entsprechender Anwendung) für einen Eilantrag erforderliche Antragsbefugnis. "Nachbarn" im Sinne dieser Vorschrift können auch Gemeinden sein, sofern sie Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der genehmigten Anlage sind. Soweit es um die Belastung mit Luftschadstoffen geht, ist als Einwirkungsbereich der Anlage die Fläche anzusehen, die sich vollständig innerhalb eines Radius befindet, der dem 50fachen der tatsächlichen Schornsteinhöhe entspricht.

3. Ruft eine geplante Müllverbrennungsanlage für die Nachbarn keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BImSchG hervor, können diese die Zulassung nicht mit dem Einwand anfechten, die Anlage sei überdimensioniert (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.1996 - 10 S 2509/93 -, NVwZ 1996, 297). Ebenso wenig kommt es darauf an, ob es alternative und gleich geeignete Möglichkeiten der Abfallbehandlung gibt.

4. Der Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG kommt (anders als der Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zu (wie BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329 = NVwZ 2004, 229).

5. Wird dem Betreiber einer Müllverbrennungsanlage die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach § 5 der 17. BImSchV aufgegeben, die in genereller Weise den vom Anlagenbetreiber nach dem Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung konkretisieren, ist regelmäßig davon auszugehen, dass zugleich und "erst recht" dem Schutzgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Genüge getan wird. Dementsprechend kommen Anordnungen, die die Einhaltung niedrigerer Emissionswerte vorschreiben, nur im Einzelfall bei atypischen Sachlagen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht (wie BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181).

6. Zur Frage, wann ein derartiger atypischer Sachverhalt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt (Einzelfall).

7. Die nach § 6 BImSchG "an sich" als gebundene Entscheidung ausgestaltete Genehmigung für öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanalgen erhält durch die nach § 38 Satz 1, 2. Halbsatz BauGB gebotene Berücksichtigung städtebaulicher Belange ein planerisches Element mit Abwägungsmöglichkeit und -verpflichtung. In die Abwägung einzustellen sind insbesondere bestehende Bauleitpläne und hinreichend verfestigte gemeindliche Planungsvorstellungen, soweit es sich dabei nicht um eine unzulässige und damit nicht schutzwürdige gemeindliche Verhinderungsplanung handelt.

8. Im Falle einer zeitlichen Konkurrenz zwischen einer Fachplanung oder einem dem "Fachplanungsprivileg" des § 38 BauGB unterfallenden Vorhaben und der gemeindlichen Bauleitplanung bildet der sog. Prioritätsgrundsatz ein wichtiges Abwägungskriterium. Danach ist grundsätzlich auf die Planung Rücksicht zu nehmen, die den zeitlichen Vorrang genießt, d.h. zuerst einen hinreichenden Grad der Konkretisierung und Verfestigung erreicht hat (wie BVerwG in st. Rspr., z. B. Beschluss vom 5.11.2002 - 9 VR 14.02 -, BRS 65 Nr. 21 = NVwZ 2003, 207).

9. Darf die Genehmigungsbehörde bei der nach § 38 Satz 1, 2. Halbsatz BauGB gebotenen Abwägung der Fachplanung ein höheres Gewicht zumessen als den gegenläufigen planerischen Vorstellungen der Standortgemeinde, können auch eine von dieser zur Sicherung ihrer planerischen Ziele erlassene Veränderungssperre und eine in diesem Zusammenhang beschlossene Sanierungssatzung dem Fachplanungsvorhaben nicht entgegenstehen.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 543/11 vom 11.10.2011

1. Auch der Arbeitsvertrag des Cheftrainers eines Profifußballvereins unterliegt ganz oder in einzelnen Bestimmungen der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB, wenn der Verein nicht substanziiert darlegt, dass der Vertrag oder die streitige Bestimmung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB ausgehandelt wurde bzw. der Trainer - entgegen dessen konkreten Vortrag - auf den Inhalt der Bestimmungen trotz ihrer Vorformulierung Einfluss im Sinne des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB nehmen konnte.

2. Eine Punktprämie, welche für jeden Meisterschaftspunkt, der unter der tatsächlichen Mitwirkung als Cheftrainer erzielt wird, die Zahlung eines bestimmten Betrages vorsieht, ist bei einer Freistellung des Trainers als Bestandteil der als Gegenleistung für die Arbeitsleistung vereinbarten Vergütung gemäß § 615 Satz 1 BGB fortzuzahlen.

3. Der vertraglich vereinbarte Wegfall der Punktprämie im Falle einer Freistellung verstößt gegen § 308 Nr. 4 BGB, wenn

a) der Anteil der wegfallenden Punktprämie an der Gesamtvergütung mehr als 25% betragen kann oder

b) der Wegfall bei jeder Freistellung auch ohne Sachgrund erfolgen soll.

4. Letzteres gilt gemäß § 308 Nr. 4 BGB auch für Bestimmungen, die die Herausgabe eines Dienstwagens oder die zeitanteilige Kürzung einer Aufstiegsprämie im Falle der Freistellung des Trainers vorsehen.

5. Eine einzelvertragliche, der AGB-Kontrolle unterliegende Ausschlussfrist, die für die „beiderseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag“ gelten soll, erfasst auch Ansprü-che aus der Haftung wegen Vorsatzes sowie für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

6. Eine solche Ausschlussfrist ist unwirksam.

a) Sie verstößt gegen § 202 Abs. 1 BGB und ist deswegen gemäß § 134 BGB, § 306 BGB insgesamt unwirksam; § 139 BGB findet keine Anwendung (entgegen BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149)

b) Sie stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, denn sie weicht von wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechts, wie sie in § 202 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommen, in nicht zu vereinbarender Weise ab. Daraus ergibt sich zugleich ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

c) Sie verstößt gegen § 309 Nr. 7 BGB, denn eine Verkürzung der Verjährungsfristen stellt einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbegrenzung im Sinne dieser Vorschrift dar (im Anschluss an BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; entgegen BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149).

7. In einer bloßen Freistellung liegt keine konkludente Urlaubsgewährung.

8. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer den Urlaub während der Freistellungszeit zu gewähren und ihm die zeitliche Konkretisierung zu überlassen. Deswegen besteht keine Pflicht des Arbeitnehmers, sich um die Gewährung von Urlaub zu bemühen (entgegen LAG Nürnberg, 29. August 2006, 7 Sa 676/05, LAGE BUrlG § 7 Nr. 44).

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2133 vom 11.06.2008

1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 Abs. 2 HV ist nicht abschließend. Der Gesetzgeber war daher befugt, den Fraktionen des Hessischen Landtags in § 19 Abs. 2 Nr. 4 StGHG ein eigenes Antragsrecht zu verleihen.

2. Art. 59 Abs. 1 HV enthält keine Garantie der Unentgeltlichkeit des Hochschulstudiums und damit auch kein Verbot allgemeiner Studienbeiträge.

3. Art. 59 Abs. 1 Satz 1 HV ist als soziales Grundrecht der Ausgestaltung und Konkretisierung durch den Gesetzgeber zugänglich. Von der Ausgestaltungsermächtigung des Art. 59 Abs. 1 Satz 1 HV ist Art. 59 Abs. 1 Satz 4 HV zu unterscheiden. Zwischen Art. 59 Abs. 1 Satz 1 HV und Art. 59 Abs. 1 Satz 4 HV besteht kein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Art. 59 Abs. 1 Satz 4 HV enthält einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt, der die Entscheidung über die Erhebung eines Unterrichtsentgelts dem Gesetzgeber überantwortet. Im Geltungsumfang einer solchen gesetzlichen Anordnung ist die verfassungsunmittelbar geltende Unterrichtsgeldfreiheit des Art. 59 Abs. 1 Satz 1 HV eingeschränkt.

4. Indem Art. 59 Abs. 1 Satz 4 HV die Anordnung eines Schulgeldes erlaubt, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet, wird auf die Fähigkeit zur Zahlung des Schulgeldes zur Zeit der Ausbildung abgestellt. Diese Feststellung ist der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers mit der Maßgabe überantwortet, dass die finanzielle Situation eines Studienbewerbers oder Studierenden kein Hindernis für die Aufnahme eines Studiums darstellen darf.

5. Der Gesetzgeber darf allgemeine Studienbeiträge ohne individuelle Prüfung der wirtschaftlichen Lage einführen, wenn er die damit verbundenen Belastungen, die von der Aufnahme oder Fortführung eines Studiums abhalten könnten, durch die Gewährung eines Darlehens auffängt und wenn die Darlehensbedingungen so gestaltet sind, dass die Inanspruchnahme des Darlehens für einen Studierenden, der aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage die Studienbeiträge während des Studiums nicht zahlen kann, zumutbar ist. Die Zumutbarkeit ist objektiv am Maßstab eines vernünftigen und wirtschaftlich rational handelnden Studierenden zu bestimmen.

6. Die Verzinsungspflicht des Darlehens nach § 7 Abs. 1 Satz 2, 4 HStubeiG verstößt nicht gegen Art. 59 Abs. 1 Satz 4 HV, da Studierenden, deren BAföG-Berechtigung festgestellt worden ist, das Studiendarlehen zinslos gewährt und die für die Erhebung eines Studienbeitrags erforderliche „wirtschaftliche Lage“ im Sinne des Art. 59 Abs. 1 Satz 4 HV bereits durch die Gewährung des bonitätsunabhängigen Darlehens sichergestellt wird.

7. Es ist mit der Hessischen Verfassung vereinbar, dass § 7 Abs. 1 Satz 6 HStubeiG die Zinsfreistellung von der Feststellung der BAföG-Berechtigung abhängig macht.

8. § 7 Abs. 1 Satz 6 HStubeiG und § 8 Abs. 2 HStubeiG enthalten dynamische Verweisungen von Landes- auf Bundesrecht. Sie halten sich in dem hierfür geltenden verfassungsrechtlichen Rahmen, da das Hessische Studienbeitragsgesetz und das BAföG wesensgleiche Rechtsmaterien betreffen und von vergleichbaren Prinzipien getragen werden.

9. Die nach § 3 Abs. 3 HStubeiG mögliche Erhöhung des Studienbeitrags auf bis zu 1.500 Euro im Falle eines Zweitstudiums ist sachlich gerechtfertigt und durfte den Hochschulen als autonomen Satzungsgebern übertragen werden.

10. Die nur fakultative Beitragsermäßigung für ein Teilzeitstudium ist mit Art. 1 HV vereinbar. Die Hochschulen haben ihr Satzungsermessen am Pflichtlehrangebot auszurichten und einer regelmäßig nur eingeschränkten Inanspruchnahme des Lehrangebots in Ausübung ihres Satzungsermessens Rechnung zu tragen. Dies gilt im Wege verfassungskonformer Auslegung auch für den Fall eines Teilzeitstudiums, das als Zweitstudium absolviert wird.

11. Zweitstudiengänge und Zeiten der Überschreitung der Regelstudienzeit sind nicht vom Schutzbereich des Art. 59 Abs. 1 Satz 1 HV erfasst (vgl. StGH, Urteil vom 01.12.1976 – P.St. 812 –, StAnz. 1977, S. 110 [115]). Daher war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, für entsprechende Beitragspflichtige den Zugang zum Studiendarlehen nach § 7 HStubeiG zu eröffnen.

12. Die Zweckbindung der Beiträge in § 1 Abs. 2, 3 und 4 HStubeiG ist mit der Hessischen Verfassung vereinbar.

13. Das Hessische Studienbeitragsgesetz entfaltet unechte Rückwirkung, die jedoch den an sie zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Die Belange der Studierenden, die vor dem Inkrafttreten des HStubeiG ihr Studium in Hessen begonnen haben, überwiegen nicht das staatliche Interesse an einer allgemeinen Erhebung der Beiträge.

14. Es ist nicht sachwidrig und daher mit Art. 1 HV vereinbar, die Höhe einer Beitragsbefreiung im Falle von Kinderbetreuung nur von der Person des Kindes abhängig zu machen.

15. Die Regelung über die kinderbezogene Beitragsermäßigung bei zwei gleichzeitig studierenden Elternteilen stellt keine mittelbare Diskriminierung von Frauen dar.

16. Der UN-Sozialpakt als Bundesrecht ist nicht Prüfungsmaßstab im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle vor dem Staatsgerichtshof.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 341/13 vom 21.05.2013

Ein Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität ist auch dann mit den erforderlichen Unterlagen im Sinne des § 23 Abs. 5 VergabeVO NRW, etwa dem Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung, zu stellen, wenn diese zuvor bereits zur Bewerbung im innerkapazitären Verfahren eingereicht worden sind.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 ZB 09.1436 vom 07.03.2013

Maßgeblichkeit ernstlicher Zweifel bezogen auf das Entscheidungsergebnis des Ersturteils (hier: erstinstanzliche Abweisung als unzulässig, Klage jedoch unbegründet) Dienstunfall; Kausalität für Gebisssanierung (hier: verneint)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2204/11 vom 05.03.2013

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars a.D. auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf die Verurteilung des Dienstherrn zur Leistung von Schadensersatz gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 2430/11 vom 28.02.2013

Das Schießen mit einer Waffe im Wald zur Jagdausübung nach der Aufnahme von Alkohol in einer Menge, die typischerweise zu einer für den Schusswaffengebrauch relevanten Verhaltensbeeinflussung führt, stellt eine Tatsache dar, welche die Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b WaffG begründet.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 611/11 vom 17.01.2013

Solange der Arbeitgeber sein Direktionsrecht nicht erneut ausübt und dem Arbeitnehmer andere Aufgaben zuweist, bestimmt sich der konkrete Inhalt der Beschäftigungspflicht nach der zuletzt vorgenommenen Festlegung.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 974/11 vom 03.01.2013

1. Die aus Gründen des Denkmalschutzes erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung eines benachbarten Vorhabens setzt voraus, dass die Beziehung zwischen dem Denkmal und seiner engeren Umgebung von Gewicht für den Denkmalwert ist und dieser Denkmalwert durch das angegriffene Vorhaben erheblich beeinträchtigt wird.

2. Das denkmalrechtliche Erscheinungsbild ist der von außen sichtbare Teil des Denkmals, an dem jedenfalls der sachkundige Betrachter den dem Denkmal innewohnenden Wert abzulesen vermag. Da das Erscheinungsbild des Denkmals mit Blick auf Maßnahmen in seiner Umgebung geschützt wird, muss die Beziehung des Denkmals zu dieser Umgebung für den Denkmalwert von Bedeutung sein.

3. Zur Ermittlung des individuellen Aussagewertes eines Denkmals ist in erster Linie auf die für die Denkmaleigenschaft konstitutive Eintragung des Objektes in der Denkmalliste und die dieser Eintragung beigefügte Begründung abzustellen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 11 B 1330/12 vom 17.12.2012

Zum Fall einer für sofort vollziehbar erklärten straßenrechtlichen Ordnungsverfügung, mit der die Beseitigung von Altkleidersammelcontainern, die ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen aufgestellt worden sind, verlangt und das künftige Unterlassen einer weiteren Aufstellung derartiger Container ohne eine solche Erlaubnis verfügt wurde.

KG – Urteil, (2) 121 Ss 83/12 (21/12) vom 03.12.2012

Die erfolgreiche Geltendmachung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. setzt über die bloße Bezeichnung eines Investitionsvorhabens den Willen voraus, die Planung tatsächlich umzusetzen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 6860/11 vom 16.11.2012

Zum Rechtscharakter und zur verwaltungsgerichtlichen Überprüfbarkeit eines vom Leiter der Feuerwehr gegenüber einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ausgesprochenen Verbotes keinen Kontakt zu bestimmten Kameraden aufzunehmen.


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