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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKonkretisierung 

Konkretisierung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Konkretisierung“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 479/10 vom 01.12.2010

Zur Tenorierung bei Bejahung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 468/10 vom 24.11.2010

Zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

KG – Beschluss, 1 VA 12/10 vom 22.11.2010

Ein Bewerber um das Amt des Insolvenzverwalters kann nicht bereits deshalb von der Aufnahme in die Vorauswahlliste gemäß § 56 InsO ausgeschlossen werden, weil er für die Anfahrt von seinem Büro bis zum Gerichtsbezirk des Insolvenzgerichts mit dem Pkw eine Fahrtzeit von anderthalb bis zwei Stunden benötigt.

BAG – Urteil, 5 AZR 766/09 vom 10.11.2010

Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können. Gleichermaßen kann der Arbeitnehmer die Korrektur eines oder mehrerer auf seinem Arbeitszeitkonto ausgewiesener Salden beantragen.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 268/10 vom 06.10.2010

1. Auch nach dem Inkrafttreten des TVÜ-VKA vom 13. September 2005 ist die Vorarbeiterbestellung entsprechend § 4 Abs. 2 Bezirkszusatzvertrag zum BMT-G widerruflich.

2. Bezeichnet ein Vorarbeiter Mitglieder der ihm zugeordneten Arbeitsgruppe als "Nazis", ohne dass diese eine rechtsradikale Gesinnung zu erkennen gegeben haben, so kann dies den Widerruf der Vorarbeiterbestellung rechtfertigen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 393/10 vom 28.09.2010

Die im Rahmen der Führungsaufsicht gem. § 68 b Abs. 1 StGB erteilten Weisungen, bei jedem Wechsel von Wohnung und Arbeitsstelle vorher mit dem Bewährungshelfer Rücksprache zu nehmen und keinen Kontakt zu Personen aus der "Drogenszene" zu unterhalten, sind mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam.

AG-PLETTENBERG – Urteil, 1 C 218/10 vom 24.09.2010

Im Rahmen einer Hausratversicherung kann der Versicherungsnehmer die entstandenen Kosten nicht fiktiv abrechnen. Ersatzfähig sind nur die tatsächlich angefallenen Kosten zur Wiederherstellung.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14a L 1135/10.A vom 17.09.2010

Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsandrohung hängt davon ab, ob ein Fall des § 75 AsylVfG vorliegt. Unerheblich ist, ob Streitgegenstand eine mit dem Bescheid verbundene oder isolierte Abschiebungsandrohung ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 288/10 vom 31.08.2010

Auf den örtlich, zeitlich und gegenständlich nicht näher konkretisierten Verdacht eines allgemeinen (erneuten) Verstoßes gegen § 29 BtMG kann eine sofort vollziehbare Anordnung nach § 81b Alt. 2 StPO nicht gestützt werden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 1302/10 vom 25.08.2010

Nach dem Urteil der Kammer vom 21. Juni 1996, 15 K 10216/94 (NJW 1997, 339 f.) ist ein Anspruch auf (teilweisen) Erlass von Prü-fungsleistungen gemäß § 5 S. 1 RAZEignPrV nicht schon dann begründet, wenn die erste juristische Staatsprüfung nachweislich bestanden ist. Vielemehr erfordert danach die Überprüfung der tatbestandlichen Erlassvoraissetzungen "... die abstrakte Aussage des Prüfungszeugnisses durch einen Rückgriff auf die zugrunde liegende Ausbildungs- und Prüfungsordnung..." zu konkretisieren.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 13/10 vom 19.08.2010

1. Zu den Voraussetzungen einer Pachtzinsanpassung bei Landpachtverträgen.2. Bei der für eine Pachtzinsanpassung nach § 593 Abs. 1 BGB umfassenden Berücksichtigung der Verhältnisse, die für die Vereinbarung der beiderseitigen Vertragsleistungen relevant waren und sich verändert haben, ist regelmäßig auch die Entwicklung des regionalen Pachtzinses von erheblicher Bedeutung. Dabei ist jedoch nicht allein auf die bei Neuverpachtungen erzielten Pachtpreise, sondern auf den regionalen Durchschnittspachtzins abzustellen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 878/10 vom 23.07.2010

Erfolgloser Antrag eines Leitenden Gesamtschuldirektors auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage u.a. die Verpflichtung des beklagten Landes zur Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens begehrt.

LAG-KOELN – Urteil, 3 SaGa 8/10 vom 21.07.2010

Einem Antrag auf Weiterbeschäftigung, der im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht wird, fehlt regelmäßig der Verfügungsgrund, wenn der Arbeitnehmer in einem zuvor geführten Kündigungsschutzverfahren keinen solchen Antrag gestellt hat.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 192/10 vom 24.06.2010

Zur Prüfung einer im Wege des Direktionsrechts erteilten Anweisung, künftig nicht mehr in einem Home Office, sondern in der an einem anderen Ort gelegenen Geschäftsstelle des Arbeitgebers zu arbeiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1391/08 vom 22.06.2010

1. Das Landschaftsbild in seiner optischen Wirkung auf den Menschen ist Teil der Landschaft" im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB.

2. Der räumlich-funktionale Ansatz der Bauleitplanung als Teil des Bodenrechts kommt im Zusammenhang mit Festsetzungen von Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauG auch durch das Landschaftsbild zum Ausdruck, sofern es sich um ein Landschaftsbild handelt, das in einer städtebaulichen Beziehung zu einer Gemeinde steht.

OLG-HAMM – Beschluss, 25 W 74/10 vom 30.04.2010

1.

Ein Titel, in dem die Höhe einer Zahlungsverpflichtung sich aus einem noch einzuholenden Gutachten ergeben soll, ist inhaltlich unbestimmt und nicht zur Vollstreckung geeignet. Dies gilt auch dann, wenn die Höhe der Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung durch Gutachten ermittelt werden soll.

2.

Die Bestimmtheit eines Titels ist im Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu prüfen. Trotz der Bindung des Vollstreckungsorgans an eine wirksam erteilte Klausel ist die Bestimmtheit des Titels aus faktischen Gründen im Vollstreckungsverfahren erneut zu untersuchen. Dies gilt auch dann, wenn eine Klauselerinnerung nach § 732 ZPO (zu Unrecht) rechtskräftig zurückgewiesen worden ist.

3.

Es ist unzulässig, im Vollstreckungsverfahren durch Einholung oder Verwertung eines Gutachtens die Höhe der zunächst unbestimmten Leistung zu ermitteln.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1272/07 vom 19.04.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung in einem auf die Übernahme ins Beamtenverhältnis gerichteten Klageverfahren.

ARBG-BONN – Beschluss, 3 BV 108/09 vom 25.03.2010

1. Eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für eine Regelung der Arbeitszeit gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Gesamtbetriebsvereinbarung über Schichtarbeit und Personaleinsatzplanung) ergibt sich gem. § 50 Abs. 1 BetrVG ausnahmsweise nur dann, wenn wegen produktionstechnischer Abhängigkeiten mehrerer Betriebe eine einheitliche Regelung zwingend aus sachlichen Gründen erforderlich ist. Eine produktionstechnische Notwendigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn ohne eine einheitliche Regelung eine technisch untragbare Störung eintreten würde (im Anschluss an: BAG Beschl. v. 23.9.1975, 1 ABR 122/73; Beschl. v. 15.1.2002, 1 ABR 10/01).

2. Die in der Vergangenheit erfolgte Berücksichtigung regionaler Unterschiede bei der Personalplanung und die nach Bundesländern unterschiedlichen Regelungen zur Sonntags- und Feiertagsarbeit sprechen in der Regel gegen eine zwingend einheitliche Regelung für ein Unternehmen, in dem mehrere regionale Betriebe gebildet sind.

3. Bei einer unternehmensweit einheitlichen Personalplanung mag eine unternehmenseinheitliche Regelung zur Schichtarbeit und Personaleinsatzplanung sinnvoll sein; zwingend erforderlich ist sie ohne Weiteres jedoch nicht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 B 2266/09 vom 19.02.2010

1. Fortführung der Rechtsprechung, dass die Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder durch die Verordnung über elektromagnetische Felder vom 16.12.1996 (- 26. BImSchV -) verbindlich und abschließend konkretisiert werden.2. Den Vorschriften, die die elektromagnetische Verträglichkeit bzw. die Störfestigkeit von störanfälligen bzw. funktechnische Störungen verursachenden elektrischen Geräten regeln, kommt unter dem Gesichtspunkt des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots eine nachbarschützende Wirkung nicht zu.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 U 153/09 vom 07.01.2010

Stößt ein mit einem ohne jegliche Licht- oder Reflexionseinrichtung versehenen Mountainbike fahrender Radfahrer bei Dunkelheit und Nässe mit einem entgegenkommenden, nach links abbiegenden Omnibus zusammen, muss er sich einen Mindesthaftungsanteil von 30% anrechnen lassen, auch wenn die Unfallstelle durch Straßenlampen ausreichend beleuchtet ist und der Busfahrer ihn bei besonderer Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 219/09 vom 21.12.2009

1. Es hängt vom Einzelfall, nämlich etwa von der Art und Schwere der Erkrankung, den benötigten finanziellen Mitteln, den persönlichen Verhältnissen des Ausländers und insbesondere der Lage im Zielstaat der Abschiebung ab, ob eine zeitlich befristete Kostenübernahmeerklärung zur Abwendung einer "erheblichen konkreten Gefahr" i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausreicht.2. Bezieht sich eine solche Erklärung auf einen Zeitraum von zwei Jahren, so ist eine Gefahr i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG regelmäßig nicht gegeben.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 291/09 vom 27.10.2009

Der Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses setzt weder die Rechtskraft der Kostengrundentscheidung voraus noch ist es erforderlich, dass die Voraussetzungen für die vorläufige Vollstreckbarkeit dieses Titels erfüllt sind.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 4 B 746/07 R vom 20.08.2009

Legt ein Insolvenzschuldner gegen eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangene Entscheidung ein Rechtsmittel ein, mit dem er die Unterbrechung des Rechtsstreits geltend macht, so handelt es sich nicht um eine nach § 202 SGG i.V.m. § 249 Abs. 2 ZPO unwirksame Prozesshandlung. § 117 InsO ist seinem Sinn und Zweck nach einschränkend auszulegen; die vom Insolvenzschuldner erteilte Vollmacht erlischt insoweit nicht, als das Einlegen eines Rechtsmittels der Beseitigung einer gegen § 240 ZPO verstoßenden richterlichen Entscheidung dienen soll.Ist ein Verfahren in der Hauptsache erledigt, so kann es hinsichtlich der Kosten noch rechtshängig sein. In einem solchen Fall ist die Kostenentscheidung Hauptsache im Sinne der §§ 249 Abs. 2, 240 ZPO und darf während der Unterbrechung des Verfahrens nicht getroffen werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 264/09 vom 14.08.2009

Die Wiederherstellung des Betriebsfriedens an einer Schule kann die Versetzung einer Lehrkraft rechtfertigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 30/08 KL vom 15.07.2009

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat im Rahmen einer Normfeststellungsklage keine Klagebefugnis, wenn sie sich gegen die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses wendet, bei deren Zustandekommen die Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung überstimmt worden sind. Insbesondere ergibt sich eine solche Klagebefugnis nicht aus § 75 Abs. 2 SGB V oder aus „Fraktionsrechten“.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 50/08 KL vom 15.07.2009

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat im Rahmen einer Normfeststellungsklage keine Klagebefugnis, wenn sie sich gegen die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses wendet, bei deren Zustandekommen die Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung überstimmt worden sind. Insbesondere ergibt sich eine solche Klagebefugnis nicht aus § 75 Abs. 2 SGB V oder aus „Fraktionsrechten“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 491/08 vom 02.07.2009

Im Rahmen der Betreuervergütung sind bei der Prüfung der Mittellosigkeit Zinsen, die dem Betroffenen aus der Geldanlage eines ihm wegen eines Unfalles gezahlten Schmerzensgeldes zufließen, nicht zu berücksichtigen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1247/08 vom 18.06.2009

1. Eine arbeitnehmerseitige Eigenkündigung darf nach zutreffender BAG-Rechtsprechung dann nicht zum Ausschluss von Sozialplanansprüchen führen, wenn sie im Hinblick auf eine anstehende Betriebsänderung "arbeitgeberseitig veranlasst" war.

2. Nicht mehr "arbeitgeberseitig veranlasst" im obigen Sinne erscheint eine Eigenkündigung, die "vorzeitig" ausgesprochen wird, d. h. zu einem früheren Beendigungszeitpunkt, als dies durch die anstehende Betriebsänderung geboten wäre.

3. Es steht den Betriebspartnern frei, das Kriterium der "Veranlassung durch den Arbeitgeber" so zu definieren, dass darunter nur eine Eigenkündigung fällt, die nach einer bereits erklärten arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung erfolgt und das Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt auflöst als diese, nämlich zu demjenigen Zeitpunkt, ab dem der Arbeitgeber am bisherigen Standort keinen vertragskonformen Beschäftigungsbedarf für den Arbeitnehmer mehr hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 218/08 vom 17.06.2009

(Keine weiteren Angaben)

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1994/08 vom 07.05.2009

Das berechtigte betriebliche Interesse des Arbeitgebers an der Aufrechterhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur in einer pädagogischen Tageseinrichtung für Kinder rechtfertigt eine Abweichung von den Regeln der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG allein für die Gruppe der Erzieher und Ergänzungskräfte, nicht hingegen für den Kreis der Gruppenleiter.


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