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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKonkretisierung 

Konkretisierung

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Beschluss, A 12 K 10767/05 vom 27.05.2005

1. Das Bundesamt ist zur nachträglichen Konkretisierung eines Zielstaates in einer von ihm erlassenen Abschiebungsandrohung zuständig.

2. Diese nachträgliche Konkretisierung setzt die Prüfung voraus, ob ihm nun bezeichneten Zielstaat Abschiebungsverbote aus Sachverhalten bestehen, die nicht auf den individuellen Vortrag beruhen.

3. Nicht in jedem Fall bedarf es einer erneuten Versagung der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs 2 ff AufenthG (AufenthG 2004).

Diese Entscheidung wird zitiert ...TenorDer Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens trägt der Antragsteller.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 236/03 vom 26.08.2004

Hinreichende Konkretisierung einer Planung, Einzelhandel im GE auszuschließen.

Erforderlichkeit eines BPlans zum Ausschluß von Einzelhandel im GE.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 261/08 vom 27.05.2009

Bei der Konkretisierung der Zumutbarkeit von Zuzahlungen nach § 32 Abs. 4 SGB VI hat der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Unterhaltsverpflichtungen des Versicherten Rechnung zu tragen.

AG-CHARLOTTENBURG – Beschluss, 99 AR 5223/05 B vom 20.12.2005

Die gem. § 13e Abs. 2 Satz 3 HGB erforderliche Anmeldung des Gegenstandes der Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft erfordert deren ausreichende inhaltliche Konkretisierung.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 BL 7/00 vom 08.02.2001

Leitsatz

Zur Konkretisierung des Haftbefehls ist eine Bezugnahme auf in den Akten befindliche Urkunden, die dem Haftbefehl aber nicht als Anlage beigefügt sind, unzulässig.

BGH – Beschluss, III ZB 19/11 vom 30.11.2011

Zur Zulässigkeit der Konkretisierung einer schiedsgerichtlichen Zins- und Kostenentscheidung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 155/06 vom 07.08.2006

Da über die Begründetheit einer Einwendung, die ihre Grundlage außerhalb des Gebührenrechts findet, nicht im Festsetzungsverfahren zu entscheiden ist, ist als Maßstab für die Konkretisierung weder eine Substantiiertheit noch eine Schlüssigkeit der Einwendung zu verlangen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 930/10 vom 26.10.2010

Die Regelung in § 12 III StAG 2009 stellt eine vom Gesetzgeber so gewollte Konkretisierung der Regelung in § 12 I S. 2 Nr. 3, 2. Abs. StAG 2007 dar. Dies entspricht auch den VAH Ziff. 12.1.2.3.2.2 (Bund).

BVERWG – Urteil, 8 C 19.09 vom 27.01.2010

Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlichen Beziehungen zwischen Normgeber und Normadressat durch Verwaltungsvollzug erforderlich ist.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 7 L 385/06 vom 13.03.2007

§ 14 Abs. 1 BbgKPBauV verlangt nicht zwingend die Realisierung eines Brandmelde-Vollschutzes, sondern ist hinsichtlich der Schutzkategorie offen. Die zu realisierende Schutzkategorie bedarf der Konkretisierung im Einzelfall durch eine Ermessensentscheidung der Bauaufsichtsbehörde.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 735/00 vom 06.09.2001

Die in Ziffer 1.2.4 der Anlage zur BVO (BhV) getroffene Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen hält sich im Rahmen des dem Dienstherrn bei der Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht zustehenden Ermessens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1059/99 vom 05.10.1999

1. Die normativen Vorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zur Abgrenzung von Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung können nicht ohne Konkretisierung im Einzelfall den Erlaß einer Ordnungsverfügung rechtfertigen, mit der dem Besitzer von gewerblichen Abfällen aufgegeben wird, Abfälle zur Beseitigung dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen.

2. Die Abfallrechtsbehörde wird ihrer Aufgabe des Gesetzesvollzugs nicht gerecht, wenn sie diese Konkretisierung nicht auf der Anordnungs- bzw Verfügungsebene vornimmt, sondern auf die Vollstreckungsebene verlagert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1684/07 vom 13.09.2007

1. Ein Ausländer darf auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge grundsätzlich so lange nicht in einen anderen als den ausdrücklich bezeichneten Zielstaat abgeschoben werden, bis auch dieser andere Staat durch Konkretisierung des Hinweises gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG als Zielstaat der Abschiebung ordnungsgemäß bezeichnet ist.

2. Die Zuständigkeit für die Konkretisierung dieses Hinweises in einer von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassenen Abschiebungsandrohung durch nachträgliche Bezeichnung eines anderen Zielstaats der Abschiebung liegt ausschließlich bei dem Bundesamt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1684/07 vom 13.09.2007

1. Ein Ausländer darf auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge grundsätzlich so lange nicht in einen anderen als den ausdrücklich bezeichneten Zielstaat abgeschoben werden, bis auch dieser andere Staat durch Konkretisierung des Hinweises gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG als Zielstaat der Abschiebung ordnungsgemäß bezeichnet ist.

2. Die Zuständigkeit für die Konkretisierung dieses Hinweises in einer von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassenen Abschiebungsandrohung durch nachträgliche Bezeichnung eines anderen Zielstaats der Abschiebung liegt ausschließlich bei dem Bundesamt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 605/01 vom 16.11.2001

Hält sich die Gemeinde die Alternative zwischen drei unterschiedlichen Baugebietsarten offen und ist auch sonst nicht erkennbar, was in einem künftigen Bebauungsplangebiet realisiert werden soll, so fehlt es an dem für den Erlass einer Veränderungssperre erforderlichen Mindestmaß an Konkretisierung der Planungsziele.

Ein Bebauungsplan, mit dessen Realisierung nicht vor Ablauf von 30 Jahren begonnen werden kann, ist nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB.

Die Voraussetzungen der §§ 215 a Abs. 1 BauGB, 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO liegen nicht vor, wenn bei Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre die Planungsziele das Mindestmaß an Konkretisierung nicht aufweisen und der künftige Bebauungsplan gegen § 1 Abs. 3 und 4 BauGB verstößt.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ga 1/12 vom 10.01.2012

Gemäß Art. 8 Abs. 3 S. 3 LVerf NW wird die Schulaufsicht durch Beamte ausgeübt. Der Beamtenbegriff ist nicht untechnisch zu verstehen (LAG Düsseldorf, 12.03.2008 12 Sa 232/08; gegen ArbG Münster, 21.10.2011 4 Ga 34/11). Bei der landesverfassungsrechtlichen Regelung handelt es sich um eine Konkretisierung des Art. 33 Abs. 4 GG.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 OLG Ausl 21/12 vom 03.09.2012

Es stellt keinen Verstoß gegen § 10 Abs. 1 Satz 1 IRG dar, wenn Angaben in einem in gleicher Sache erstellten Rechtshilfeersuchen des ersuchenden Staates zur Konkretisierung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts in einem bereits gestellten Auslieferungsersuchen herangezogen werden.

Zu den Anforderungen an die Schilderung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts bei Organisationsdelikten.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA. 54/12 - 45 vom 13.07.2012

Handlungen, deren Beschreibung nicht die Mindestanforderungen erfüllen, die nach § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG an die Konkretisierung des Tatvorwurfs zu stellen, rechtfertigen die Anordnung von Auslieferungshaft auch dann nicht, wenn der Verfolgte sich mit einer vereinfachten Auslieferung (hier: nach Belgien aufgrund des angeblichen Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) einverstanden erklärt hat.

BSG – Urteil, B 14 AS 101/10 R vom 13.04.2011

1. Wenn in einer Eingliederungsvereinbarung keine Konkretisierung über den Inhalt einer Arbeitsgelegenheit vorgenommen worden ist, erfolgen die dann noch notwendigen Festlegungen durch einseitige Regelung des Trägers der Grundsicherung als Verwaltungsakt.

2. Für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch kommt es wegen der Prüfung des Rechtsgrundes für die geleistete Arbeit nicht allein auf das Vorliegen einer Eingliederungsvereinbarung, sondern auch auf die Regelungen in diesem Zuweisungsbescheid an.

BVERWG – Beschluss, 4 B 78.09 vom 14.04.2010

Gewichtige Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde dürfen nicht allein deshalb im Rahmen der Abwägung zurückgestellt werden, weil die Nachbargemeinde die Abwägungsentscheidung über ihren Plan noch nicht getroffen hat. Die Konkretisierung dieser Planung und ihre Realisierungschancen können aber für das Gewicht der nachbargemeindlichen Belange von Bedeutung sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 204/07 vom 09.03.2007

1. Zur Konkretisierung der Pflicht zur Entrichtung des Studienbeitrags bedarf es keines Verwaltungsaktes (Heranziehungsbescheides). Die Pflicht folgt aus § 7 Abs. 1 Nr. 1 StBAG

i.V.m. der Beitragssatzung der Hochschule.

2. Sofern die Entrichtung des Studienbeitrags Voraussetzung für die Immatrikulation bzw. Rückmeldung ist, wird Rechtsschutz gegen die

Erhebung des Studienbeitrags inzident im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Immatrikulation oder die etwaige Exmatrikulation

gewährt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1559/06 vom 09.11.2006

Die Einzelheiten des Ausweisungsschutzes nach Art. 14 ARB 1/80 richten sich mit Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG nach deren Art. 28 als Konkretisierung des Art. 39 Abs. 3 EG (wie Hess. VGH, Beschluss vom 12.07.2006 - 12 TG 494/06 -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 6 U 214/99 vom 16.08.2001

1. Ein Masseur und medizinischer Bademeister, der insbesondere Unterwassermassagen durchführt, arbeitet nicht in "extremer Rumpfbeugehaltung" im Sinne der BK Nr. 2108 der Anlage zur BKV.

2. Es bestehen keine Bedenken, die im Merkblatt zu der BK Nr. 2108 enthaltene Konkretisierung des Begriffs der "extremen Rumpfbeugehaltung" zu Grunde zu legen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3321/94 vom 09.03.1995

1. § 10 Abs 2 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) ist auch auf einen Befreiungsbescheid nach § 6 BaufreistVO (FreistV BW) anwendbar. Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen diesen Bescheid haben daher keine aufschiebende Wirkung.

2. Vordere (straßenseitige) Baugrenzen dienen regelmäßig nicht dem Schutz der Eigentümer seitlich angrenzender Grundstücke (Konkretisierung der bisherigen Rechtsprechung).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 5505/11 vom 26.11.2012

Zur Ausweisung eines 41-jährigen in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen an seiner minderjährigen Tochter begangener Sexualstraftaten. Zur Konkretisierung der Maßstäbe zur Bemessung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung, insbesondere der Möglichkeit einer nachträglichen Erhöhung der Frist

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 491/09 vom 23.06.2010

1. Der Untreuetatbestand des § 266 Abs. 1 StGB ist mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbaren.

2. Die Rechtsprechung ist gehalten, Unklarheiten über den Anwendungsbereich von Strafnormen durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (Präzisierungsgebot).

3. Der in Art. 103 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommende strenge Gesetzesvorbehalt erhöht die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 380/09.F vom 30.04.2009

1. Regelungen, wie sie in § 87 HBG enthalten sind, stellen eine Konkretisierung der Grundpflicht des § 34 S. 1 BeamtStG dar und bleiben landesrechtlich zulässig

2. Gefährdet ein weiter Anfahrtsweg zur Dienststelle die Gesundheit des Beamten, kann der Dienstherr ihn anweisen, seine Wohnung im näheren Umkreis der Dienststelle zu nehmen.

Anmerkung: Der Beschluss des VG Frankfurt ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 449/08 vom 16.10.2008

Der Mangel der hinreichenden Bestimmtheit eines Sanktionsbescheides kann durch dessen Konkretisierung im Widerspruchsbescheid mit Rückwirkung geheilt werden. Stellt ein Arbeitsangebot nicht von vornherein offensichtlich eine Gefährdung der Kindeserziehung dar, kann dessen Unzumutbarkeit nur dann angenommen werden, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Dies setzt regelmäßig eine Kontaktaufnahme des Hilfebedürftigen mit dem Arbeitgeber voraus.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 K 1637/07 vom 19.06.2007

Für die spätere Konkretisierung des Zielstaates oder die Ergänzung um einen anderen Zielstaat einer gegen einen Asylantragsteller ergangenen Abschiebungsandrohung ist allein das Bundesamt und nicht die Ausländerbehörde zuständig (im Anschluss an die h.M.; a.A. VG Karlsruhe, 4. Kammer, Urteil vom 15.05.2006 - A 4 K 10788/05 - AuAS 2006, 190 = InfAuslR 2006, 434)

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 9 U 122/02 vom 16.12.2002

1.

Zur näheren Konkretisierung eines bereits erstinstanzlich zuerkannten Klageantrags bedarf es in der Berufungsinstanz keiner Anschlußberufung.

2.

Wird das Hintergelände zweier benachbarter Grundstücke durch einen gemeinsamen Weg erschlossen, durch den die gemeinsame Grundstücksgrenze verläuft, so handelt es sich bei diesem Weg um eine Grenzeinrichtung.

Das Einfahrtstor zu diesem Weg ist ebenfalls Grenzeinrichtung und darf nicht von einem Nachbarn einseitig beseitigt werden.


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