JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > konkretes Rechtsverhältnis
| Rechtsgebiete: | EGV, GVG, VerpackV, VwGO |
| Schlagworte: | Anfechtung, Anwendungsvorrang, Atypische Feststellungsklage, Bekanntgabe, Effektiver Rechtsschutz, Einwegverpackung, Feststellungsklage, Gemeinschaftsrecht, Konkretes Rechtsverhältnis, Maßgeblicher Zeitpunkt, Mehrwegquote, Mineralwasser, Örtliche Zuständigkeit, Pfandpflicht, Subsidiarität, Verweisung |
| Stichwort: | konkretes Rechtsverhältnis |
| Leitsatz: | 1. Das Rechtsmittelgericht ist auch dann an der Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit gehindert, wenn das Verwaltungsgericht hierüber nicht vorab, sondern in seiner abschließenden Entscheidung befunden hat. 2. Die Bekanntgabe mehrfacher Unterschreitung der in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Mehrquoten war ein Verwaltungsakt (BVerwG, Urteil v. 16.01.2003 - 7 C 31.02 - BVerwGE 117, 322), den unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht auch ausländische Unternehmen mit der Anfechtungsklage angreifen konnten. 3. Es besteht gegenüber den Bundesländern kein berechtigtes Interesse eines ausländischen Unternehmers an der Feststellung, von der Pfandpflicht nach der Verpackungsverordnung ausgenommen zu sein, wenn mit einem Vollzug der Vorschriften durch die Landesbehörden nicht mehr zu rechnen ist, sondern Beeinträchtigungen durch die Pfandpflicht bereits durch unternehmerische Entscheidungen der Handelspartner des Unternehmers eingetreten sind. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 UE 3281/02 | |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 2003/87/EG, GG, BImSchG, TEHG, VwGO, VwVfG, ZuG 2007 |
| Schlagworte: | Treibhausgas-Emissionen, Emissionshandel, Einführung eines Emissionshandelssystems, Emissionsgenehmigung, Emissionsberechtigung, Emissionszertifikate, Anfechtungsklage, Verwaltungsakt, fingierter Verwaltungsakt, Feststellungsantrag, konkretes Rechtsverhältnis, Passivlegitimation, europäischer Grundrechtsschutz, Eigentumsrecht, Enteignung, Regelung zur Benutzung des Eigentums, Vertrauenstatbestand, Verhältnismäßigkeit, Berufsfreiheit, Berufsausübungsregelung, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Gestattungswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, Zuteilungsregelungen für Emissionsberechtigungen, nationaler Zuteilungsplan, Verwaltungszuständigkeiten, verfassungswidrige Doppelzuständigkeit, Bundesoberbehörde |
| Stichwort: | konkretes Rechtsverhältnis |
| Leitsatz: | Die Einführung eines Emissionshandelssystems für Treibhausgase durch die Richtlinie 2003/87/EG ist mit den europarechtlich gewährleisteten Rechten auf Eigentum und freie Berufsausübung vereinbar. Die im TEHG getroffenen Zuständigkeitsregeln verstoßen nicht gegen die Kompetenzbestimmungen des Grundgesetzes. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 26.04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, AMG |
| Schlagworte: | Feststellungsklage, konkretes Rechtsverhältnis, Arzneimittelvertrieb, Apothekenpflicht, Direktvertrieb von Arzneimitteln, polyvalente Immunglobuline. |
| Stichwort: | konkretes Rechtsverhältnis |
| Leitsatz: | Polyvalente Immunglobuline sind Sera i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 1 AMG; da sie nach § 4 Abs. 3 Satz 2 AMG nicht als Blutzubereitungen gelten, sind sie nicht gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 a AMG von der Apothekenpflicht freigestellt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 44.02 | |
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