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konkreter und abstrakter Feststellungsantrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG
Schlagworte:	Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, konkreter und abstrakter Feststellungsantrag, Grundschulung für Personalratsmitglieder, Informationspflicht des Personalrats gegenüber der Dienststelle
Stichwort:	konkreter und abstrakter Feststellungsantrag
Leitsatz:	1. Hat sich das konkrete Begehren des Personalrats erledigt, so muss dem durch eine vom Ausgangsfall abgelöste Antragstellung noch in der gerichtlichen Tatsacheninstanz Rechnung getragen werden (stRspr des BAG und des Senats). 2. Hat der Personalrat die Dienststelle über den Umfang in Aussicht genommener Schulungsveranstaltungen nicht vollständig informiert, so führt dies grundsätzlich nicht zu einem Erlöschen des Anspruchs auf Freistellung und Kostenübernahme, sofern die Teilnahme an der Schulung für die Personalratstätigkeit erforderlich ist.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 9.06