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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkonkrete Tatsachen 

konkrete Tatsachen

Entscheidungen der Gerichte

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 332/06 vom 18.05.2007

Begehrt ein Arbeitnehmer von seinem öffentlichen Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Führung der Personalakte die Unterlassung der Weitergabe personenbezogener Informationen, so hat er konkrete Tatsachen zu benennen, die es dem erkennenden Gericht ermöglichen, eine unzulässige Informationsweitergabe tatsächlich der Sphäre des öffentlichen Arbeitgebers zuordnen zu können. Fehlt es an einem entsprechend konkreten Sachvortrag, so geht dies zu Lasten des insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Arbeitnehmers.

LG-KOELN – Urteil, 23 O 334/04 vom 13.10.2004

Ein Arrestgrund folgt nicht allein aus dem Umstand, dass der Schuldner das Vermögen des Gläubigers durch eine Straftat geschädigt hat. Vielmehr sind vom Gläubiger konkrete Tatsachen im Sinne des § 917 Abs. 1 ZPO darzulegen.

OLG-CELLE – Beschluss, 15 UF 85/11 vom 22.07.2011

1. Der Senat teilt die Auffassung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2007, 538, 540), dass das eingeschränkte Recht zur Anfechtung der Vaterschaft das Elternrecht des potentiellen biologischen Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht verletzt. 2. Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft durch den potentiellen biologischen Vater sind vor der Einholung eines Abstammungsgutachtens die weiteren Anfechtungsvoraussetzungen festzustellen. 3. Der potentielle biologischen Vater hat im Rahmen seiner Wahrnehmungsmöglichkeiten konkrete Tatsachen dafür vorzutragen, dass zwischen dem rechtlichen Vater und seinem Kind eine sozialfamiliäre Beziehung nicht besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2325/96 vom 14.01.1997

1. Die Ablehnung eines auf die Einholung von Sachverständigengutachten und einer amtlichen Auskunft gerichteten Beweisantrages zur Rückkehrgefährdung von Asylsuchenden, mit dem hinreichend substantiiert konkrete Referenzfälle angeblicher Verfolgung in das Heimatland zurückkehrender erfolglos gebliebener Asylsuchender bezeichnet werden, mit der Begründung, es handele sich um einen unzulässigen Beweisermittlungsantrag, da er sich nicht auf konkrete Tatsachen, die das Verfolgungsschicksal des Klägers persönlich beträfen, beziehe, findet im Prozeßrecht keine Stütze und verstößt gegen das Recht auf rechtliches Gehör.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2348/91 vom 22.10.1991

1. Seit Inkrafttreten des § 80a VwGO wird dem Nachbarn vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Baugenehmigung (§ 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmeG (BauGBMaßnG) durch Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung gemäß § 80a Abs 3 S 1 VwGO gewährt.

2. Eine Befreiung nach § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB iVm § 4 Abs 1 BauGB-MaßnahmeG darf nur erteilt werden, wenn der dringende Wohnbedarf in der Gemeinde durch konkrete Tatsachen nachgewiesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 597/10 vom 29.09.2010

Der Verdacht einer Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Rahmen des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG muss durch konkrete Tatsachen begründet sein. Für das Vorliegen der Anknüpfungstatsache, für die die Einbürgerungsbehörde darlegungs- und beweispflichtig ist, gilt der Maßstab der vollen richterlichen Überzeugung nach § 108 VwGO.

Die Angaben eines Zeugen vom Hörensagen genügen zum Beweis der Anknüpfungstatsache regelmäßig nicht, wenn sie nicht durch andere bewiesene Indiztatsachen bestätigt werden. Dass der Zeuge vom Hörensagen ein Beamter des Landesamts für Verfassungsschutz ist, ändert hieran nichts.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 6 B 120/03 vom 02.07.2003

1. Ein Eilantrag auf amtsärztliche Untersuchung im Rahmen eines Antrags auf Leistungen nach dem GSiG ist nach § 44 a VwGO unzulässig.2. Das Recht zur Feststellung einer medizinisch bedingten dauerhaften Erwerbsminderung hat nach § 5 Abs. 2 GSiG ausschließlich der Rentenversicherungsträger.3. Der Träger der Grundsicherung muss nur dann ein Ersuchen auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit an den Rentenversicherungsträger stellen, wenn der Antragsteller konkrete Tatsachen in Form von ärztlichen Attesten oder Gutachten darlegt, die Anhaltspunkte für eine Erwerbsunfähigkeit bieten.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 B 11.2418 vom 27.02.2013

Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. (jetzt § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG) ist die Einbürgerungsbehörde darlegungspflichtig und im Bestreitensfalle beweispflichtig. Die Angaben eines Zeugen vom Hörensagen oder unbelegte Mitteilungen des Landesamtes für Verfassungsschutz, die auf dem Gericht nicht offengelegten Quellen beruhen, genügen zum Beweis in der Regel nicht, wenn sie nicht durch andere konkrete Tatsachen bestätigt werden.Einbürgerung; Besuch einer Moschee der Islamischen Vereinigung in Bayern e.V. (IVB); verfassungsfeindliche Bestrebungen; tatsächliche Anhaltspunkte; Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV); Zeuge vom Hörensagen; Beweislast

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 928/10 vom 11.09.2012

1. Die Regelungswirkung einer Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe nach § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SchulG NRW besteht darin, innerhalb des bestehenden Schulverhältnisses die Verpflichtung des Schülers zu begründen, anstelle der bisher besuchten Klasse oder Lerngruppe nunmehr eine parallele, d. h. demselben Jahrgang angehörende Klasse oder Lerngruppe zu besuchen.

2. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse eines von einer erledigten Schulordnungsmaßnahme betroffen gewesenen Schülers im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO setzt voraus, dass er konkrete Tatsachen zum Fortgang seiner schulischen und/oder beruflichen Laufbahn nach Eintritt des erledigenden Ereignisses mitteilt.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 389/09 vom 28.10.2010

1. Ergibt eine Fülle an Beweisanzeichen, dass eine Person, in deren Besitz sich Gegenstände befinden, nicht Eigentümerin dieser Gegenstände sein kann, dass diese Gegenstände vielmehr vermutlich aus einer strafbaren Handlung herrühren, dann kann die Polizei diese Gegenstände zum Schutz des wahren Eigentümers sicherstellen, wenn diese Person nicht einmal zumindest konkrete Tatsachen vortragen und zur Überzeugung des Gerichts belegen kann, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit des rechtmäßigen Eigentumserwerbs ergibt.

2. Die Beweisvermutungsregel des § 1006 BGB kann in einem solchen Fall als widerlegt anzusehen sein, auch wenn es der Polizei nicht gelingt, den wahren Eigentümer ausfindig zu machen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4065/08.F vom 15.06.2009

Der Lebensunterhalt ist gesichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) wenn der Ausländer zum Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels die Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts vollständig aufbringen kann und wenn dies auch weiterhin erwartet werden kann. Die letztgenannte Voraussetzung setzt eine Prognoseentscheidung voraus, die allerdings nur dann zur Verneinung der Sicherung des Lebensunterhalts führen kann, wenn konkrete Tatsachen die Erwartung rechtfertigen, dass künftig die Sicherung des Lebensunterhalts nicht mehr gegeben sein wird. Der Lebensunterhalt ist gesichert, wenn der Ausländer auf finanzielle Mittel in einem Umfang zurückgreifen kann, der es ausschließt, dass er auf öffentliche Hilfeleistung angewiesen ist

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 65/97 vom 17.03.1998

1) Hat der Versicherungsnehmer das äußere Bild eines Diebstahls nachgewiesen, obliegt es dem Versicherer, konkrete Tatsachen zu beweisen, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen. Dazu reicht es nicht aus, wenn der Versicherungsnehmer unrichtige Angaben zur Kilometerleistung und zu Vorschäden des entwendeten Fahrzeugs gemacht hat.

2) Auch eine auf Vorsatz beruhende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit führt dann nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn dieser im Formular zur Schadensanzeige nicht die erforderliche Belehrung erteilt hat. Etwas anderes kann allenfalls bei besonders schwerwiegenden und nachhaltigen Verletzungshandlungen gelten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 1647/10.F.PV vom 23.08.2010

Steht eine Eingruppierungsentscheidung aufgrund der anzuwendenden tariflichen Regelung im Ermessen des Arbeitgebers, kann ein Personalrat gegen die insoweit ergehende Ermessensentscheidung zur Eingruppierung nicht den Einwand der Tarifwidrigkeit erheben. Eine darauf gestützte Zustimmungsverweigerung ist offensichtlich unbeachtlich. -Will der Personalrat bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 S. 2, 2. Halbs., S. 3, Abs. 2a TVöD (VKA) die Besorgnis der Benachteiligung der Betroffenen geltend machen und nimmt er dafür auf andere Einstellungen Bezug, müssen die konkreten Personen und die bei ihnen zur Anwendung kommenden Tarifvorschriften benannt werden, um für die Dienststellenleitung die Möglichkeit der ungerechtfertigten Benachteiligung jedenfalls ansatzweise erkennen zu können. -Mit der Zustimmungsverweigerung nach § 77 Abs. 4 Nr. 2 HPVG (§ 77 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG) müssen konkrete Tatsachen vorgebracht werden, um nicht nur die Benachteiligung, sondern auch deren mangelnde Rechtfertigung darzutun.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 76/95 vom 21.01.1997

1. Die Beweiserleichterung des Versicherten für Einbruchdiebstahl gilt auch für den dabei verübten Vandalismus. Ausreichend ist daher die Darlegung eines Sachverhaltes, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf den in den Versicherungsbedingungen genannten Diebstahl und Vandalismus zuläßt. Trägt der Versicherer demgegenüber konkrete Tatsachen vor, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die Annahme nahelegen, daß der Einbruchdiebstahl nur vorgetäuscht ist, muß der Versicherte den vollen Beweis für den versicherten Diebstahl und den Vandalismus erbringen.

2. Die zeitweise Funktionsuntüchtigkeit einer Alarmanlage begründet keine Leistungsfreiheit nach § 25 Abs. 1 VVG, wenn die hierdurch eintretende Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG nicht auf aktivem Tun, sondern nur auf Unterlassen - hier einer Reparatur - beruht. Allerdings begründet sie eine Anzeigepflicht nach § 27 Abs. 2 VVG.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 L 4249/12.F vom 19.12.2012

Hygienemängel, Lebensmittel. Veröffentlichung

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 ZB 12.30427 vom 18.12.2012

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Asylbewerber aus Vietnam, Anforderung an die Darlegung von Zulassungsgründen, Rüge der grundsätzlichen Bedeutung, Divergenzrüge, Fristverlängerung für Begründung des Berufungszulassungsantrags unzulässig

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 B 9.12 vom 30.10.2012

Für die Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gutachtenanordnung maßgeblich; die nachträgliche Tilgungsreife und das damit einhergehende Verwertungsverbot eines Verkehrsverstoßes lässt die Rechtmäßigkeit der darauf gestützten Gutachtenanordnung nicht wieder entfallen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 11.2039 vom 29.08.2012

Ausweisung wegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§ 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG); Würdigung der Umstände und Gefahrenprognose;(Unbegründete) Rüge der Befangenheit des Sachbearbeiters im behördlichen Verfahren (Art. 21 BayVwVfG);(Keine) Notwendigkeit zur ? zusätzlichen ? Einführung von Schriftstücken in das gerichtliche Verfahren, die bereits Inhalt der dem Verfahren zugrunde liegenden Verwaltungsakten sind (§ 99 Abs. 1 VwGO)

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 170/12 vom 23.08.2012

1. Die formgerechte Begründung der Verfahrensrüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG verlangt, dass der Betroffene die die Entschuldigung begründenden bestimmten Tatsachen so schlüssig vorträgt, dass sich die Verhinderung zum Terminszeitpunkt aufgrund der konkreten Umstände im Einzelnen für das Rechtsbeschwerdegericht erschließt.

2. Hierzu gehört im Krankheitsfall die jedenfalls nach allgemeinem Sprachgebrauch zu benennende Art der Erkrankung, die aktuell bestehende Symptomatik und die Darlegung der daraus zur Terminszeit resultierenden konkreten körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2803/11 vom 24.07.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Regierungsdirektorin, die sich gegen eine ihr erteilte dienstliche Beurteilung wendet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 111/11 vom 06.07.2012

Ein Grund ist nur dann "wichtig" im Sinne des § 14 Satz 2 Nr. 3 BestattG, wenn den Angehörigen des Verstorbenen aufgrund zwingender persönlicher und auf einer atypischen, völlig unerwarteten Entwicklung ihrer Lebensumstände beruhenden und nicht zum allgemeinen Lebensrisiko jedes Angehörigen eines Verstorbenen gehörenden Umstände die Totenfürsorge in unzumutbarer Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht wird oder wenn die Würde des Verstorbenen durch die Herabsetzung der Mindestruhezeit besser gewahrt und seinem Willen besser Rechnung getragen wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 364/11 vom 29.06.2012

1. Ausnahme vom Verbot der Selbstentscheidung bei offensichtlich unzulässigen und rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen.

 

2. Zur Erprobung an das Landesarbeitsgericht abgeordnete Richterin am Arbeitsgericht als „gesetzlicher Richter" i. S. d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

BGH – Beschluss, KVR 15/11 vom 19.06.2012

a) Für die Annahme, dass eine marktbeherrschende Stellung verstärkt wird, reicht es aus, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass infolge des Zusammenschlusses mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Veränderung rechtlicher oder tatsächlicher Umstände zu erwarten ist, die dem marktbeherrschenden Unternehmen eine günstigere Wettbewerbssituation verschaffen. Lediglich eine Veränderung von - insbesondere rechtlichen - Rahmenbedingungen des Wettbewerbs darf bei der Prognose nur berücksichtigt werden, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Klarstellung zu BGH, Beschluss vom 21. Februar 1978 - KVR 4/77, BGHZ 71, 102, 117 f. - Kfz-Kupplungen; Fortführung von BGH, Beschluss vom 15.Juli 1997 - KVR 33/96, BGHZ 136, 268, 276 - Stromversorgung Aggertal).

b) Der für die Fusionskontrolle maßgebliche Prognosezeitraum beträgt in der Regel drei bis fünf Jahre.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 968/11 vom 26.04.2012

1. Die gesetzlich zwingend vorgegebene Aussetzung eines Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens nach § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AufenthG (Vaterschaftsanfechtung) stellt ein verfahrensrechtliches Erteilungshindernis dar, das auch vom Gericht zu beachten ist.

2. Liegen die Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 AufenthG vor, ist ein zureichender Grund im Sinne von § 75 Satz 1 VwGO dafür gegeben, dass der beantragte Verwaltungsakt von der Ausländerbehörde noch nicht erlassen ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 197/12 vom 13.04.2012

1. Auf die Vollstreckung eines gem. den §§ 48 ff IRG für vollstreckbar erklärten ausländischen Urteils finden die allgemeinen Bestimmungen der §§ 57 ff, 67 ff StGB Anwendung.

2. Das Entfallen der Führungsaufsicht nach vollständiger Strafverbüßung hat Ausnahmecharakter. Die hierfür nach § 68 f Abs. 2 StGB zu treffende Prognose geht über die zur Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB genügende Wahrscheinlichkeit künftiger Straffreiheit hinaus. Sie verlangt die Erwartung, dass der Verurteilte auch ohne Führungsaufsicht keine Straftaten mehr begehen wird; Zweifel gehen zu Lasten des Verurteilten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 20/11 vom 24.01.2012

Im Außenbereich gibt es keinen Gebietserhaltungsanspruch.

Ein im Außenbereich privilegiert Ansässiger kann ein Nachbarvorhaben nur abwehren, wenn es gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte drittschützende Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

Ob die durch ein Außenbereichsvorhaben auslösten Beeinträchtigungen rücksichtslos sind, ist nicht aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise zu beurteilen, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 205/11 vom 16.01.2012

Der Verdacht einer Umgehung des Beschäftigungsverbots gemäß § 5 Abs. 3 NGastG (= § 21 Abs. 1 GastG) allein rechtfertigt den Erlass eines Aufenthalts- oder Betretensverbotes für die unzuverlässige Person nach § 5 Abs. 1 NGastG regelmäßig nicht (gegen OVG Hamburg, Beschl. v. 25.6.1991 - Bs VI 47/91 -, GewArch 1991, 439 f. und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.6.1993 - 14 S 2576/92 -, GewArch 1993, 388 ff.).

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 242/08 vom 13.12.2011

Schlichte Behördenvermerke über nachrichtendienstlich gewonnene Erkenntnisse, zu denen nichts über die Umstände ihrer Entstehung wie die Quelle der Informationen, ihre Verlässlichkeit oder eine gewisse Richtigkeitsgewähr in Erfahrung gebracht werden kann, reichen als tatsächliche Anhaltspunkte i.S.v. § 11 Satz 1 StAG grundsätzlich nicht aus.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 31/11 vom 19.10.2011

Anders als in Untersuchungshaftsachen (vgl. OLG Celle, Nds. Rpfl. 2010, 127) richtet sich die Zulässigkeit für Beschränkungen in Auslieferungshaftsachen, die den Zweck der Auslieferungshaft betreffen, auch in Niedersachsen nach § 119 StPO.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 11 O 43/11 vom 24.08.2011

Einzelfall der Ablehnung der Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens (wegen des Vorwurfs, ein inhaltlich unrichtiges Weiterbildungszeugnis ausgestellt zu haben).


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