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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkonkrete Feststellungen 

konkrete Feststellungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „konkrete Feststellungen“.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 27/12 (42/12) vom 12.03.2012

1. Die Urteilsgründe ermöglichen nur dann die Überprüfung, ob das Tatgericht die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB zutreffend beurteilt hat, wenn es konkrete Feststellungen zu den für die Steuerungsfähigkeit maßgeblichen Tatsachen (Beginn und Ende des Konsums, dessen Verlauf, dem Alkoholgehalt, den konsumierten Mengen, dem Körpergewicht und einer etwaigen Nahrungsaufnahme) mitgeteilt und nachvollziehbar ausgeführt hat, worauf seine Feststellungen beruhen.

2. Ist ein Zeuge, dessen Angaben für die Beurteilung des Tatgeschehens, einschließlich des Zustandes des Angeklagten bei Begehung der Tat, von Bedeutung sein können, nach den Feststellungen erheblich alkoholisiert gewesen, ist zu erörtern, ob und gegebenenfalls inwieweit die Alkoholisierung Auswirkungen auf seine Wahrnehmung und Bewertung des Verhaltens des Angeklagten hatte.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 73/04 vom 04.03.2004

Vom Tatrichter sind bei einem Verstoß gegen das BtM-Gesetz konkrete Feststellungen zum Wirkstoffgehalt zu treffen oder es ist von der für den Angeklagten günstigsten Qualität auszugehen, die nach den Umständen in Betracht kommt.

OLG-BAMBERG – Urteil, 2 Ss 135/12 vom 05.03.2013

1. Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher unerlaubter Einfuhr von BtM (hier: "Crystal-Speed") gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist die Beschränkung eines Rechtsmittels (Berufung oder Revision) auf den Rechtsfolgenausspruch regelmäßig unwirksam, wenn im angefochtenen Urteil entweder konkrete Feststellungen zur Mindestqualität des eingeführten Rauschgifts, nämlich zu Wirkstoffmenge und Reinheitsgehalt, fehlen, oder aber - was im Urteil gegebenenfalls ausdrücklich unter Darlegung der dafür maßgeblichen Anknüpfungstatsachen (Beweisanzeichen) konkret anzuführen und zu begründen ist - nicht nach dem Zweifelssatz ?in dubio pro reo' von der für den Angeklagten günstigsten Möglichkeit ausgegangen wurde (Anschluss u.a. an OLG München NStZ-RR 2011, 89 f.).2. Die Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch kann gleichwohl ausnahmsweise wirksam sein, wenn nach den Feststellungen sicher ist, dass es sich tatsächlich um Betäubungsmittel handelt und angesichts des festgestellten Bruttogewichts (hier: 4 g "Crystal-Speed") einerseits die Grenze zur nicht geringen Menge selbst unter Zugrundelegung eines Wirkstoffgehalts von 100 % nicht überschritten und andererseits ein Fall des § 29 Abs. 5 BtMG auszuschließen ist (u.a. Anschluss an OLG Celle NStZ-RR 2012, 59 und KG, Beschluss vom 04.01.2012 - (4) 1 Ss 446/11 (322/11) = Beck RS 2012, 12416 = NStZ-RR 2012, 289 [Ls]).

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 32/12 (45/12) vom 21.02.2012

Nicht jede Lücke in den Schuldfeststellungen führt zur Unwirksamkeit der Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch. Fehlen Angaben zum Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels, kann der Schuldspruch je nach Lage des Einzelfalles - wenn tatbestandliche Voraussetzungen, wie zum Beispiel das Vorliegen einer nicht geringen Menge im Sinne des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, nicht in Frage stehen - revisionsrechtlicher Prüfung standhalten. Demgegenüber bilden die Feststellungen keine ausreichende Grundlage für den Schuld- und Strafausspruch, wenn keine Angaben zum Wirkstoffgehalt und zum gehandelten Gewicht der Betäubungsmittel vorhanden sind, das ggf. im Wege der Schätzung, z.B. anknüpfend an den Preis, zu ermitteln ist.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 L 1159/11 vom 04.10.2011

Eine baurechtliche Nutzungsuntersagung leidet an einem Ermessensfehler, wenn die Bauordnungsbehörde keine konkreten Feststellungen dazu trifft, welche Nutzung tatsächlich ausgeübt wird.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 232/11 (146/11) vom 23.06.2011

1. Bewahrt der Angeklagte ein Coffein-Paracetamol-Gemisch zur gewinnbringenden Weiterveräußerung auf, ist im Hinblick auf den in der Anlage 1 zur Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) geregelten Ausnahmetatbestand im Urteil festzustellen, zu welcher Verwendung das Gemisch bestimmt war.

2. Für den Unrechts- und Schuldgehalt des unerlaubten Handeltreibens gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG ist es dabei unverzichtbar, die konkrete Wirkstoffmenge des Paracetamol anzugeben.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 171/10 vom 10.05.2011

Zu den Sorgfaltspflichten von Übungsleiterinnen eines Turnvereins beim Aufbau eines Hindernisparcours und bei der Beaufsichtigung vier- bis sechsjähriger Kinder während der Turnstunde.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 83/10 vom 10.12.2010

Eine Wohnungsverweisung und die Bemessung deren Dauer setzt eine situationsgerechte Sachverhaltsaufklärung voraus. Die Höchstdauer der Maßnahme ist nicht erforderlich, wenn ein Umzug des potentiellen Gewaltopfers unmittelbar bevorsteht. Eine vorhandene weitere Wohnung des Gewaltopfers kann einer Wohnungsverweisung des mutmaßlichen Täters entgegenstehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 191/09 vom 04.03.2010

Zur Verfassungsmäßigkeit der Identitätsfeststellung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG an einem sog. gefährlichen bzw. verrufenen Ort.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-5 Ss (OWi) 218/07 – (OWi) 150/07 I vom 06.12.2007

§ 16 OWiG - Notstand infolge Durchfalls, Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen zur inneren Tatseite, Berücksichtigung von Voreintragungen

1. Ein Verkehrsverstoß kann im Einzelfall durch einen Notstand, § 16 OWiG, gerechtfertigt sein, wenn der oder die Betroffene ihn begangen hat, um einem plötzlich aufgetretenen und "unabweisbaren" Stuhldrang (Durchfall) nachzukommen.

2. Wird der Betroffene verurteilt, weil er die zulässige Geschwindigkeit überschritten habe, müssen die Feststellungen belegen, dass er vorwerfbar schneller als erlaubt gefahren ist.

3. Voreintragungen, die zum Nachteil des Betroffenen berücksichtigt werden, sind im Urteil festzustellen.

OLG Düsseldorf, IV-5 Ss-OWi 218/07 - (OWi) 150/07 I vom 6. Dezember 2007, rechtskräftig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2947/95 vom 07.03.1996

1. Eine ortspolizeiliche Verfügung einer Gemeinde im ländlichen Raum des Schwäbischen Waldes, mit der einem Landwirt generell ohne zeitliche Beschränkung aufgegeben wird, die Glocken an seinen weidenden Kühen zu entfernen, kann rechtswidrig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 994/90 vom 17.08.1990

1. Wird die Nutzung eines von baulichen Anlagen umgebenen, im Außenbereich liegenden Gebäudes, das Bestandteil einer Splittersiedlung ist, geändert, so kann hierdurch in der Regel nicht die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt werden.


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