JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > konkrete
| Rechtsgebiete: | Nds. SOG |
| Schlagworte: | Gefahr, konkrete, Generalklausel, polizeiliche, Hooligan, Meldeauflage, Verhaltensstörer, Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | konkrete |
| Leitsatz: | Eine auf die polizeiliche Generalklausel gestützte Meldeauflage, mit der ein Hooligan von Spielorten der in Deutschland stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft zu bestimmten Zeiten ferngehalten werden soll, ist rechtmäßig, wenn die auf Vorfälle in der Vergangenheit gestützte Gefahrenprognose ergibt, es sei hinreichend wahrscheinlich, dass sich der Hooligan auch an gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen sog. Problemfans während einzelner Spiele des laufenden Turniers beteiligen werde. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 172/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, Nds SOG |
| Schlagworte: | Demonstration, Gefahr, konkrete, Gefahrenprognose, Gefährderanschreiben, Maßnahme, polizeiliche, Willensentschließungsfreiheit |
| Stichwort: | konkrete |
| Leitsatz: | 1. Ein polizeiliches Gefährderanschreiben, mit dem dem Adressaten nahegelegt wird, sich nicht an Demonstrationen zu beteiligen, um zu vermeiden, dass er polizeilichen Gefahrabwehrmaßnahmen ausgesetzt wird, greift in die grundgesetzlich geschützte Willensentschließungsfreiheit des Betroffenen, an Demonstrationen teilzunehmen, ein und bedarf deshalb einer gesetzlichen Grundlage. 2. Liegt eine konkrete Gefahr vor, kann ein Gefährderanschreiben auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden, wenn die durch Tatsachen belegte Besorgnis besteht, der Adressat werde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Straftaten begehen, die im sachlichen Zusammenhang mit dem Gefährderanschreiben stehen, und sich deshalb als Störer erweisen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LC 51/04 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr, Gefahr, konkrete, Bremsung |
| Stichwort: | konkrete |
| Leitsatz: | Die Schnellbremsung eines 80 km/h schnell fahrenden Eisenbahnzuges bewirkt eine konkrete Gefahr von Verletzungen der Fahrgäste im Sinne von § 315 Abs 1 StGB. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, Ss 398/04 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Mauer, Rückbauverlangen, Sofort-Vollzug, Begründung, Abwägung, Hauptsache : Vorwegnahme, Substanzverlust, Gefahr, konkrete, Vorbildwirkung |
| Stichwort: | konkrete |
| Leitsatz: | 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfordert einen besonderen, über das allgemeine Interesse am Verwaltungsakt selbst hinausreichenden Grund. 2. Bei baurechtlichen Eingriffsverfügungen muss das allgemeine Interesse, durch effektiven Rechtsschutz eine unangemessene Vorwegnahme der Hauptsache zu vermeiden, nur zurücktreten, wenn es um die Abwehr schwerwiegender konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht. Gleiches kann gelten, wenn die Beseitigung einem Nutzungsverbot gleichgestellt werden kann und das illegale Vorhaben wegen seiner Vorbildwirkung eine Ausweitung von baurechtswidrigen Zuständen befürchten lässt. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 232/04 | |
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