JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Konfusion
| Rechtsgebiete: | InsO |
| Stichwort: | Konfusion |
| Leitsatz: | Kann der Drittschuldner an den Sicherungszessionar nicht mehr mit befreiender Wirkung leisten, weil ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines ursprünglichen Gläubigers und die erfolgte Abtretung lediglich zu Sicherungszwecken bekannt sind, erlischt die gegen ihn gerichtete Forderung nicht im Wege der Konfusion, wenn der Drittschuldner durch Abtretung die mit dem Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters über das Vermögen des ursprünglichen Gläubigers belastete Forderung gegen sich erwirbt. |
| Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 19/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZVG, BGB |
| Stichwort: | Konfusion |
| Leitsatz: | Tritt der Mieter in Ausübung seines Vorkaufsrechts ( § 577 Abs. 1 BGB) in den vom Vermieter geschlossenen Kaufvertrag über ein unter Zwangsverwaltung stehendes Mietobjekt ein, so richtet sich der Eigentumsverschaffungsanspruch des Mieters aus diesem Kaufvertrag gegen den Vermieter und nicht gegen den Zwangsverwalter. Dem Mieter steht in einem solchen Fall gegenüber dem Anspruch des Zwangsverwalters auf Zahlung der Miete ( § 535 BGB, § 152 ZVG) ein Zurückbehaltungsrecht wegen des gegen den Vermieter gerichteten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an der Mietwohnung nicht zu. |
| Volltext: BGH - Urteil, VIII ZR 13/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AO, ThürVerf, ThürKAG, ThürVKO, ThürKO, ThürBekVO |
| Schlagworte: | Vergnügungssteuer, Satzung, Wirksamkeit, Bekanntmachung, Form, (rechtsstaatliche) Anforderungen, Hauptsatzung, Heilung, (echte) Rückwirkung, Steuertatbestand, Bestimmtheit, Dartspiel, Auslegung, Vergnügung, Sport, Abgrenzung, Sportförderungsauftrag, Staatsziel |
| Stichwort: | Konfusion |
| Leitsatz: | 1. Zur Auslegung der Begriffe "Apparat" und "Gerät" in einer satzungsrechtlichen Regelung über den Steuertatbestand (hier: elektronisches Dartspielgerät). 2. Die Kommunen im Freistaat Thüringen sind von Rechts wegen nicht gehindert, auch sportliche Veranstaltungen der Vergnügungssteuerpflicht zu unterwerfen. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 3 KO 247/04 | |
| Rechtsgebiete: | UStG, Sechste Richtlinie 77/388/EWG |
| Stichwort: | Konfusion |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichten bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BFH - Urteil, V R 23/06 | |
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