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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 48/04 vom 08.07.2004

Rechtsgebiete:NBauO, VwVfG
Schlagworte:Baulast, Befreiung, Kondiktionsanspruch, Löschung, Nichtigkeit, Verwirkung
Stichwort:Kondiktionsanspruch
Leitsatz:1. Erhebt der Eigentümer des belasteten Grundstücks gegen die Eintragung einer Baulast nicht rechtzeitig Widerspruch, hat er wegen der konstitutiven Wirkungen der Eintragung nur unter den Voraussetzungen des § 92 Abs. 3 NBauO oder im Falle ihrer Nichtigkeit einen Anspruch auf ihre Löschung.

2. Zur Bestimmtheit von Baulasten.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 LB 48/04




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