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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKompetenzübertragung 

Kompetenzübertragung

Entscheidungen der Gerichte

SG-REUTLINGEN – Urteil, S 2 AS 2952/07 vom 29.04.2008

1. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB 2 gilt auch für EU-Bürger.

2. Der Leistungsausschluss für arbeitsuchende Ausländer in § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB 2 ist mit Verfassungsrecht und dem Recht der Europäischen Union vereinbar.

3. Die Frage, wer beitragsunabhängige Sozialleistungen beanspruchen darf, gehört nicht zu den von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union übertragenen Kompetenzen. Diese fehlende Kompetenzübertragung kann nicht durch einen Rekurs auf das Diskriminierungsverbot des Art 12 EGV ersetzt werden.

4. Aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen von 1953 folgt kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB 2.

5. Ausländer, die aufgrund von § 7 Abs 1 Satz 2 SGB 2 keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB 2 haben, haben auch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB 12.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 127/12 vom 14.03.2012

Der Senat hält auch nach der Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2012 - 3 BGs 82/12 - (NJW 2012, 1158) an seiner Rechtsprechung fest, dass durch die Änderung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Untersuchungshaftvollzugs uneingeschränkt auf die Länder übertragen worden ist und dass deshalb § 119 StPO in Niedersachsen nicht mehr für den Bereich der Untersuchungshaft Anwendung findet, weil er den Untersuchungshaftvollzug regelt und insoweit das Land Niedersachsen durch das Niedersächsische Justizvollzugsgesetz von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3326/11 vom 09.03.2012

1. In einer Gemeinde, die zugleich untere Baurechtsbehörde ist, ist der Anwendungsbereich des § 36 BauGB nicht eröffnet (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19.08.2004 - 4 C 16.03 - BVerwGE 121, 339). In einer solchen Gemeinde ist für die Erteilung von Baugenehmigungen und für sonstige bauplanungsrechtliche Entscheidungen nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB allein der (Ober-)Bürgermeister zuständig; dem Gemeinderat steht nach den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften keine Mitentscheidungskompetenz zu.

2. Der (Ober-)Bürgermeister ist in diesen Gemeinden verpflichtet, den Gemeinderat bzw. den zuständigen beschließenden Ausschuss in einer Weise über planungsrechtlich relevante Bauanträge zu informieren, die es diesem ermöglicht, durch Einsatz der planungsrechtlichen Instrumente der §§ 14 ff. BauGB auf das konkrete Bauvorhaben zu reagieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2251/10 vom 10.02.2011

1. Die durch §§ 2 a Abs. 7, 2 b Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes vom 12.12.1994 in seiner Fassung durch das Gesetz zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 eröffnete Möglichkeit, rückwirkend zum 1.7.1995 von einer betriebsbezogenen Anhebung der Gemeinschaftsgebühr auf der Grundlage von Nr. 4 a auf die "kostendeckende" Anhebung dieser Gebühr nach Nr. 4 b des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG überzugehen, ist sowohl verfassungsrechtlich als auch gemeinschaftsrechtlich zulässig (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Zu den durch die Gebühren zu deckenden Kosten im Sinn des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/73/EWG gehören außer den Kosten der in den Untersuchungsstellen neben den Tierärzten und Fleischkontrolleuren beschäftigten Verwaltungskräfte auch die anteiligen Gemeinpersonalkosten für jene Bediensteten, die in Querschnittsämtern oder auf übergeordneter Ebene Aufgaben erfüllen, welche durch die Durchführung der Untersuchungen veranlasst sind (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.3.2006 - 2 S 831/05 - Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.3.2009 - 17 A 3510/03 - Juris).

3. Auch bei der Erhebung "kostendeckender" Gebühren nach Nr. 4 b des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG ist dem Grundsatz der "centgenauen" Kostenermittlung durch das Bedürfnis nach Verwaltungspraktikabilität eine Grenze gesetzt mit der Folge, dass Kosten, deren exakte Höhe nicht oder allenfalls mit unvernünftigem und in diesem Sinne unvertretbarem Verwaltungsaufwand ermittelt werden können, mit Hilfe gesicherter Erfahrungssätze geschätzt werden dürfen.

4. Soweit im Zeitpunkt des Erlasses einer rückwirkend erlassenen Gebührenverordnung die gebührenfähigen Kosten feststehen, ist für eine nachträgliche Prognose kein Raum mehr. Die auch in einem solchen Fall erforderliche Kalkulation hat daher an Stelle von Prognosen auf die tatsächlichen Werte zurückzugreifen (im Anschluss an BayVGH, Urt. v. 2.4.2004 - 4 N 00.1645 - NVwZ-RR 2005, 281; OVG Niedersachsen, Urt. v. 8.8.1990 - 9 L 182/99 - NVwZ-RR 1991, 383).

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 419/09 vom 15.07.2010

1. Die gesetzlich eröffnete Möglichkeit, rückwirkend zum 01.07.1995 von einer betriebs-bezogenen Anhebung der Gemeinschaftsgebühr auf der Grundlage von Nr. 4a auf die kostendeckende Anhebung dieser Gebühr nach Nr. 4b des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG umzustellen, ist verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt des Rück-wirkungsverbots nicht zu beanstanden (wie VGH Bad.-Württ, Urt. v. 30.03.2006 - 2 S 831/05 -; BVerwG, Beschl. v. 09.10.2006 - 3 B 75.06).

2. Die danach gebotene Realkostenabrechnung ist mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch dann vereinbar, wenn sie - insbesondere wegen prognostischer Anforderungen für die Gebührenkalkulation - teilweise pauschalierende Elemente enthält; es ist in diesem Zusammenhang ausreichend, wenn der nach Nr. 4b ermittelten Gebührenfestsetzung eine Gebührenbedarfsberechnung zugrunde liegt, die auf einer verursachungsgerechten Zuordnung der Kosten zu dem einzelnen Schlachtbetrieb auf der Grundlage sorgfältig ermittelter prognostischer Werte basiert (wie OVG NW, Urt. v. 30.09.2009 - 17 A 2609/03 -, KStZ 2010, 16).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5850/08 vom 06.02.2009

1. § 2 Personalfolgengesetz 2 (Artikel 61 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11. Dezember 2007) ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Übergang der betroffenen Beamtinnen und Beamten auf ihren neuen Dienstherrn durch den von dem Ministerium gemäß § 2 Abs. 3 Eingliederungsgesetz zu erstellenden Zuordnungsplan vorbereitet und durch die Bekanntgabe der die einzelnen Beamten jeweils betreffenden Zuordnungsentscheidung ihnen gegenüber individuell wirksam wird.

2. Der Zuordnungsplan ist nicht als bloße Vorbereitung der gesetzlichen Regelung anzusehen.

3. Der Zuordnungsplan ist keine sachverständige Äußerung oder sonstige fachkundige Bewertung zu einer außerrechtlichen Fragestellung, er dient der Umsetzung der allgemeinen gesetzgeberischen Entscheidung für eine Überleitung der Beschäftigten der Versorgungsverwaltung auf die nunmehr mit den verschiedenen Aufgaben betrauten Körperschaften im konkreten Einzelfall.

4. Der Landesgesetzgeber ist für den Erlass einer solchen Regelung gesetzgebungsbefugt, seine Gesetzgebungskompetenz wird insbesondere nicht durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG verdrängt, wonach dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung unter anderem auch für die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder zukommt.

5. Die Entstehungsgeschichte der Norm spricht in besonderer Weise dafür, dass das enge Verständnis von Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG dahingehend zu konkretisieren ist, dass eine Bundeskompetenz zur Regelung des Personalübergangs ohne länderübergreifenden Bezug in

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 1249/08 AS ER vom 25.11.2008

Beruht das Aufenthaltsrecht eines Staatsangehörigen von Litauen allein auf dem Zweck der Arbeitssuche, hat er gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Zweifel an der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses bestehen bei vorläufiger Prüfung im Eilverfahren nicht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 1425/08 AS ER vom 25.11.2008

Beruht das Aufenthaltsrecht eines Staatsangehörigen von Österreich allein auf dem Zweck der Arbeitssuche, hat er gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Zweifel an der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses bestehen bei vorläufiger Prüfung im Eilverfahren nicht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 801/08 AS ER vom 25.11.2008

Beruht das Aufenthaltsrecht eines Staatsangehörigen von Italien allein auf dem Zweck der Arbeitssuche, hat er gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.Zweifel an der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses bestehen bei vorläufiger Prüfung im Eilverfahren nicht.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 L 258/08 vom 03.04.2008

Der Antrag einer saarländischen Gemeinde auf Rückführung delegierter Aufgaben des örtlichen Trägers der Sozialhilfe an den Träger der Sozialhilfe löst weder eine Mitwirkung wegen Organisationsänderung (§ 83 Abs. 1 Nr. 5 SPersVG) noch wegen Auflösung oder wesentlicher Einschränkung der Dienststelle aus.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 5161/06 vom 19.09.2007

Eine bereichsfremde Betriebskrankenkasse ist an die Vergütungsvereinbarungen der jeweiligen BKK-Landesverbände gebunden; sie hat die darin mantelvertraglich vereinbarten Zusatzvergütungen (hier für psychotherapeutische Leistungen) auch dann als Gesamtvergütung (nochmals) zu bezahlen, wenn diese Leistungen bereits im Ausgangsbetrag nach Art. 2 § 1 Abs. 1 WOPG enthalten sind.Revision anhängig unter B 6 KA 55/07 R

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 303/05 vom 12.07.2006

Das LuftSiG legt den Luftfahrtunternehmen die Verpflichtung zur Sicherung aufgegebenen Fluggepäcks auf, soweit nicht die Flughafenbetreiber im Rahmen des Transports zur Überprüfung durch die Luftsicherheitsbehörde zuständig ist.Es bestehen weiterhin Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des LuftSiG (hier Zustandekommen des Gesetzes).

BSG – Urteil, B 6 KA 71/04 R vom 28.09.2005

1. Mit der Übertragung der Kompetenz zum Abschluss von Verträgen über die vertragsärztliche Versorgung auf den zuständigen Landesverband von Krankenkassen ist diesem die Rechtsmacht zugewiesen worden, die beteiligten Krankenkassen zur Zahlung der auf sie entfallenden Gesamtvergütung an die Kassenärztliche Vereinigung zu verpflichten.

2. Die Krankenkasse kann im Rechtsstreit mit der Kassenärztlichen Vereinigung keine gerichtliche Überprüfung der auf sie entfallenden Gesamtvergütung erreichen.

3. Die Kassenärztliche Vereinigung hat keinen Anspruch auf Verzugszinsen gegen eine Krankenkasse, die fällige Gesamtvergütungen nicht zahlt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung seit BSG vom 20.2.1968 - 6 RKa 19/67 = SozR Nr 3 zu § 288 BGB).

4. Die Kassenärztliche Vereinigung hat Anspruch auf Prozesszinsen gegen eine Krankenkasse nach Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage auf Zahlung fälliger Gesamtvergütungen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung); aus Gründen des Vertrauensschutzes gilt das nur für Klagen, die nach dem 28.9.2005 anhängig werden.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 194/03 vom 06.10.2003

Ein gerichtlicher Eilantrag oder eine etwaige Anfechtungsklage gegen einen im Wege der Ersatzvornahme erlassenen Abgabenbescheid ist gegen den Freistaat Thüringen als Träger der Kommunalaufsichtsbehörde zu richten.

Das Landratsamt handelt bei dem Erlass eines Abgabenbescheides im Wege der Ersatzvornahme kraft der ihm gesetzlich zugewiesenen Kompetenz im eigenen Namen und eigenverantwortlich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 209/00 vom 20.06.2000

1. Eröffnet eine Hochschulprüfungsordnung die - von Verfassungs wegen nicht gebotene - Möglichkeit einer zweiten Wiederholungsprüfung, dann muss sich das Prüfungsverfahren auch insoweit an Maßstäben orientieren, die mit den Artikeln 3 und 12 GG vereinbar sind.

2. Sofern eine Prüfungsordnung die Übertragung von Kompetenzen des Prüfungsausschusses auf seinen Vorsitzenden gestattet, so ist es mit dem Gebot der Chancengleichheit nicht zu vereinbaren, wenn eine solche Übertragung zur Folge hat, dass über Wiederholungsanträge grundsätzlich der Vorsitzende alleine befindet und er nur in den ihm erforderlich erscheinenden Fällen die Entscheidung des Ausschusses herbeiführt.


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