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Kompensationsflächen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Bekanntmachung, erneute, Erforderlichkeit des Bplans, Ersatzlandfläche, Existenzgefährdung, Kompensation, naturschutzrechtliche, Kompensationsflächen, Standortalternativen, Ziele der Landesplanung, landwirtschaftlicher Betrieb, arrondiert
Stichwort:	Kompensationsflächen
Leitsatz:	1. Zu den Voraussetzungen einer erneuten Abwägung, wenn vier Jahre nach der ersten Bekanntmachung des Bebauungsplans dieser wegen eines Ausfertigungsfehlers erneut bekannt gemacht wird. 2. Zur Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für Gewerbeflächen. 3. Hat der Eigentümer eines arrondierten landwirtschaftlichen Betriebes mit 160 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche etwa die Hälfte dieser Flächen verpachtet, braucht die Gemeinde nicht davon auszugehen, dass die Inanspruchnahme von knapp einem Viertel der Nutzflächen durch einen Bebauungsplan zu einer Existenzgefährdung des landwirtschaftlichen Betriebes führen könnte. In einer solchen Situation ist es Sache des Landwirts, seine Betriebsstruktur offen zu legen. 4. Die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen als naturschutzrechtliche Kompensationsflächen kann im Verhältnis zu Flächen der öffentlichen Hand auch deshalb gerechtfertigt sein, weil dem Eigentümer durch den Bebauungsplan und die Aufstufung von Ackerland zu Bauland ein erheblicher Mehrwert zufließt.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 KN 1620/01